Die Wahlen von Sonntag, 5. Mai ´12: Nur Verlierer

Nein, der Ausgang der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein erlaubt keinerlei Optimismus – letztlich überall Verlierer. Die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahl in Griechenland haben weitreichende europäische Bedeutung. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein befriedigt zwar auch niemanden, tritt aber in seiner Bedeutung weit hinter die anderen Wahlen zurück, auch wenn der Obersozialist Sigmar Gabriel die Backen aufplustert und viel heiße Luft in den roten Ballon bläst. Die Stimmen, die die Linkspartei verloren hat, kamen nämlich nicht der SPD zugute, sondern die Piraten haben Stimmen, vor allem von Nichtwählern, gewonnen.

Griechische Hasardeure

Zum ersten Mal wird uns Deutschen klar, daß Wahlen in europäischen Nachbarstaaten wichtiger sein können als Landtagswahlen im eigenen Land. Europa wird entscheidend geschwächt, die Lage Deutschlands schwieriger. Frankreich verläßt (symbolisch) das nördliche, solidere Europa und reiht sich ein in die Gruppe der – vornehm ausgedrückt – ausgabefreundlichen Staaten des Südens. In Griechenland gibt es keine Mehrheit für einen stabilen Kurs, Hasardeure von Rechts- und Linksaußen  gewinnen an Einfluß und werden das Land noch weiter schwächen. Schuld daran haben die beiden (ehemals) großen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, die sich in den letzten Jahrzehnten (seit 1974) das Land zur Beute gemacht und hemmungslos an die Wand gefahren haben. Sie wurden vom Wähler zu Recht abgestraft.

Jetzt aber bekommen die die Oberhand, die sich einen Teufel um europäische Interessen scheren und eine Politik der Konsolidierung nicht mittragen wollen. Setzen sie sich durch, dürfte damit das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone sehr nahe rücken. Daß im Wahlkampf antideutsche Töne das Klima bestimmten, sollte uns kalt lassen, verbittert aber doch, da wir einen Großteil der Hilfsprogramme finanziert haben. Der Schuldenschnitt von 53,5 Prozent für die Ramschpapiere, die bei der deutschen staatlichen Auffanggesellschaft liegen, führt zu Milliardenverlusten unseres Staates.  Dem staatlichen Rettungsfonds (Soffin) entstand alleine im Bilanzjahr 2011 ein Abschreibungsverlust auf griechische Anleihen von rd. sechs Milliarden Euro. Hinzuzurechnen sind noch Milliardenverluste der West-LB und der Commerzbank, an denen der deutsche Staat beteiligt ist. Für alle diese Milliarden haftet der deutsche Steuerzahler – und muß sich dafür von Griechen auch noch beschimpfen lassen.

Die griechischen Wahlen haben ein bizarres Ergebnis erbracht: Gegen die beiden bisher großen Parteien geht nichts, mit ihnen geht auch nichts; es stehen sich jeweils 50 Prozent gegenüber. Unberechenbare, nationalistische und linksextreme Kräfte stellen die Hälfte der Abgeordnetensitze.  Die Gefahr, daß am Ende dieses griechischen Weges der Staatsbankrott steht, ist größer als bisher befürchtet; denn die radikalen Parteien werden sich nicht an die mit der EU vereinbarten Absprachen halten. Das aber bedeutet, daß die Hilfsgelder der EU (und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands) zum Abschreibungsposten verkommen. Es wird dann natürlich keine weitere Unterstützung Griechenlands mehr geben (dürfen), was den Bankrott Griechenlands beschleunigen wird, aber auch die anderen wackligen Staaten (Portugal, Spanien, Italien, ja selbst Frankreich) gefährdet. Stetige Transfer-Leistungen von Nord nach Süd wären die Folge – wenn die Eurozone nicht insgesamt zerfallen sollte.

Waghalsige Pläne Hollandes

Mit der Wahl von Francois Hollande vergrößert sich das europäische Dilemma. Wenn er seinen prophezeiten Weg geht, steht Europa und den Finanzmärkten Sturm ins Haus. Ein Nachlassen bei den Sparanstrengungen würde die Finanzmärkte erneut schwer belasten. Die Renditen deutscher und französischer Staatsanleihen driften immer stärker auseinander. Falls Hollande seine „Wahlversprechen“ nicht zurücknimmt, kommt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent auf die Franzosen zu. Große Vermögen werden abwandern, statt in Frankreich investiert zu werden. Schon nach dem ersten Wahlgang nahmen entsprechende Aktivitäten finanzkräftiger Unternehmer zu. Ferner drohte Hollande damit, den europäischen Stabilitätspakt aufzukündigen, neue „Konjunkturpakete“ zu schnüren und das alles „auf Pump“ zu finanzieren. Das wäre das alte, sozialistische Rezept, das sich noch nirgends bewährt hat.

Das Abweichen von einer soliden Politik führt sehr schnell dazu, daß die Renditen für französische Staatsanleihen in unheimliche Höhen steigen werden mit der Konsequenz, daß sich Frankreich sehr bald kein Geld mehr leihen kann. Dann aber kann Hollande sein Programm vergessen. Schon im Wahlkampf hatte er in Aussicht gestellt, die Europäische Zentralbank (EZB) neu auszurichten, nach französischen etatistischen Vorstellungen natürlich – durch die Vergabe billiger Kredite und durch den massiven Ankauf von Staatsverschuldungen.

Fazit: Ob Griechenland oder Frankreich – Europa wird weiter von einer Krisensituation in die nächste taumeln. Wir Steuerzahler werden das alles bezahlen müssen – bis wir nicht mehr können. Die Verlierer des Wahlsonntags heißen Deutschland und Europa.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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