ESM-Urteil des BVG gegen Europa-Geheimniskrämerei und Aushebelung des Bundestages

Das hatte sie sich fein ausgedacht, jene handverlesene „Elite“ von Abgeordneten und Regierung, die in Hinterstübchen Verhandlungen führen und Verträge aushandeln – am Parlament vorbei. Selbstverständlich haben sie auch eine wohlfeile Begründung dafür:

ESM-Entscheidung verschieben!

Nach der Devise: „Die Regierung allein weiß, was gut ist für Deutschland“ finden europäische Verhandlungen zwischen den Regierungen, insbesondere in einer so schwierigen Materie wie z. B. dem Euro etc., zunehmend in „vertraulichen“ Runden, statt – mit der Begründung, sie bedürften der besonderen Vertraulichkeit und verlangten eine Flexibilität, die im mühsamen Räderwerk des Bundestages nicht zu erreichen sei. Falsch, ruft nun (erneut) das BVG in Karlsruhe und zeigt der Regierung durch sein Urteil vom 19. Juni die rote Karte. Beim ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) geht es – wie beim „Fiskalpakt“, beim ESFS und wie die europäischen „Weichenstellungen“ auch alle (möglichst unverständlich) genannt werden – um Schritte zu einer weiteren europäischen Integration, im Klartext: um mehr Europa und weniger nationale Eigenständigkeit. Das Urteil des BVG muß deshalb aber auch eine Verschiebung der Beschlußfassung über ESM und Fiskalpakt zur Folge haben, damit die Beratungen darüber in einem rechtsförmigen Verfahren erfolgen kann. Das ist die dringendste Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil. Es ist der Bundestag, der die Finanzhoheit besitzt – eines seiner Grundrechte. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich dafür verantworten. Wie könnten sie das, wenn sie nicht rechtzeitig mitreden dürften?  BVG-Präsident Andreas Voßkuhle kann nur zugestimmt werden: „Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.“

Nein zu Geheimniskrämerei

Aber, sagt das BVG, für das, was bei solchen Verträgen in Europa beschlossen wird, gelten die gleichen Grundsätze, die auch in der Bundesrepublik Deutschland bindend sind. Selbstverständliche  nationale Rechte dürfen nicht einfach – schon gar nicht am Parlament vorbei – an die europäische Exekutive abgegeben werden. Das Argument, die Euro-Rettung sei sehr kompliziert und schwierig zu verstehen, darf nicht zum Aushebeln der Volksvertretung führen, sondern erfordert geradezu die Beteiligung der Abgeordneten als den gewählten Vertretern der Bevölkerung und eine Information der Bürger. Legitimierung des Regierungshandelns erfolgt in einer Demokratie grundsätzlich durch das Parlament, was eben voraussetzt, daß das Parlament auch Einfluß nehmen können muß.

„Rettungsschirme“ und „Pakte“, die zur Zeit über Europa gespannt werden (sollen), bedeuten ein Mehr an Souveränitätsabgabe vom Einzelstaat zur Brüsseler Kommission. Damit entsteht durch die Hintertür ein anderes Europa, als das, was ihre Väter gewollt hatten. Ein Entweder/Oder-Prinzip darf gar nicht erst Raum greifen: Entweder Einhaltung der demokratischer Prozesse – oder Stabilisierung des Euro; entweder Beteiligung des Parlamentes – oder Rettung des Euro. So ähnlich hatten sich das Wohl Merkel, Schäuble & Co. ausgedacht. Aber das BVG lehnt eine solche Geheimniskrämerei zu Recht ab. Und im übrigen gilt gerade an diesem Beispiel: Ohne Beteiligung der Parlamente und ohne Information der Bürger kann kein Vertrauen entstehen, schon gar nicht in den Euro. Das Parlament ist nicht der Abnickverein der Regierung – die Bürger sind nicht (nur) das Stimmvieh, das ansonsten das Maul zu halten hat.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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