Solidargemeinschaft oder Transfer-Union? Die organisierte Verantwortungslosigkeit!

Zuweilen ist ein wenig Polemik nützlich, besonders wenn sie ernst gemeint ist – wie in diesem Falle: Man muß sich die causa hübsch langsam ins Gehirn schieben, damit man sie auch versteht – und dabei richtig Deutsch und nicht die typische Camouflage-Sprache der Politik sprechen: Da fälscht ein Land Jahr für Jahr, also systematisch, alle seine volkswirtschaftlich relevanten Daten, um endlich einen Platz am Tisch der Reichen zu ergattern. „Die Reichen“, das sind hier die Mitglieder der Euro-Zone, die in einem Stabilitätspakt (!) miteinander verbunden sind. Plötzlich fliegt der Schwindel auf. Was passiert normalerweise, wenn sich jemand mit einem gefälschten Abitur-Zeugnis einen Studienplatz oder mit gefälschten Zeugnissen einen attraktiven Job erschwindelt? Fliegt der Betrug auf, wird der Student exmatrikuliert und der Arbeitnehmer fristlos entlassen. (Im Falle Guttenberg wurde das gerade plastisch vorexerziert.) So ist das Leben eben. Anders aber im Falle Griechenland.

Der mediterrane Staat mußte zwar den Betrug gestehen, aber mit welcher Konsequenz? Die gute Tante €uropa hob mahnend den Zeigefinger, sagte mit strengem Blick: „Du, Du, Du, das tut man nicht!“, verlangte ein paar Besserungsmaßnahmen und belohnte den Delinquenten anschließend mit einem „Schutzschirm“, der diesem (und anderen Gefährdeten) eine Sicherheit von 750 Milliarden Euro verspricht. Das versteht – außer Politikern – niemand, der noch an Seriösität und Anstand glaubt. Es ist doch klar: Nur wenn ein Eintreten von fremder Hilfe für Schulden anderer Länder konsequent ausgeschlossen ist, wird die unsolide Haushaltspolitik eines Landes durch höhere Zinsen auf dem Kapitalmarkt bestraft, seine Kreditwürdigkeit sinkt. Wenn aber zu erwarten ist, daß die anderen Staaten einem gestrauchelten Land zu Hilfe eilen, dann würde die unsolide Haushaltspolitik nicht nur das betroffene Land, sondern auch die Hilfe-Staaten treffen. Die Zinsen würden künstlich niedrig gehalten.

Stabilitätspakt passé

De facto ist der Rettungsschirm eine prima Einladung an die Mitgliedsstaaten, getrost über ihre Verhältnisse zu leben, natürlich auf Kosten anderer. „Europa“ wird schon helfen, wenn´s ´mal schief geht. Zwar versicherten Merkel, Sarkozy und andere „Gut-Europäer“ mit Dackelblick, der Rettungsschirm würde schon nicht in Anspruch genommen. Das würde aber voraussetzen, daß z. B. Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen würde, was offensichtlich gar nicht möglich ist, da sich die Gesamtschulden dieses Landes heute schon auf 150 (!) Prozent des griechischen Bruttosozialprodukts belaufen. Und die Horrornachrichten reißen nicht ab. Hinzu kommen die gigantischen Schulden weiterer Staaten – vor allem Portugals -, die im Prinzip ebenfalls pleite sind. Wenn der Euro-Rettungsschirm sich erst einmal als „Rundum-Sorglos- Paket“ herumgesprochen hat, kann sich die €uro-Gemeinschaft von dem hehren Prinzip einer Stabilitätsgemeinschaft und von ausgeglichenen Haushalten verabschieden. Der viel versprechende „Stabilitätspakt“ ist praktisch futsch. Das Kanzlerin Merkel-Wort „alternativlos“ gehört seitdem aber zum geflügelten Politiker-Vokabular. Und die fatale Konsequenz? Zum einen: Aus der einmal gewesenen europäischen Solidargemeinschaft wird mit zunehmender Geschwindigkeit eine Transfer-Union, in deren Folge eine beängstigende Inflationswelle droht. Aus der Gemeinschaft bisher finanziell autonomer Staaten – gegründet auf dem Versprechen einer stabilen Währung und auf soliden Staatsfinanzen – ist eine Haftungsgemeinschaft geworden, der riesige Transferzahlungen ins Haus stehen. Wer´s strenggläubig will: Ökonomisch gesehen verstößt das Hilfspaket gegen Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der explizit den €uro-Staaten die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten verbietet („no-bail-out“). So befindet sich ganz Europa also auf dem Weg zu griechischen Verhältnissen.

Versagen der EZB

Sagen wir es deutlich: In der Krise hat die EZB ihre Prinzipien verraten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach zwar gebetsmühlenartig von der Unabhängigkeit seines Institutes („vollständig und zutiefst unabhängig“), was ihn aber nicht hinderte, nach großem Druck aus der Politik Staatspapiere der Pleitestaaten zu kaufen. Das hatte zumindest den Geruch politischer Unterwürfigkeit. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die EZB bei der Frage der Staatsanleihen-Käufe eine absolute Kehrtwende hingelegt hat, ohne sie auch nur im Ansatz zu erklären. Dem klaren Nein zu diesen Geschäften folgte ein baldiges Ja zum Kauf griechischer Staatsanleihen mit Ramsch-Rating. Seien wir auch ´mal selbstkritisch: Das ach so stabile Deutschland ist schon heute kaum in der Lage, seine Schulden – einschließlich der nicht ausgewiesenen Lasten z. B. für die Pensionen der Beamten – zu bewältigen. Die nachfolgenden Generationen werden um ihre Zukunft betrogen; denn sie sollen einmal die Schulden von heute bezahlen und werden noch neue machen müssen.

Realpolitischer Wahnsinn

Dieser Wahnsinn hat Methode: Strengt sich ein „Schuldenland“ nicht an und macht sogar noch höhere Schulden, als es seine Lage eigentlich zuläßt, wird es gleichsam „belohnt“. Die anderen zahlen. Strengt sich ein Land aber an, weniger Schulden zu machen, wird es „bestraft“ und muß als „Belohnung“ für die „Schwachen“ eintreten. Dieser Mechanismus ist realpolitischer Wahnsinn. Die eigentlich gewollte Solidarität verkommt zu einem Akt der puren Umverteilung. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muß abgeben, auch wenn das nehmende Land seine Misere selbst verschuldet hat. Dieses Prinzip bietet selbstredend den über ihre Verhältnisse lebenden Staaten nicht nur keinerlei Anreiz zu soliderer Haushaltsführung, sondern ist eher ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Solidargemeinschaft oder Transfer-Union? Die organisierte Verantwortungslosigkeit!

  1. francomacorisano schreibt:

    ….und wie nennt man das System, in dem die Fleißigen für die Faulen mitbezahlen, in dem alle gleichgemacht werden, also auf Dauer alle gleich arm werden? Richtig, das ist Sozialismus und der hat immer Unheil über die Menschen gebracht…

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  2. süsskartoffel schreibt:

    Vor Einführung des Euro hat man uns falsche Versprechungen gemacht. Jetzt werden die Lügen sichtbar!

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