Vom Pflegenotstand zum Gesellschaftsnotstand

Versagen der Merkel-Regierung im „Jahr der Pflege“ Im Jahr 2030 wird es in Deutschland etwa eine Million mehr Pflegebedürftige geben – fünfzig Prozent mehr als heute. Ob sie in Heimen leben oder zuhause – sie brauchen eine tägliche Hilfe. Und die kostet Geld. Wer soll das bezahlen? Diese nüchterne Anfangsbemerkung klingt hart; denn es geht hier um Menschen, die ein Recht auf einen würdigen Lebensabend haben. Die Frage ist, ob und wie sich unsere Gesellschaft dieser Aufgabe stellt und wie sie darauf vorbereitet ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst rapide – von rund 2,1 Millionen im Jahre 2007 auf 3,4 Millionen 2003. Bis zum Jahre 2050, also in nicht einmal 40 Jahren, wird sie sich mehr als verdoppeln – auf rd. 4,5 Millionen. Die Tendenz ist in den mitteleuropäischen Industriestaaten überall gleich: Sinkende Bevölkerungszahl mit steigendem Altersanteil. Was so sachlich klingt, ist aber alarmierend angesichts der Befindlichkeit der Gesellschaft: Einer sinkenden sozialen Bindung steht ein steigendes soziales Anspruchsdenken – meist an den Staat  – gegenüber.

 Wachsende Probleme der Versorgung

Die Familiensituation hat sich gegenüber den früheren Jahren und Jahrhunderten, als noch der Familienverband die Altgewordenen versorgte, drastisch geändert. Zwar werden die Senioren noch immer häufig zu Hause gepflegt, aber mit abnehmender Tendenz – und zusätzlichem Finanzierungsbedarf durch die Pflegeversicherung bzw. staatliche Unterstützung. Die Menschen, die heute pflegebedürftig werden, haben weniger Kinder. Die Schere zwischen versorgungsbedürftigen Senioren und versorgungsfähigen Jungen öffnet sich immer mehr. Dies, zusammen mit der rückläufigen Bevölkerungszahl, stellt die Gesellschaft, und damit die öffentliche Hand, vor wachsende Probleme. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt den Anstieg der Zahl älterer Menschen (ab 60 Jahre und älter) von 2005 bis 2030 auf 8,5 Millionen. Der Anteil dieser Älteren wird dann auf insgesamt 28,5 Millionen Menschen geschätzt (bei einer Gesamtbevölkerung von rd. 74 Millionen; 2050: etwa 69 Millionen). Es ist also abzusehen, daß die Pflegebedürftigkeit und damit auch die Ausgaben für die Pflege drastisch steigen werden, die von immer weniger Menschen geschultert werden müssen.

Häuschen weg – und dann?

Die Kosten der Pflege sind ein großes und zunehmendes Problem. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten; das ist oft gerade ´mal ein Drittel des Gesamtaufwands. Der ausstehende größere Teil der Pflegekosten muß entweder aus Erspartem – inklusive dem Verkauf des eigenen Häuschens – oder, wenn das nicht ausreicht oder gar nicht erst vorhanden ist, von den Wohnort-Gemeinden (Sozialhilfe) aufgebracht werden. Die rauhe Wirklichkeit: Etwa jeder Dritte hat nicht genug Erspartes oder sonstiges Vermögen, um die Pflege bzw. das Heim zu finanzieren. Das bedeutet, daß den Kommunen in diesem Bereich weiter steigende Ausgaben ins Haus stehen. Es sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, daß die Gemeinden bei den Kindern (bzw. Eltern) eine Kostenbeteiligung einfordern können. Die Einzelheiten zu schildern, ist hier kein Raum, zumal die Ausnahmen von dieser Regel sehr zahlreich sind. Das Problem wird noch gewaltiger werden, weil abzusehen ist, daß die allgemeine Pflegeversicherung etwa ab 2012 dauerhaft ins Defizit rutschen wird. Die noch vorhandenen Milliardenreserven werden aber voraussichtlich nur bis 2014 reichen. Um die Lücke zu schließen, bleiben nicht viele Möglichkeiten: höhere Steuerfinanzierung – also höhere Haushaltsbelastung und Verschuldung – oder Beitragsanhebung. Theoretisch wäre auch eine kostensenkende Leistungsminderung denk-, aber politisch nicht durchsetzbar. Nach Lage der Dinge wird wohl der Beitrag steigen. Dieser Beitrag liegt heute für Arbeitnehmer mit Kind(ern) bei 1,95 % des Lohns, für Arbeitnehmer ohne Kinder bei 2,2 Prozent. Um die demographische Herausforderung zu bestehen, müßte der Beitrag – steigende Löhne in der Pflegebranche, Leistungsausweitung und Erhöhung der Pflegequalität durch mehr Aus- und Fortbildung eingerechnet – im Laufe der nächsten 20 Jahre auf mindestens vier Prozent ansteigen.

Leistungsausweitung

So eindimensioniert, nur auf Finanzierungsprobleme reduziert, ist die Pflegeproblematik aber nicht. Im Laufe des Bestehens der Pflegeversicherung hat sich immer deutlicher herauskristallisiert, daß das bestehende Leistungsspektrum wichtige Bereiche der Pflege außer Acht läßt. Dies gilt insbesondere für Demenz- oder psychisch Kranke. Sie erfordern einen erheblichen Pflegeaufwand, sind aber in der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Eine Ausweitung des Pflegebegriffes ist unausweichlich. Der im SGB (Sozialgesetzbuch) festgelegte Pflegebedürftigkeitsbegriff ist viel zu eng und zu sehr „verrichtungsbezogen“. Die Praxis sieht anders aus! Eine ganzheitliche – also eben eine nicht nur „verrichtungsbezogene“, letztlich statische  –  Betrachtung der pflegebedürftigen Person würde den individuellen Pflegebedarf besser berücksichtigen können. Das „organisatorische“ Problem der gegenwärtigen, gesetzlichen Regelung ist vor allem die starre Bestimmung der Pflegestufen. Zudem dient sie auch als Grundlage für die Personalzuweisung, die Vergütungsstruktur und die Qualitätserfordernisse. Demenzkranke z. B. lassen sich aber nicht nach Minutenskalen pflegen. Eine Erweiterung des Pflegebegriffes würde allerdings nach Schätzung der GKV zusätzliche Kosten von bis zu 5 Milliarden Euro verursachen. Ein weiterer Nachteil der derzeitigen Regelung ist die Festschreibung der Leistungshöhe je Pflegestufe. Sie berücksichtigt nicht allgemeine oder gar besondere Kostensteigerungen und hat keinerlei Inflationskomponente. In der Diskussion steht deshalb die Einführung einer dynamischen Kalkulationskomponente, um die gestiegenen Kosten bzw. die künftig steigenden Kosten besser zu berücksichtigen. Der Inflationsverlust der letzten Jahre wird auf etwa 15 Prozent geschätzt, um die die Finanzleistung aus der Pflegeversicherung erhöht werden müßte – mit dem (gewünschten) Nebeneffekt, die wachsende Sozialhilfebedürftigkeit  zu bremsen.

Probleme der pflegenden Angehörigen

Wie schon oben beschrieben, werden in Deutschland die derzeit etwa 2,3 Millionen pflegebedürftigen Menschen zu etwa zwei Dritteln von Angehörigen betreut. Um sie zu entlasten, gibt es verschiedene Vorschläge, die alle noch nicht entschieden sind, wie zum Beispiel die Einführung von „Pflegejahren“, die Familienministerin Kristina Schröder favorisiert. Danach sollen sich pflegende Angehörige für zwei Jahre von der Berufsausübung beurlauben lassen können. Pflegezeiten sollten auch dem Rentenkonto der Pflegenden gutgeschrieben werden. Zugleich spricht das Gesetz Pflegenden einen höheren Erbanteil zu, was in vielen Fällen zu Erbstreitereien führt. Die „Politik der kleinen Schritte“ reicht aber nicht mehr aus, um pflegende Angehörige zu entlasten und Familienmitglieder zur Übernahme der Pflegelast anzureizen. Die finanziell negative Entwicklung der Kommunen, die ja die Rest-Pflegekosten übernehmen müssen, macht sie zusätzlich abhängig von Land und Bund und schwächt ihre eigene Entscheidungskraft: Ohne ausreichende Finanzen haben die Gemeinden nichts mehr zu melden. Aber ohne Geld gibt´s keine Politik. Ob so Demokratie funktionieren sollte, muß füglich bezweifelt werden. „Nah am Bürger“ darf schließlich nicht verkommen zu einem „Nah am Tropf“.

Die Dimension dessen, was auf die Gesellschaft zukommt, ist sehr weit. Die drängendsten Fragen: Wie sollen die neuen Pflegestufen aussehen? Wie kann die „Pflege zu Hause“ verbessert werden? Durch welche Anreize? Wird die Pflegebedürftigkeit neu definiert? Steigt dann der Gesamtaufwand  der Pflege? Und wie wird in Zukunft die Finanzierung der Pflege zwischen Pflegeversicherung, Leistungsempfängern und letztlich auch der Kommunen (Sozialhilfe) verteilt? Das „Jahr der Pflege“, das die Bundesregierung für 2011 ausgerufen hat, fordert Lösungen, also Taten. Frau Merkel, übernehmen Sie!

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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