Tollhaus Stuttgart 21 – Grüne total von der Rolle

Das Schmierenstück, das derzeit in Stuttgart aufgeführt wird, ist nur noch schwer zu ertragen. Es geht zwar „nur“ um einen Bahnhof, in Wirklichkeit erleben wir aber einen Angriff auf die Demokratie. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte Schlichter Heiner Geißler nicht zu unrecht, mag die Wortwahl auch sehr hart sein. Aber sie ist berechtigt, weil die Stuttgart 21-Gegner offensichtlich überhaupt nicht daran denken, sich an Recht und Gesetz zu halten. Jeden Tag mehr verstärkt sich der Eindruck, daß es diesen Leuten kaum noch um den Bahnhof, sondern viel mehr um Randale und Obstruktion geht. Die Toleranzgrenzen sind weit überschritten. Trotz des durch und durch positiven Gutachtens zum Projekt „S 21“ kündigen die Gegner an, weiterhin dagegen zu protestieren, da für sie das Ergebnis des Gutachtens nicht akzeptabel ist. Man muß das erst einmal verdauen, was da abläuft. Nach allen (!) Regeln unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung wurde ein Bauvorhaben gestartet – mit ordnungsgemäßer Planfeststellung sowie Anhörung aller betroffenen Parlamente – und jeweils mit großer Mehrheit verabschiedet. Es gehört zu den unabdingbaren Grundregeln der Demokratie, daß eine Mehrheitsentscheidung von einer Minderheit zu akzeptieren ist. Daß die S-21-Gegner weder dem Verfahren noch dem Schlichterspruch zustimmen wollen, beweist mangelnde demokratische Reife. Solche Gesprächspartner kann man eigentlich nicht ernst nehmen, muß man aber, da dahinter eine klare Strategie steckt: Abenteuer „Basis-Demokratie“ Unter dem Stichwort „Basis-Demokratie“ verbergen sich die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie wollen eine andere Gesellschaft, in der „die Straße“ entscheidet, was Sache ist. Die parlamentarischen Regeln werden ausgehebelt. Es drohen im weiteren Verlauf der Bauarbeiten neue bürgerkriegsähnliche Zustände rund um den Bahnhof und die geplanten Trassen. Bleibt zu fragen, welchen Sinn Anhörungsverfahren, Mediation und Schlichtereinsatz noch haben, wenn es das erklärte Ziel der Radikalinskis ist, mit aller Gewalt das Projekt S 21 komplett zu verhindern – auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Daran wird auch der geplante Volksentscheid nichts ändern. Und wenn das Bündnis „S 21 – Christen sagen Nein“ ernsthaft behauptet, durch seine Proteste „die Schöpfung bewahren“ zu wollen, führt das Ganze nach Absurdistan. Geißlers Versagen Heiner Geißlers Schlichterspruch und sein überraschend aus dem Hut gezauberte Plan („halb oben, halb unten“) brachte noch mehr Unruhe in die verhärteten Fronten. Geißler hat nicht zu „S 21“ gesprochen, sondern in Wirklichkeit einen ganz neuen Plan vorgelegt – für den es kein Planfeststellungsverfahren, keine Anhörungen und keine Finanzierung gibt. (Der Plan ist noch nicht einmal neu und seit Jahren verworfen.) Damit aber hat Geißler die Grundlage der Mediation verlassen und das Recht verwirkt, als ernstzunehmender Vermittler aufzutreten. Letztlich hat er damit das Verhalten eines gealterten Politgreises gezeigt, der nicht von der politischen und medialen Bühne abtreten kann. Geholfen hat er niemanden. Die Auseinandersetzung steht wieder da, wo sie vor langem begonnen hatte. Der grüne Geist Die Grünen in Baden-Württemberg werden den Geist nicht los, den sie riefen. Sie sind von der Rolle. Sie gehörten einmal (1996) zu den „Erfindern“ des Projektes S 21, tauchten aber weg, als sich Widerstand in der Bevölkerung regte, und setzten sich schließlich an die Spitze der Bewegung. Die Zauberlehrlinge der grün-alternativen Bewegung scheren sich aber heute nicht mehr um die Partei Die Grünen. Die Partei sitzt nun in der (selbstgestellten) Falle: Die Grünen opponierten gegen S 21 und forderten den Volksentscheid. Die Diskussionen, Demonstrationen und Übergriffe auf die Polizei haben sie nicht mehr im Griff. Deshalb setzten sie sich vehement für eine Volksabstimmung ein, wohl in der Hoffnung, die Bevölkerungsmehrheit würde für den unterirdischen Bahnhof stimmen und damit endlich wieder Ruhe in das grün-rote Bündnis kommen. Sie, die Grünen, sind die schon jetzt feststehenden Verlierer der Debatte. Für Ministerpräsident Kretschmann wird es nun höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Er ist nicht der Ministerpräsident der Grünen, sondern der gesamten Bevölkerung. Will Landesvater Kretschmann zulassen, daß das Land nur noch durch emotionales Verhalten geprägt wird, das keinen Blick auf das Große und Ganze kennt, sondern nur das Hier und Heute? Das unklare Verhalten der Grünen-Führungsschicht, die verbalen Ausrutscher des Verkehrministers Winfried Hermann, das Wegsehen des Ministerpräsidenten und die mehr oder weniger heimliche Sympathie mit den Demonstranten schaden dem Land und den Menschen in Baden-Württemberg. Politisch verantwortliches Handeln ist das nicht.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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