EU, UK, Schotten-Referendum: Nichts wird mehr so sein wie vorher

YES NOAnalyse und Schnell-Kommentar zur Volksabstimmung in Schottland

Von Peter Helmes

Vier Millionen Schotten, genauer: 4 285 323 Wahlberechtigte, waren gestern, 18. September 2014, aufgerufen, über die Loslösung ihres Landes aus dem UK-Verbund (UK = United Kingdom, der offizielle Begriff für Großbritannien) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung war, wie erwartet, sehr hoch. Sie lag deutlich über 80 Prozent (bei Abfassung dieser Analyse, 7 Uhr, wurde sie auf 84 Prozent geschätzt). Die Abstimmungsfrage lautete schlicht: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land werden?“ Man konnte nur mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.

Der Ausgang des Referendums war, wie erwartet, knapp: Rund 54 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit Nein, rund 46 % mit Ja (Stand: Erste verläßliche Hochrechnungen um 8 Uhr). Ein Ja hätte empfindliche Konsequenzen für Schottland selbst, für Großbritannien, die EU und viele Staaten in der Welt ausgelöst. Ein unabhängiges Schottland (rd. fünf Millionen Einwohner) müßte um die (Wieder-)Aufnahme in die EU und die NATO kämpfen und sich wahrscheinlich vom britischen Pfund trennen, weil die Tories (Conservatives) sowie die Liberaldemokraten in London eine dann zur Debatte stehende Währungsunion brüsk ablehnen.

Wie kam es zu der Entfremdung zwischen Old-England und den Schotten nach 307 Jahren unfreiwilliger Ehe? Weiterlesen

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Katars Emir Thani auf Staatsbesuch in Berlin – keine Selbstverständlichkeit

330px-Qatar_rel95Von Peter Helmes und Michael Mannheimer

Ob sie will oder nicht: Die diplomatische Etikette verlangt von Kanzlerin Merkel, den faktischen Staatschef von Katar, Emir Thani, mit allen militärischen und politischen Ehren zu empfangen. Aus Gründen der Staatsraison ist daran nicht zu rütteln, in keinem Land der Welt – ein uralter Konflikt zwischen Moral-Anspruch und politischer Wirklichkeit.

Aber darf der Besuch des katarischen Potentaten einfach ohne Diskussion hingenommen werden, auch wenn viele liebedienerische Medien über die von Katar ausgehenden bzw. unterstützten Verbrechen den Mantel des Schweigens decken? Sie kuschen vor der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes. Ich meine „nein“, genauso wie Michael Mannheimer, dessen treffenden Kommentar ich hier hinzufüge.

Das geographisch kleine, aber finanziell omnipotente Katar boomt zwar, steht aber nicht zuletzt wegen der schlimmen Zustände auf den WM-Baustellen (Ausbeutung der „Gastarbeiter, siehe nächstes Kapitel) und der finanziellen Unterstützung der Islamisten (Al Qaida, ISIS bzw. IS, Hamas, Moslem-Brüder etc. – allesamt Terrorgruppen) weltweit in der Kritik. Weiterlesen

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Energiewende: Der Wahnsinn bei der Photovoltaik

Kraftwerk1(1) Eine Binsenweisheit: Keine Solaranlage ohne Kohlekraftwerk

Schiebt sich die Wolke vor die Photovoltaikanlage, dann muß das Kohlekraftwerk Leistung hinzugeben, damit das Netz stabil bleibt. Kommt die Sonne wieder hervor, regelt das Kohlekraftwerk wieder herunter.

Wer nun denkt, das wäre ja klar, der vergißt, daß ein Kohlekraftwerk damit automatisch immer im ökologisch kritischen Bereich gefahren wird. Denn das Kohlekraftwerk erzeugt bei einem mittellastigen Betrieb besonders viel Abgas. Zudem läuft das Kohlekraftwerk auch im unrentablen Bereich, das erhöht die Stromkosten für die Verbraucher.

Eine Solaranlage ist also ganz schlecht für die Umwelt und auch für den Geldbeutel der Verbraucher. Nur für den Investor, da ist eine Photovoltaikanlage ein prima Geschäft, dank der umfangreichen Öko-Umlage, die wir Verbraucher zu bezahlen haben. Der Umwelt ist nicht geholfen, dem Weltklima auch nicht, und wertvolle Natur wird zerstört.

(2) Der Wahnsinn bei Solarmodulen Weiterlesen

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Wie die AfD überflüssig werden könnte

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Ein Gastkommentar von Thomas Böhm*)

Schaut man sich die aktuellen Berichte zum phänomenalen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg an, merkt man: Den Etablierten geht der Arsch auf Grundeis. In der Politik und in den Medien gleichermaßen. Nachdem der Schock ein wenig verarbeitet werden konnten, gelingen nun differenziertere Analysen.

Bei den meisten. Ausgerechnet im „Cicero“ aber zeigt uns Autor Christoph Schwennicke, dass es noch Journalisten gibt, die als Ewiggestrige das wiederkauen, was linke Vordenker ihnen zum Fraß vorwerfen:

„…Die AfD, das ist Neo-Nationalismus, wie er in Deutschland bisher nicht vorstellbar war. Man wartete immer auf einen glamourösen Mann oder eine glamouröse charismatische Frau, die dieses Potenzial hierzulande kristallisieren und an sich binden würde. Und dann kam Bernd Lucke. Eine viel idealere Figur für den Neo-Nationalismus hierzulande. Denn der muss auf leisen Kreppsohlen daherkommen. Das hätte man ahnen können. Die AfD ist die salonfähige Neue Rechte ohne offenkundigen Haut Gout, ein bisschen tümmelnd und ziemlich spießig, latent xenophob, ein bisschen homophob auch. Sehr deutsch also. Und deshalb erfolgreich..“ (http://www.cicero.de/berliner-republik/landtagswahlen-afd-wird-zur-salonfaehigen-neuen-rechten/58225)

Latent xenophob, ein bisschen homophob und rechts ist deutsch? Was für ein dummes Geschwätz! Ist Deutschsein nicht ein wenig mehr? Sind Johann Sebastian Bach und Karl Marx, Aldi und BMW nicht auch deutsch? Weiterlesen

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Marsch für das Leben – bitte teilnehmen

HüppeneuDer CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe ruft zum Berliner „Marsch für das Leben“ auf, der am Samstag, den 20. September, in Berlin stattfindet.

Hüppe ist stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und verteidigt vehement das Recht auf Leben. Damit ist er leider einer der wenigen Abgeordneten, die im Parlament und in der Öffentlichkeit zu ihrem Bekenntnis stehen. Dementsprechend wird er auch selbst am „Marsch für das Leben teilnehmen.

Der „Marsch für das Leben“ steht unter dem Motto: „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie! Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig von Eigenschaften und Umständen“ und beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (mehr: www.marsch-fuer-das-leben.de). Weiterlesen

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Analyse der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen 2014

Sachsen 2Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

SPD im Osten nicht mehr Volkspartei

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist. Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will. Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird. Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen. Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD im Aufwind Weiterlesen

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AfD – zwischen den Stühlen sitzt man recht bequem (aber nicht lange)!

2LuckeVon Thomas Böhm

Um das Stimmvieh bei Laune zu halten, werden in regelmäßigen Abständen Wahlen abgehalten. Vor kurzem hat es Sachsen erwischt, nun müssen Brandenburg und Thüringen daran glauben. Und die Aufregung ist groß, will doch mit der AfD eine neue, zusätzliche Partei in den oberen Rängen der Republik mitmischen und sich ein gehöriges Stückchen aus der Posten schaffenden Sahnetorte herausschneiden.

Viele Politiker und Journalisten sind gleichermaßen irritiert und reagieren wie Allergiker bei einem Wespenangriff. Sie schlagen blind um sich und zücken ihre Giftspritzen, statt sich mit den Plagegeistern, die nun mal zum politischen Leben dazugehören, zu arrangieren, oder zumindest angemessen auseinanderzusetzen. Im „Cicero“ zählt Autor Wulf Schmiese auf, welche Möglichkeit die „direkte“ Konkurrenz denn hätte: Weiterlesen

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