US-Wahlkampf in der entscheidenden Phase

Richtungswahl zwischen Republikanern und Demokraten

Von Claus Dehl, Washington-Korrespondent

Mitt Romney hat mit der Nominierung seines Vize-Präsidentschaftskandidaten für klare Verhältnisse gesorgt. Die Nominierung des noch recht jungen (42 Jahre alt), jedoch schon sehr erfahrenen (7 Amtszeiten im Repräsentantenhaus) Paul Ryan wird sowohl von der eigenen Partei begrüßt als auch von den Demokraten rund um Präsident Obama.

Die Bürger der Vereinigten Staaten werden am 6. November eine klare Entscheidung treffen können. Auf der einen Seite steht der Amtsinhaber, Barack Hussein Obama, der den von ihm vertretenen sozialdemokratischen Weg weiter gehen möchte, auf der anderen Seite Mitt Romney, der weniger Staat und mehr Eigenverantwortung propagiert. Ein wenig fühlt sich der deutsche Beobachter an den Bundestagswahlkampf von 1980 erinnert, als die Union „Freiheit statt Sozialismus“ forderte.

Das politische System der USA bringt es mit sich, daß der eigentliche Wahlkampf kurz und knackig geführt wird. Er beginnt mit den großen Nominierungsparteitagen der Republikaner (27.- 30. August in Tampa, Florida) und der Demokraten (3. – 6. September in Charlotte, North Carolina). Dort werden die Kandidaten bejubelt und die politischen Themen ge- und besetzt. Im Laufe des Monats Oktober finden drei große Fernsehdebatten zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten sowie eine weitere zwischen den beiden Bewerbern um die Vize-Präsidentschaft statt. Bereits zuvor und bis zum Wahltermin wird die Bevölkerung aus allen zur Verfügung stehenden Medien mit Werbebotschaften versorgt, wobei dies schwerpunktmäßig in den sogenannten „battle states“ geschieht, also in denjenigen Bundesstaaten, wo mit einer knappen Entscheidung zur rechnen ist.

Battle States

Es ist wichtig zu wissen, daß der amerikanische Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von einem Wahlmännergremium (electoral college), in das die US-Bundesstaaten Delegierte nach dem Prinzip „the winner takes it all“ entsenden. Es ist also völlig unwichtig, ob die Mehrheit für einen Kandidaten in einem Bundesstaat riesengroß ausfällt oder hauchdünn, der Wahlsieger bekommt alle Wahlmännerstimmen dieses Staates zugesprochen. Dieses Prinzip bringt es mit sich, daß die Bundesstaaten in drei Kategorien aufgeteilt werden. Es gibt sogenannte rote Staaten – Staaten, in denen die Republikaner traditionell über eine strukturelle Mehrheit verfügen -, blaue Staaten – wo die Demokraten regelmäßig gewinnen – und sogenannte Kampfstaaten (battle states), in denen der Ausgang ungewiß ist.

Kostspielige Wahlkampfwerbung konzentriert sich natürlich auf die umkämpften Staaten. So ist z. B. im Staat New York noch kaum etwas vom Wahlkampf zu spüren, während im Nachbarstaat Pennsylvania schon seit Wochen die Schlacht auf allen TV-Kanälen tobt. Schaut man sich die politische Landkarte der USA an, so wird diese an den Rändern im Nordosten und im Westen von der Farbe Blau dominiert, hier wählt man seit Jahrzehnten treu und brav demokratisch (Ausnahme: Ronald Reagan gewann 49 von 50 Bundesstaaten bei seiner Wiederwahl 1984). Die große Mitte des Landes ist jedoch rot, mithin republikanisch konservativ.

Obama liegt leicht in Führung, noch ….

Nach derzeitigen Umfragen hätte Präsident Obama einen leichten Vorsprung bei den Wahlmännerstimmen. Von insgesamt 538 würde er 290, sein Herausforderer Romney 248 erhalten. Doch müssen solche Statistiken mit äußerster Vorsicht aufgenommen werden. Sie haben wegen einer Vielfalt von Faktoren, z. B. Wählerregistrierung, unübersichtlichem Meldewesen eine statistische Ungenauigkeit von mindestens +/- 3 Prozent, können also um 6 % schwanken.

Daher ist der Chef-Organisator der Olympischen Winterspiele von 2002 in Salt Lake City, der erfolgreiche Unternehmer und frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, zur Zeit durchaus im Vorteil. Fast in allen Staaten, in denen er nach derzeitigem Stand vorne liegt, hat er eine satte demoskopische Mehrheit hinter sich, während Präsident Obama in 6 Staaten, die ihm zuneigen, nur einen sehr knappen Vorsprung hat. Würde z. B. Florida, der wohl am heißesten umkämpfte Staat mit seinen 29 Delegiertenstimmen, umschwenken, stünde es zu 277 zu 261 für Romney. Kein Wunder also, daß der Parteitag der Republikaner im Sonnenstaat stattfinden wird.

Wie in Florida, so hat Präsident Obama auch in Pennsylvania (20 Stimmen), Ohio (18), Wisconsin (10), Oregon (7) und Nevada (6) einen Vorsprung im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, während Mitt Romney wohl nur um die Stimmen North Carolinas (15) zittern muß. Gerade hier werden die Demokraten alles in die Waagschale werfen und hier ihren Parteitag abhalten.

Ein offenes Rennen findet derweil nur in den Bundesstaaten Michigan (16), Virginia (13), Colorado (6), Iowa (6) und New Hampshire (4) statt.

Die Wahlkampfmanager beider Seiten müssen daher in aller Kürze strategische Entscheidungen von größter Reichweite treffen. Wo soll der Wahlkampf intensiviert werden, wo ist man bereit, ggf. einen Verlust hinzunehmen? Hier ist Romney klar im Vorteil, er kann angreifen, wo er möchte, er muß sich vor dem Hintergrund seines sicheren Vorsprungs in 23 Staaten auf die lohnendsten Ziele konzentrieren, wohingegen Obama nur 15 Staaten als gesichert ansehen kann und in 6 weiteren knapp im Vorsprung ist.

Obamas finanzieller Vorsprung schrumpft

An dieser Stelle kommen Wahlkampforganisation und finanzielle Ressourcen ins Spiel. Der junge Senator Obama, der 2008 zunächst überraschend die Nominierung durch die demokratische Partei gegen die von vielen favorisierte Hillary Clinton errang, hat diesen Erfolg nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, daß er über sehr hohe finanzielle Mittel verfügte und es als Erster verstand, auch die neuesten Medien wirkungsvoll in die Kampagne zu integrieren. Der damalige Gegenkandidat der Republikaner, John McCain, hatte dem wenig entgegenzusetzen und schleppte damals auch noch die Bürde der Unbeliebtheit von George W. Bush mit sich herum.

Die Republikaner haben die letzten vier Jahre natürlich nicht geschlafen und präsentieren sich heute auch im Internet besser und in den sozialen Netzwerken (facebook, twitter etc.) angemessener, wobei sie nach dem persönlichen Eindruck des Verfassers jedoch nach wie vor hinterherhinken.

Jeglicher Wahlkampf kostet natürlich eine Menge Geld. Der bislang teuerste Wahlkampf in der US-Geschichte war der des Jahres 2008, als Obama 750 Millionen Dollar zur Verfügung standen, McCain dagegen „nur“ rund 450 Millionen. Bereits jetzt ist absehbar, daß der Wahlkampf 2012 noch einmal wesentlich teurer wird. Obama möchte diesmal mindestens eine Milliarde ausgeben, Romney wird ihm diesmal gewiß Paroli bieten können.

Ein Vermögen für eine warme Mahlzeit

Diese gewaltigen Summen können natürlich nicht nur aus Klein- und Kleinstspenden finanziert werden, wie es die Obama-Wahlkämpfer nicht müde werden zu behaupten, um damit Gegner Romney als den Kandidaten des Großkapitals darzustellen. So lassen es sich gut betuchte Sponsoren in Obamas Heimatstadt Chicago nicht nehmen, für ein Essen mit Obama pro Tellergericht satte 35.000 Dollar zu bezahlen.

Allerdings fließen die Großspenden nicht mehr so einseitig hauptsächlich in Obamas Wahlkampfschatulle wie noch vor vier Jahren. Ein Beispiel für die Obama-Verdrossenheit mancher Großspender ist Penny Pritzker, ebenfalls aus Obamas Heimatstadt Chicago. Diese Dame, die den jungen Obama von Anfang an großzügig förderte, ist beleidigt. Gerne wäre sie, die Miterbin der Hoteldynastie Hyatt, doch als Belohnung für ihre treuen Dienste mit Ministerehren in Washington bedacht worden. Doch ihr Schützling überging sie,  wie – so ist z. B. der New York Times zu entnehmen – Obama überhaupt alte Freundschaften nicht wirklich pflegte, sondern eher ausnutzte. Als Präsident delegierte er die Pflege des finanzkräftigen Umfelds an seinen Vize-Präsidenten, für viele Großinvestoren in den politischen Jungstar ein Affront.

Nette Begebenheit am Rande: Was die Hyatt-Hotels für Obama waren, sind die Konkurrenten vom Marriott-Konzern für Romney, vor allem weil beide Familien seit Jahrhunderten enge Freundschaft im Mormonen-Glauben pflegen.

Man kann davon ausgehen, daß Mitt Romney in finanzieller Hinsicht mindestens so gut ausgestattet sein wird wie Barack Obama. Der strategische Vorteil aus dem Wahlkampf 2008, fast doppelt so viel Geld zur Verfügung zu haben wie der republikanische Konkurrent, ist nicht mehr gegeben.

Zudem hat die Rechtsprechung des obersten amerikanischen Gerichts für einen Wandel in der Wahlkampffinanzierung gesorgt. Sogenannte „Super-Pacs“, also bestens finanzierte „Political Action Committees“ haben das Recht, auf eigene Verantwortung Wahlkampf zu führen und können unbegrenzt Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen annehmen. Diese Mittel fließen dann ebenfalls in den Wahlkampf. Sie tauchen allerdings nicht in den Etats der Kandidaten auf. Ohne daß hierzu bereits endgültige Zahlen vorliegen, haben jedoch wohl die den Republikanern nahestehenden PACs einen finanziellen Vorteil.

Eigenverantwortung oder staatliche Fürsorge

Es steht mithin eine Wahlschlacht bevor, gerade auch, weil die programmatischen Entwürfe beider Kandidaten und Parteien in seltener Klarheit deutlich werden. Präsident Obama möchte die Macht der Regierung ausbauen, Mitt Romney will weniger Staat. Die Republikaner setzen auf stärkere Eigenverantwortung, die Demokraten auf den vorsorgenden Staat. Romney und sein Vize-Kandidat Ryan wollen die Steuern senken und vor allem vereinfachen, das Duo der Demokraten setzt auf Steuererhöhungen vor allem für Besserverdienende.

Dadurch daß Romney Paul Ryan zu seinem running-mate machte, setzt er voll darauf, diese Unterschiede klar und deutlich herauszustellen. Der Wähler hat zu entscheiden.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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