EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

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Von Renate Sandvoß *)

Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie unser Land und unsere freiheitliche westliche Weiterlesen

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DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber!

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Von Heinz Ess *)

Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!). Weiterlesen

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Heinrich-Böll-Stiftung bietet Internet-Pranger für „antifeministische“ Persönlichkeiten

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Von Felizitas Küble *)

Quasi-Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein „kritisches Online-Lexikon zum Antifeminismus“ veröffentlicht. Aufgeführt sind dort auch viele theologisch konservative Christen. Der Name des Portals  –  „Agent*In“  –  steht für „Anti-Gender-Networks Information“.

Laut der  – den Grünen nahestehenden  – Stiftung haben Angriffe gegen Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechterforschung stark zugenommen.

Das in die Kategorien Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen unterteilte Lexikon informiere über die Akteure, die hinter den Angriffen steckten.

Aufgeführt sind u. a. der Rektor der Freien Theologischen Hochschule in Gießen, Stephan Holthaus, der Evangelist Ulrich Parzany, der Theologe Philip Kiril von Preußen. Auch Lebensrechtsorganisationen wie die Weiterlesen

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PRAENA-TESTS – ein Abgrund der Unmenschlichkeit

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Von Klaus Hildebrandt *)

Besonders möchte ich auf den Artikel „Demo vor den Toren des PraenaTest-Anbieters“ (s.u.) hinweisen, der zeigt, dass wir uns mit solchen Tests auf äußerst dünnem Eis bewegen und schnell in den Abgrund der Unmenschlichkeit geraten, und insofern das Gegenteil des medizinisch Erwünschten erreichen. Es handelt sich um das übliche Dilemma zwischen (grenzenloser) Freiheit einerseits und Verantwortung für einander, wie wir es heute an vielen Stellen des alltäglichen Lebens zu spüren bekommen (s. „Homo-Ehe“ und stark zunehmende Kriminalität aufgrund der viel zu vielen so genannten Flüchtlinge, was Politik und Kirchen unisono verneinen).

Lassen Sie uns doch mal ganz nüchtern und ehrlich sein. Ein solcher Gen-Test kann doch nur einen plausiblen Zweck erfüllen: Stellt man einen Defekt beim Ungeborenen fest, würde dies die Entscheidung eine Abtreibung jetzt schon in 9 von 10 Fällen präjudizieren und wäre somit einer bewussten Selektion gleichzusetzen. Durch die Kostenübernahme der Test durch die Weiterlesen

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SPD will den totalen Gender-Staat

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Von Mathias von Gersdorff *)

Mathias von Gersdorff

Der Leitantrag zum SPD-Regierungsprogramm, der am 22. Mai im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedet wurde, ist nichts anderes als eine Agenda, um aus Deutschland einen totalen Gender-Staat zu machen.

Bildung: Die SPD will die Schulen mit Lern- und Lehrmaterial ausstatten, „das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet.“

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung, um LSBT-Gruppen ausdrücklich in § 3 berücksichtigen. Weiterlesen

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“Merkel – eine kritische Bilanz“

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Eine Rezension von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Es gibt bereits mehrere Bücher über Angela Merkel, aber dieses Buch ist einzigartig. Vorwort und 21 prägnante Beiträge von namhaften nationalen und internationalen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Wissensgebieten und mit unterschiedlichen Berufserfahrungen fügen sich zu einem Gesamtbild von Angela Merkel zusammen, das sehr kritisch ausfällt. Es regt zum Nachdenken über die bisherigen Leistungen und Fehlleistungen in der 12jährigen Amtszeit von Angela Merkel sowie über die Aussichten für eine weitere vierjährige Amtszeit an.

Es gehört nicht viel Vorstellungskraft zu der Vorhersage, dass die nächsten vier Jahre für Deutschland, Europa und die gesamte Welt große geopolitische Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen bringen werden.

Kann man diese erforderliche Regierungsleistung von Angela Merkel und ihrem mediokren Kabinett – egal in welcher Besetzung – mit Zuversicht erwarten ?

Dieses Buch gibt eine klare Antwort.

Um den Autoren gerecht zu werden, werden sie in dieser Besprechung mit einigen ihrer Kernaussagen – der Gliederung des Buches entsprechend – vorgestellt. Die Besprechung ersetzt nicht ein sorgfältiges Studium des Buches, sie soll die Neugierde wecken. Weiterlesen

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EIN LÄNGST ÜBERFÄLLIGER DRAMATISCHER PARADIGMENWECHEL IN DER DEUTSCH-TÜRKISCHEN BEZIEHUNG BAHNT SICH AN

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Umfrage-Denkzettel gegen die Bundesregierung: 76 Prozent unzufrieden mit Türkei-Politik

Von Michael Mannheimer *)

Vermutlich waren es diese und andere Umfrage-Ergebnisse, die die deutsche Regierung – und erstaunlicherweise auch so gut wie die gesamte bislang erdoganfeundliche Presse – dazu bewogen haben, einen Paradigmenwechsel in der deutsch-türkischen Politik einzuleiten.

Außenminister Gabriel bestellte gar den türkischen Botschafter in – ein diplomatischer Affront gegenüber der ehemals befreundeten Türkei.

Alle Zeichen der letzten Tage verweisen auf einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel mit dem bisherigen NATO-Partner und EU-Anwärter Türkei. Der CSU-Generalsekretär forderte gar die definitive und endgültige Einstellung der EU-Anwärterschaft mit Erdogans diktatorischem Regime. Ein überfälliger Schritt, den wir Islamkritiker schon seit Jahren fordern. Weiterlesen

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Schau gestohlen – S. Gabriel, M. Schulz und die Türkeipolitik

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Von Peter Helmes

Österreichs Kurz, W. Steinmeier, S. Gabriel: „Härtere Gangart“ gegenüber der Türkei

Österreichs Außenminister Kurz hat die EU dazu aufgefordert, mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei zu zeigen. Er werde sich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er begrüße es, daß der deutsche Außenminister Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei endlich überdacht habe.

Die willkürliche Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten Steudtner und Eser sowie des Journalisten Yücel bestätige die Einschätzung, daß sich die Türkei immer weiter von Europa wegbewege, so Kurz. Bundespräsident Steinmeier betonte in einem ZDF-Interview, er halte die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig. Deutschland könne es nicht hinnehmen, daß so viele Menschen verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht würden. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/streit-mit-tuerkei-oesterreichs-aussenminister-begruesst.1939.de.html?drn:news_id=771688) Weiterlesen

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Die Flüchtlinge, die Merkel und das Wasser am Hals des SPD-Eurokraten

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Von Peter Helmes

In der Bibel steht die Geschichte der (Hl.) Drei Könige aus dem Morgenland. Sie brachten dem Jesuskind Weihrauch und Myrrhe an die Krippe. So steht es geschrieben.

Martin Schulz, nicht ganz so heilig denn eher scheinheilig, scheint bei seinem flüchtigen Bibelstudium etwas in den falschen Hals gekriegt zu haben. Die Flüchtlinge aus dem Morgenland von heute bringen uns nicht Weihrauch und Myrrhe, sondern viel Kostbareres als Gold. So sagt es der SPD-Kandidat. („Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“.)

Und da St. Martin es ja sehr mit dem Geld hat, konnte er gar nicht genug Goldkerle ins Land lassen. So war es bisher jedenfalls bei ihm, als er noch Groß-Europäer und Präsident des Europa-Parlamentes war. „Wertvoller als Gold“ – und sie würden uns „helfen, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen“, jauchzte der SPD-Mann noch im Juni 2016. Weiterlesen

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Schäubles Islamgetue – „Ist das die Kultur, die wir übernehmen sollen?“

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Von Gerda Wittuhn *)

Offener Brief

An Herrn Dr. Wolfgang Schäuble                                                                          23. Juli 2017 Bundesfinanzminister, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin

Herr Dr. Schäuble, Sie verkündeten – wie schon andere verantwortungslose Politiker: Der Islam gehört zu Deutschland“.

Der syrische Islamwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert den sorglosen Umgang der deutschen politischen Elite mit der Religion des Islams: „Saudi-Arabien und die Türkei führen im Westen einen religiösen Eroberungskrieg. Ihre Waffen sind Propaganda und der Vorwurf der Islamfeindlichkeit“.

Sie aber sagten, Herr Minister, daß Sie das „Zusammenleben mit Muslimen“ in unserem Land „als Chance für uns Deutsche“ sehen. „Wir könnten von dieser Kultur lernen“, und daß im Islam „sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht“ seien. Damit meinten Sie auch „die Toleranz“.

In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich? Wäre es nicht an der Zeit, sich die dringend benötigte Sachkenntnis anzueignen, um endlich die Realität zu erkennen und sie für unser Land verantwortungsvoll einzusetzen? Weiterlesen

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