Solidargemeinschaft oder Transfer-Union? Die organisierte Verantwortungslosigkeit!

Zuweilen ist ein wenig Polemik nützlich, besonders wenn sie ernst gemeint ist – wie in diesem Falle: Man muß sich die causa hübsch langsam ins Gehirn schieben, damit man sie auch versteht – und dabei richtig Deutsch und nicht die typische Camouflage-Sprache der Politik sprechen: Da fälscht ein Land Jahr für Jahr, also systematisch, alle seine volkswirtschaftlich relevanten Daten, um endlich einen Platz am Tisch der Reichen zu ergattern. „Die Reichen“, das sind hier die Mitglieder der Euro-Zone, die in einem Stabilitätspakt (!) miteinander verbunden sind. Plötzlich fliegt der Schwindel auf. Was passiert normalerweise, wenn sich jemand mit einem gefälschten Abitur-Zeugnis einen Studienplatz oder mit gefälschten Zeugnissen einen attraktiven Job erschwindelt? Fliegt der Betrug auf, wird der Student exmatrikuliert und der Arbeitnehmer fristlos entlassen. (Im Falle Guttenberg wurde das gerade plastisch vorexerziert.) So ist das Leben eben. Anders aber im Falle Griechenland.

Der mediterrane Staat mußte zwar den Betrug gestehen, aber mit welcher Konsequenz? Die gute Tante €uropa hob mahnend den Zeigefinger, sagte mit strengem Blick: „Du, Du, Du, das tut man nicht!“, verlangte ein paar Besserungsmaßnahmen und belohnte den Delinquenten anschließend mit einem „Schutzschirm“, der diesem (und anderen Gefährdeten) eine Sicherheit von 750 Milliarden Euro verspricht. Das versteht – außer Politikern – niemand, der noch an Seriösität und Anstand glaubt. Es ist doch klar: Nur wenn ein Eintreten von fremder Hilfe für Schulden anderer Länder konsequent ausgeschlossen ist, wird die unsolide Haushaltspolitik eines Landes durch höhere Zinsen auf dem Kapitalmarkt bestraft, seine Kreditwürdigkeit sinkt. Wenn aber zu erwarten ist, daß die anderen Staaten einem gestrauchelten Land zu Hilfe eilen, dann würde die unsolide Haushaltspolitik nicht nur das betroffene Land, sondern auch die Hilfe-Staaten treffen. Die Zinsen würden künstlich niedrig gehalten.

Stabilitätspakt passé

De facto ist der Rettungsschirm eine prima Einladung an die Mitgliedsstaaten, getrost über ihre Verhältnisse zu leben, natürlich auf Kosten anderer. „Europa“ wird schon helfen, wenn´s ´mal schief geht. Zwar versicherten Merkel, Sarkozy und andere „Gut-Europäer“ mit Dackelblick, der Rettungsschirm würde schon nicht in Anspruch genommen. Das würde aber voraussetzen, daß z. B. Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen würde, was offensichtlich gar nicht möglich ist, da sich die Gesamtschulden dieses Landes heute schon auf 150 (!) Prozent des griechischen Bruttosozialprodukts belaufen. Und die Horrornachrichten reißen nicht ab. Hinzu kommen die gigantischen Schulden weiterer Staaten – vor allem Portugals -, die im Prinzip ebenfalls pleite sind. Wenn der Euro-Rettungsschirm sich erst einmal als „Rundum-Sorglos- Paket“ herumgesprochen hat, kann sich die €uro-Gemeinschaft von dem hehren Prinzip einer Stabilitätsgemeinschaft und von ausgeglichenen Haushalten verabschieden. Der viel versprechende „Stabilitätspakt“ ist praktisch futsch. Das Kanzlerin Merkel-Wort „alternativlos“ gehört seitdem aber zum geflügelten Politiker-Vokabular. Und die fatale Konsequenz? Zum einen: Aus der einmal gewesenen europäischen Solidargemeinschaft wird mit zunehmender Geschwindigkeit eine Transfer-Union, in deren Folge eine beängstigende Inflationswelle droht. Aus der Gemeinschaft bisher finanziell autonomer Staaten – gegründet auf dem Versprechen einer stabilen Währung und auf soliden Staatsfinanzen – ist eine Haftungsgemeinschaft geworden, der riesige Transferzahlungen ins Haus stehen. Wer´s strenggläubig will: Ökonomisch gesehen verstößt das Hilfspaket gegen Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der explizit den €uro-Staaten die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten verbietet („no-bail-out“). So befindet sich ganz Europa also auf dem Weg zu griechischen Verhältnissen.

Versagen der EZB

Sagen wir es deutlich: In der Krise hat die EZB ihre Prinzipien verraten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach zwar gebetsmühlenartig von der Unabhängigkeit seines Institutes („vollständig und zutiefst unabhängig“), was ihn aber nicht hinderte, nach großem Druck aus der Politik Staatspapiere der Pleitestaaten zu kaufen. Das hatte zumindest den Geruch politischer Unterwürfigkeit. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die EZB bei der Frage der Staatsanleihen-Käufe eine absolute Kehrtwende hingelegt hat, ohne sie auch nur im Ansatz zu erklären. Dem klaren Nein zu diesen Geschäften folgte ein baldiges Ja zum Kauf griechischer Staatsanleihen mit Ramsch-Rating. Seien wir auch ´mal selbstkritisch: Das ach so stabile Deutschland ist schon heute kaum in der Lage, seine Schulden – einschließlich der nicht ausgewiesenen Lasten z. B. für die Pensionen der Beamten – zu bewältigen. Die nachfolgenden Generationen werden um ihre Zukunft betrogen; denn sie sollen einmal die Schulden von heute bezahlen und werden noch neue machen müssen.

Realpolitischer Wahnsinn

Dieser Wahnsinn hat Methode: Strengt sich ein „Schuldenland“ nicht an und macht sogar noch höhere Schulden, als es seine Lage eigentlich zuläßt, wird es gleichsam „belohnt“. Die anderen zahlen. Strengt sich ein Land aber an, weniger Schulden zu machen, wird es „bestraft“ und muß als „Belohnung“ für die „Schwachen“ eintreten. Dieser Mechanismus ist realpolitischer Wahnsinn. Die eigentlich gewollte Solidarität verkommt zu einem Akt der puren Umverteilung. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muß abgeben, auch wenn das nehmende Land seine Misere selbst verschuldet hat. Dieses Prinzip bietet selbstredend den über ihre Verhältnisse lebenden Staaten nicht nur keinerlei Anreiz zu soliderer Haushaltsführung, sondern ist eher ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Solidargemeinschaft oder Transfer-Union? Die organisierte Verantwortungslosigkeit!

  1. francomacorisano schreibt:

    ….und wie nennt man das System, in dem die Fleißigen für die Faulen mitbezahlen, in dem alle gleichgemacht werden, also auf Dauer alle gleich arm werden? Richtig, das ist Sozialismus und der hat immer Unheil über die Menschen gebracht…

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  2. süsskartoffel schreibt:

    Vor Einführung des Euro hat man uns falsche Versprechungen gemacht. Jetzt werden die Lügen sichtbar!

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