Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA

Klatsche für Obama und seine linken Demokraten, Chancen für Republikaner

Die US-Zwischenwahlen erbrachten das fast einhellig erwartete Ergebnis: Die demokratische Partei von US-Präsident Barack Hussein Obama hat den Hintern versohlt bekommen, die Republikaner konnten ihre Pleite von 2008 schneller ausbügeln als erwartet. Im Jahr 2008 war von einer „Zeitenwende“ und vom neuen Heilsbringer die Rede. Der Wahlsieg Obamas und seiner Partei war so eindeutig, daß man den konservativen Republikanern auf Jahrzehnte hinaus keine Chance mehr gab. Wie schon damals, so könnte auch das jetzige Ergebnis von den wahren Verhältnissen ablenken. In den USA herrscht ein Mehrheitswahlrecht. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist in seinem Wahlkreis gewählt. Unterhalb der Wahlergebnisse ist die politische Landschaft in den USA seit vielen Jahren bemerkenswert stabil. An der Atlantik- und Pazifikküste – dort, wo viele Großstädte sind – dominieren die Demokraten. Im weiten Land dazwischen haben die Republikaner die wesentlich größere Anhängerschar.

Ein drittel Konservative,  ein viertel „liberale“ (linke) Stammwähler. Fragt man nach der politischen Grundeinstellung, so nennen sich ca. ein Drittel der Amerikaner „konservativ“ und ein Viertel „liberal“, was bei uns eher links heißen würde. Dazwischen gibt es rund 40 % Gemäßigte oder Unabhängige. Man kann die Münze nun drehen, wie man will: Rund drei Viertel der Wähler sind nicht zu den Liberalen zu zählen, aber zwei Drittel sind auch nicht konservativ. Es kommt also auch hier wesentlich auf die „Mitte“ an. Strukturell sind die Republikaner im Vorteil. Zum einen brauchen sie „nur“ ein Drittel der Unabhängigen für sich zu gewinnen, um die Mehrheit zu erobern, während die Demokraten doppelt so viele Unabhängige von ihrer Politik überzeugen müssen. Wie man Stimmen in der Mitte gewinnt, hat Obama 2008 gezeigt. Dadurch, daß er eine diffuse Wechselstimmung ausnutzte, ohne selbst zu sehr konkret zu werden – „Change“ bedeutete einfach nur Wechsel, doch wohin blieb unklar – grub er den müden Republikanern das Wasser ab.

Quittung für Obamas linke Büchsenspanner

Doch Obama oder seine Berater hatten die eigene Strategie offenbar nicht wirklich verstanden oder waren besoffen vom eigenen Erfolg. Unmittelbar nach Übernahme des Weißen Hauses und der Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wurde vergessen, daß 75 % der Amerikaner eben nicht links sind und daher gut und gerne auf immer mehr staatliche Fürsorge verzichten wollen. Die Gesundheitsreform war die unbeliebteste Reform seit Jahrzehnten, die irrsinnige Schuldenmacherei des Staates für sinnlose Konjunkturprogramme widert die meisten Amis an. Obama und seine linken Büchsenspanner meinten besser als das Wahlvolk zu wissen, was für den einzelnen Bürger gut sei oder nicht. Die Quittung hat Herr Obama jetzt bei der sogenannten Zwischenwahl erhalten. Im Hinblick auf die schon in zwei Jahren stattfindenden Präsidentenwahlen müssen beide Parteien ihre Strategie überprüfen. Dabei sind die Demokraten nun jedoch in gleich dreifacher Hinsicht im Vorteil:

Risiken und Vorteile für die Demokraten und die Republikaner

Strategisch sind die Demokraten gleich in dreifacher Hinsicht im Vorteil:

1. Viele Neulinge bei den Republikanern

Die Republikaner kommen nun mit einem ganzen Haufen unerfahrener Jungspunde nach Washington. Viele von ihnen wurden und werden von der Tea Party unterstützt. Diese neuen Abgeordneten stehen in zwei Jahren auch schon wieder zur Wahl, da die Legislaturperiode im Repräsentantenhaus nur jeweils 2 Jahre dauert. Von Tag 1 der Parlamentstätigkeit, die für die Neulinge erst Ende Januar 2011 beginnen wird, geht der nächste Wahlkampf los. Daher werden viele der neu im Parlament sitzenden Konservativen keinerlei Lust haben, sich mit der doch recht dogmatisch daherkommenden Tea-Party-Bewegung anzulegen. Es gilt aber auch für die Republikaner zu verinnerlichen, daß zwei Drittel der amerikanischen Wähler eben nicht in der Wolle gefärbte Konservative sind. Und die Tea-Party-Bewegung ist nicht automatisch den Konservativen (Republikanern) zuzurechnen.

2. Die Tea-Party-Bewegung: Zugleich Fluch und Segen für die Republikaner.  

Sie hat zweifellos am großen Wahlerfolg beträchtlichen Anteil, jedenfalls dort, wo dank ihrer Hilfe kluge, kühlen Kopf bewahrende Politiker gewählt wurden. Dort, wo die Tea-Party den Bogen überspannte, z. B. bei der Senatswahl in Maryland, wo es um den früheren Sitz des jetzigen Vizepräsidenten Joe Biden ging, ist der Schuß nach hinten losgegangen. In der Vorwahl der Republikaner hatte eine völlig unerfahrene Frau, die bisher bei noch jeder Wahl den Kürzeren zog, dank kräftiger Tea-Party-Unterstützung den Vorzug erhalten gegenüber einem Lokalmatador, der den Senatssitz wohl sicher gewonnen hätte. Schlußendlich haben die Demokraten in Maryland dann doch noch gewonnen. Sollte also der Tea-Party-Einfluß bei den Republikanern die Oberhand gewinnen, sind die Demokraten in der Vorderhand. Ganz gewiß: Herr Obama wird Frau Palin in sein Abendgebet einschließen. Sollte sie republikanische Präsidentschaftskandidatin werden, was keineswegs ausgeschlossen ist, kann der jetzige Amtsinhaber den Sekt für die Siegesfeier schon einmal kalt stellen.

 3. Obama: Keine Mehrheit mehr für linke Experimente.

Schließlich hat es Herr Obama auch noch selbst in der Hand, etwas für seine Wiederwahl zu tun. Da eine Kammer des Kongresses nun nicht mehr in der Hand „seiner“ Demokraten ist, hat er ein gutes Argument gegenüber seinen linken Anhängern in der Hand, wenn er nun eine gemäßigtere Politik beginnen sollte. Er hat eben keine Mehrheit mehr für linke Experimente! So ähnlich hat es ja auch Bill Clinton gemacht, als er zwei Jahre nach dem Beginn seiner Präsidentschaft vom Wähler Prügel bezog bei der Zwischenwahl im Jahre 1994. Clinton wurde in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit zum über den Parteien schwebenden Volkspräsidenten. Als solcher wird er heute noch von vielen bewundert.

Gemeinsame Strategie der Konservativen nötig

Sollte Obama eine derartige Strategie betreiben, sitzen die Republikaner ganz schön in der Zwickmühle. Gehen sie auf die Schalmaienklänge ein, werden sich die erbosten Tea-Party-Bewegten und sonstige Erzkonservative von den Republikanern enttäuscht abwenden und nicht in ausreichender Zahl zur Wahl gehen. Betreiben die Republikaner jedoch eine Totalopposition, verlieren sie Rückhalt bei den Gemäßigten, ohne deren mehrheitliche Unterstützung keine Präsidentenwahl zu gewinnen ist. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – also höchste Zeit, daß die Republikaner eine gemeinsame Strategie für die amerikanischen Konservativen und Gemäßigten entwickeln und so für die Mitte des Volkes attraktiver sind als die Links-Liberalen.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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