Weilers Wahrheit: Was ist das bloß für ein Volk?

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Von Michael Weilers

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis dieses Volk aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht?

Ihr habt es mitbekommen?

Der Protest, der für den G-20-Gipfel (7. bis 8. Juli in Hamburg) angemeldet war, ist heute vom Hamburgischem Oberverwaltungsgericht verboten worden.

Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich – allenfalls das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts.

Ja, wenn sich die Reichen und Mächtigen treffen, dann geht sowas natürlich. Dann werden Gegenproteste sogar im Vorfeld höchst richterlich verboten- so mit allem Drum und Dran und ohne die Möglichkeit dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Wenn aber patriotische Bewegungen, wie zuletzt die der Identitären in Berlin, eine Kundgebung abhalten wollen, dann werden sogar gesetzwidrige Blockaden und unangemeldete Gegenproteste staatlich geduldet. Überhaupt kein Problem.

Vom Heiligenschein zur Scheinheiligen – der Scheinriese Merkel

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Von Peter Helmes

Eine Pflichtlektüre für jeden Konservativen!

Dieses Buch, rechtzeitig vor der Bundestagswahl herausgegeben, ist eine bittere Klage und eine noch ernstere Anklage, die sich nach der vorbehaltlosen Analyse der Politik der Kanzlerin und der Person Angela Merkel zwangsläufig aufdrängt. Es handelt sich letztlich um die Demaskierung einer Schein-Größe.

FAZ-Wirtschaftsredakteur Dr. Philip Plickert hat 22 Professoren und Publizisten gebeten, eine Bilanz der “Ära Merkel” zu ziehen. Um es vorweg zu nehmen: Diese Bilanz kennt fast nur rote Zahlen – umkränzt von einer Reihe schmeichelnder, den Hofschranzen und ihr ergebenen Journalisten abgelauschte verbale Nebelkerzen wie z. B. „Lichtgestalt“, „Heiligenschein“, „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“, Begriffe, die von einigen Autoren dieses Buches süffisant aufgegriffen werden.

Und da findet sich auch noch eine Reihe wenig freundlicher Beigaben, als da sind: „Opportunistische Wenden“, „undurchdachte Entscheidungen“ oder „hohles ´C`“ statt „hohes ´C`“ (Ockenfels).

Schon in der bemerkenswerten Einleitung (Vorwort) macht Plickert seine Leser angriffslustig – ohne je die Contenance zu verlieren. Wir befinden uns hier schließlich nicht in einer Straßenschlacht, sondern in einem virtuellen Fechtkampf auf intellektuell hohem Niveau– allerdings mit einem zweischneidigen Schwert:

Weilers Wahrheit: „Deutschland den Deutschen“ – Ein Skandal?

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Von Michael Weilers

Gerade eben lese ich auf der Webseite von n-tv folgendes:

„Geheimer AfD-Chat geleakt – Poggenburg: „Deutschland den Deutschen“

Ein geleakter Chat mehrerer AfD-Politiker offenbart die Abgründe innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt: „Deutschland den Deutschen“ fordert Landeschef Poggenburg darin.“ (n-tv)

Ähh Abgründe?

Ja, ähh, welche?

Frankreich den Franzosen, China den Chinesen, die Türkei den Türken und Deutschland den Deutschen.

Wo bitteschön sind denn darin irgendwelche Abgründe zu erkennen und für wen soll Deutschland denn sonst sein?

Für Afrikaner?

Für Türken?

Für alle?

Wer hat denn dieses Land zu dem gemacht, was es bis zur Machtübernahme derjenigen war, die es aus reiner Profitgier und Selbsthass, grundgesetzwidrig der Beliebigkeit preisgeben?

Imad Karim im sächsischen Landtag: Die Rede der Wahrheit!

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Imand Karim

29.Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017, von 10:04 bis 12:27 Uhr, im Raum A 600 des Sächsischen Landtages

Protokollgegenstand: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130)

Auszug aus dem Stenografischen Protokoll

Vors. Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…]

Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden.

Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr.

Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile:

Zwischenruf: „Ein weißer Mann und Einzeltäter“ – Das macht den Unterschied!

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Von Reiner Schöne *)

Innenminister de Maizière: „Müssen mit dem Terror leben lernen“ (http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-europol-warnt-vor-schweren-is-anschlaegen-in-europa_id_5236580.html)

Doch diesmal ist der Tatverdächtige ein weißer Mann und Einzeltäter und kein islamischer Terrorist. „Mit dem Terror leben lernen“, scheint nun plötzlich vorbei zu sein. Eher wird nun der Kampf gegen rechts in Deutschland intensiviert.

Mit Sicherheit werden nun die Kerzen aus dem Schrank geholt, und die ersten Lichterketten werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Jetzt werden andere Töne angeschlagen und kein: “Wir lassen uns nicht spalten“ oder „Das leben soll und muß normal weiter gehen“.

„Der muslimische Dachverband Großbritanniens wertete den Zwischenfall als einen gegen Muslime gerichteten Anschlag. „Von den Augenzeugenberichten her scheint es, als wäre der Täter von Islamhass motiviert gewesen“, schrieb der Britische Muslimrat (MCB) auf Twitter. In den vergangenen Wochen und Monaten hätten Muslime oft Islamhass erleben müssen, der nächtliche Vorfall sei dessen „gewalttätigste Manifestation“ bislang. Der MCB forderte Polizeischutz für Moscheen. Die Behörden müssten nicht nur den aktuellen Vorfall aufklären, sondern auch etwas gegen die „in höchstem Maße beunruhigende Zunahme des Islamhasses“ tun. “ (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/anschlag-london-moschee-theresa-may-muslime)

Windkraftgegner: „Ausmaß des zerstörten Waldes verschlug einem die Sprache!“

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Von Michael Mannheimer *)

Im Namen des Klimaschutzes werden zum Bau von Windkraftanlagen ganze deutsche Wälder zerstört

„Einige Hundert Windkraftgegner nahmen heute an der Informationswanderung der BI Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal (Odenwald) teil. Die Wanderung führte an allen Rodungsflächen vorbei. Das Ausmaß des zerstörten Waldes verschlug einem die Sprache! Das Wurzelwerk war aus dem “Wald”-boden gerissen und zur Entsorgung aufgeschichtet worden. Wenn man sich von dem Frevel abwendete, konnte man an manchen Stellen noch den vergangenen Zauber des Waldes am Höhenweg über den Stillfüssel spüren….

Die letzte Rodungsfläche mitsamt der Maschinerie der Zerstörung wurde von Sicherheitspersonal bewacht und durfte nicht betreten werden.“ (Quelle: http://gegenwind-weinheim.de/wordpress/eindruecke-vom-stillfuessel/)

Die Klimalüge als zentraler Teil der politischen Kontrolle der Menschheit

Klimawissenschaftler, die nicht von der internationalen Lobby der „menschengemachten Erderwärmungs“-Lügner gekauft sind, wissen, dass die Erderwärmug als angebliche Folge menschlicher CO2-Verbrennung eine glatte Lüge ist. Sie wissen, dass sich das gegenwärtige Klima ändert – aber nicht als Reaktion auf den Menschen, sondern weil sich das Erdklima unentwegt ändert.

Nachtrag zur Frankreichwahl: Gibt Macron den Obama, wird er scheitern!

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Von Peter Helmes

Wenn Macron Erfolg hat, könnte Frankreich endlich Jahrzehnte einer nur schwachen Wirtschaftsleistung hinter sich lassen. Das wäre eine gute Nachricht nicht allein für die Franzosen, sondern auch für Europas finanzielle Stabilität. Ebenso der Plan des Präsidenten, das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken und die fiskale Integration der Eurozone voranzubringen – wenngleich eine stärkere französisch-deutsche Allianz weder der erste Schritt zu einer europäischen Armee noch zu einem EU-Machtzentrum sein sollte, das sich als Gegenstück zu den USA definiert.

Apropos USA: Die Situation in Frankreich jetzt erinnert an Obamas Start in den USA vor neun Jahren. Der Erfolg von Macron ist mit dem vergleichbar, was Barack Obama bei seinem ersten Wahlsieg erlebt hat. Auch Macron werden von den Wählern fast übernatürliche Kräfte und Möglichkeiten zugeschrieben. Von ihm wird beinahe erwartet, daß er zum Retter nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas wird. Im seinem Fall wird sich aber viel schneller zeigen, was möglich ist und was nicht. Schon bei dem Versuch, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und Maßnahmen zu schaffen, die die unzufriedenen Arbeiter zufriedenstellen, kann Macron seine erste Niederlage erleben; solche Aufgaben waren bislang für alle französische Präsidenten am Beginn ihrer Amtszeit ein zu großes Projekt.

Mit seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt Macron über eine geradezu unheimliche Machtfülle. Er startet mit überaus günstigen Voraussetzungen, um seine Reformagenda voranzutreiben. Diese muß er präzisieren; denn bisher ist sie über weite Strecken im Ungefähren geblieben. Und dann muß er die Bürger von sich und seinem Kurs überzeugen. Einen Vertrauensvorschuß hat Macron, ein Mandat zum „Durchregieren“ hat er allerdings nicht.

Peter Helmes in den Landesvorstand der CDU-Konservativen (FKA) gewählt.

Pressemitteilung – Rheinland-pfälzischer Landesverband der Konservativen in der CDU (FKA) gegründet

Daun, 18. Juni 2017. Die Konservativen in der CDU Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Gründungsversammlung in Daun Peter Helmes aus Bad Hönningen, den früheren Wahlkampfmanager von Franz Josef Strauß und langjährigen Bundesgeschäftsführer der Jungen Union sowie Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung – seit 58 Jahren Mitglied der CDU – als Beisitzer in den Landesvorstand des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs – WerteUnion gewählt.

Vorsitzende bzw. Sprecher des Landesverbandes sind Friedhelm Marder aus Daun und Peter Scholze aus Worms.

Nachdem im März der Bundesverband des Freiheitlichen-Konservativen Aufbruchs in der CDU aus der Taufe gehoben wurde, ist mit Rheinland-Pfalz jetzt binnen kurzer Zeit bereits der neunte Landesverband entstanden. „Täglich treten weitere CDU Mitglieder in den Verband ein, denen das Konservative in der CDU verloren gegangen ist“, sagte der Versammlungsleiter und Bundesvorsitzende Alexander Mitsch.

FKA bundesweit durchgesetzt

Peter Helmes fügt hinzu: „Gerade einmal drei Monate alt, aber schon ein Teil der

Macron en marche! – The winner takes it all

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Von Peter Helmes

„Staatsbürgerlicher Generalstreik“ vs. „republikanischen Monarchen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl zwar eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, jedoch deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Aber der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am 18. Juni eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er Frankreich international wieder konkurrenzfähig machen will.

Präsident Macrons Partei „La Republique en Marche“ siegte bei der Abstimmung. Frankreich bekommt einen ‚republikanischen Monarchen‘ samt einer Machtfülle, wie dies das Land zuletzt unter der Regentschaft von Charles de Gaulle erlebte. Diese absolutistische Versuchung stellt Macron auf die Probe. Als Kandidat hatte er versprochen, Frankreichs Demokratie zu erneuern. Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der bisher schwachen Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt. Verhält sich Präsident Macron hingegen wie einst de Gaulle, so wird der neue Präsident sehr schnell zu einem Mann von gestern.

Der Soldat – ein Beruf sui generis!

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Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Derzeit erleben wir einmal mehr eine aufgeheizte öffentliche Diskussion über die deutschen Streitkräfte.

Die mangelnde personelle und materielle Einsatzbereitschaft der BW und die besonderen Vorkommnisse in einigen Kasernen sowie die Affäre des Oberleutnants Franco A., der über ein Jahr ein Doppelleben als Berufsoffizier und als syrischer Asylbewerber geführt hat, kommen zusammen.

Für dieses Doppelleben liegt die Hauptfehlerquelle bei BAMF, deren Mitarbeiter haarsträubende Fehler bei der Überprüfung gemacht haben. So fiel nicht auf, dass der vermeintliche Syrer kein Wort arabisch sprach, einen jüdischen Vornamen hatte und bei mindestens zwei Aufnahmestellen als Asylbewerber anerkannt worden war.

Es war die Verteidigungsministerin, die durch ihre Pauschalvorwürfe „Haltungsschäden“ und „Führungsschwächen auf verschiedenen Ebenen“ alle oben angesprochenen Probleme zu einem Brei zusammengerührt hat. Ihre späte Entschuldigung wird besonders von Soldaten als unzureichend eingestuft.