Steinbrücks Cavallerie, Trittins Harke

(Zum Steuerabkommen mit der Schweiz)

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist zwar unterzeichnet, aber noch längst nicht ratifiziert. Grüne und SPD haben angekündigt, im Bundestag dagegen zu stimmen.

Man reibt sich die Augen. Zu Zeiten der rot/grünen Koalition glich der Steuersatz eher einem Schnäppchen denn einer Strafe: „25 Prozent auf alles“, abzüglich einer Werbungskostenpauschale, so daß der effektive Steuersatz eher bei 15 Prozent endete. Das war einmal. Nun ist der mit der Schweiz vereinbarte Steuersatz wesentlich höher – und (!) er wird nicht mehr am Ertrag gemessen, sondern am Kapitalstock, was zu einer deutlich höheren Besteuerung führt. Der Nebeneffekt dieser Besteuerung liegt darin, daß die „normale“ Selbstanzeige günstiger wäre. Allerdings würde in diesem Falle der Steuerhinterzieher seine Anonymität aufgeben. Will er das nicht, wird aber „inskünftig“ – wie die Schweizer sagen – sein Vermögen in der Schweiz voll besteuert, und z. B. Erbschaftsfälle inskünftig grundsätzlich mit dem Höchstsatz belastet. Da sehnt sich manch´ Steuersünder doch nach der rot/grünen Regierungszeit zurück.

Daß ausgerechnet der Obergrüne Trittin von „Geldwäsche“ spricht, erweist ihn als als Blinder in der schweizerischen Steuerlandschaft. Die eidgenössische Rechtslage ist in diesem Punkt grundverschieden von der deutschen. Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu ist dorten eine Ordnungswidrigkeit, bei uns aber eine Straftat. Ob es einem paßt oder nicht: Wenn ein souveräner Staat gesetzlich verbietet, z. B. gestohlene Bankdaten an andere Personen – eben auch an deutsche Finanzbeamte – zu verkaufen, muß das respektiert werden. Noch deutlicher: Würde ein deutscher Finanzbeamter zu einem Daten-Diebstahl anstiften, wäre das auch bei uns strafbar. Ob in der Schweiz oder in Deutschland – der Staat oder seine Organe dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Im übrigen: Die Schweiz ist souverän. Wenn die drei „inkriminierten“ NRW-Steuerfahnder nicht erneut in die Schweiz einreisen, bleiben sie unbehelligt.

Das Gejammere um die Schweizer Haftbefehle gegen die deutschen Fahnder spricht allenfalls das Bauchgefühl an. Recht muß aber in ein festes Wertesystem eingeordnet sein. Und gerade das ist es, was Finanzminister Schäuble mit seinem Abkommen erreichen wollte. Wenn Trittin ausgerechnet an diesem Beispiel der Schweiz (und der CDU) zeigen will, was eine Harke ist, offenbart er Vergeßlichkeit über die eigene rot/grüne Vergangenheit, Unkenntnis in der Sache – oder eher noch Böswilligkeit. Steinbrücks Cavallerie läßt grüßen.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. 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Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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