Hilflose Rettungsversuche – Europa am Scheideweg Griechenland

Nun haben wir also den Brüsseler Kompromiß – den wievielten eigentlich? – zur Rettung Griechenlands (siehe „Konservative Kommentare“ vom 22. Juli 2011). Griechenland wird zwar vorerst geholfen, doch die EU steckt weiter in ihrer größten Krise.

Europas Politiker suchen verzweifelt nach einem Weg, wie sie die Schuldenkrise endlich in den Griff bekommen können. Griechenland ist schließlich nicht das einzige Sorgenkind; Portugal, Spanien, Italien, Irland, ja auch Frankreich nähern sich bedenklich dem finanzpolitischen Kollaps. Und da sind nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Bankenkrise, die Schuldenkrise, die Identitätskrise etc.

Die Instrumente, die in der EU Hilfe bringen sollen, sind allesamt nicht geeignet, grundsätzliche Abhilfe zu schaffen – es sei denn um den Preis der Aufgabe der nationalen Souveränität und die Schaffung eines europäischen Zentralstaates. Denn eine gemeinsame, „europäische Steuerung“ würde gemeinsame Institutionen voraussetzen, eine enger abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Reizwort heißt „Länderfinanzausgleich“, oder noch deutlicher: Transfer-Union. Ein Länderfinanzausgleich, wie wir ihn z. B. aus Deutschland kennen, verlangt „Solidarität“ zwischen „armen“ und „reichen“ Staaten. Der leistungsstarke Norden Europas solle also dem strukturschwachen Süden helfen und so – analog zum deutschen Länderfinanzausgleich – die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ (§ 106 Grundgesetz) herstellen.

Ein Blick nach Deutschland genügt, um festzustellen, welche Mißgeburt uns da erwartet. In Deutschland hat der Länderfinanzausgleich in Bundesländern wie Bremen, Berlin, Saarland usw. keineswegs Strukturdefizite beseitigt und erst recht keine Haushaltsdisziplin erreicht. Die Nehmerländer geben fröhlich aus, weil die Geberländer zum Ausgleich der Defizite verpflichtet sind. Oder auf den Punkt gebracht: Das Bundesland, das sparsam wirtschaftet und spart, wird durch höhere Finanz-Abgaben (im Rahmen des Länderfinanzausgleichs) bestraft – während die Nehmerländer nicht etwa dankbar dafür sind, sondern lauthals nach immer mehr Geld schreien.

Ein Blick nach Italien bestätigt auch dies. Dort subventioniert der wirtschaftsstarke Norden seit Generationen den strukturschwachen Süden – nahezu ohne Erfolg. Die „Nehmer“ haben sich kommod in ihrer „Solidaritäts-Hängematte“ eingerichtet. Und so werden auch dort die Transfers von Nord nach Süd weitergehen. Wie lange noch, ist eine andere Frage.

Die Annahme nun, daß auf europäischer Ebene funktionieren könnte, was schon auf nationaler Ebene nicht klappt, ist gefährlich naiv. Denn abgesehen von den mentalen Unterschieden ist die geforderte Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht unbegrenzt. Die Daueralimentierung, wie sie sich jetzt auch in Griechenland abzeichnet, verbessert die Situation nicht. Es droht vielmehr eine Ausweitung der Schuldenkrise auf ganz Europa, und damit wird die „Absatzbewegung“ von Europa neuen Schwung bekommen. Solange die europäischen Staaten nicht auf ein etwa gleiches Niveau gekommen sind, wird die europäische Union scheitern – was erst recht für die Kunstwährung Euro gilt. Wenn alle am Tropf hängen, ist niemand mehr da, der „Blut spenden“ kann.

Deshalb: Wie wäre es denn, wenn jeder Staat zuerst einmal seine Hausaufgaben erledigen und seine Probleme allein lösen sollte? Warum nicht durch eine geordnete Insolvenz, wie man das aus der Wirtschaft kennt? Das Beispiel Argentinien hat vor einigen Jahren gezeigt, daß dieser Weg eine denkbare Lösung wäre. Die „Europäer“ drücken sich vor dieser Frage. Denn das hieße ja schließlich auch, daß der Euro (mangels gemeinsamer Basis) gescheitert wäre. Aber Einsicht ist die Vorbedingung für eine Besserung. Herumlavieren, wie es Merkel und Sarkozy seit Jahren vormachen, löst kein einziges Problem von Grund auf.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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