Energiewende: Die Bürger haften

Viel schneller als üblich hatte Deutschlands Kanzlerin ihr Urteil gebildet – und ihr Ziel durchgesetzt: Die Energiewende muß her! Dieser Imperativ war unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe entstanden – und führte zu hektischen Aktionen.

Nun zeigt sich immer deutlicher, daß die Konsequenzen nicht ausreichend bedacht wurden. Bei Klimaschutz, Energie (-Preisen) oder Importabhängigkeit sind mehr Fragen offen als geklärt. Diese Bundesregierung stellt sich bei der Bewältigung der Probleme immer wieder neu ein Armutszeugnis aus.

Quasi „aus dem Bauch heraus“ wurde die „Energiewende“ ausgerufen, die vor allem aus dem überhasteten Abschalten der Atomkraftwerke ihre Entsprechung fand. Doch postwendend entstand die Frage, wo denn der „abgeschaltete“ Strom so plötzlich herkommen und wie er zu uns Bürgern (und Industriebetrieben) gelangen könnte.  Hätte Merkel nicht nach dem Bauchgefühl, sondern nach der reinen Vernunft gehandelt, hätte sie mit ihren Gefolgsleuten erst einmal die Alternativen beraten müssen.

Nun ist der Katzenjammer groß. Der Leitungsausbau (für den Transport der „alternativen“ Energien) wird kaum in der nötigen Geschwindigkeit herzustellen sein – heute eine Binsenweisheit. Neu ist die Frage der Haftung.  Und diese Haftung wird schwupp-die-wupp auf die Verbraucher, also auf die Bürger, übertragen.

Warum? Das erkennt man schnell, wenn man sich die Vorgeschichte anschaut: Der holländische (staatliche!) Netzbetreiber Tennet hatte sich zum Netzanschluß aller Windparks in der Nordsee verpflichtet. Im letzten November (2011) schrieb er der Regierung, daß er das „leider nicht mehr leisten“ könne – und schob die (unausgesprochene) Drohung nach, daß „dann die Energiewende scheitern“ werde. Ende Februar dieses Jahres legte Tennet nach – in  einem Schreiben an den FDP-Umweltexperten(?) Philipp Rösler, der unschuldigerweise auch Wirtschaftsminister Deutschlands ist: Es müsse „vor weiteren Aufträgen für den Anschluß von Offshore-Windparks bei der Haftung neue Regeln geben“. Tennet schob eine an Deutlichkeit nicht zu überbietende Klarstellung nach: „Wo Versicherungen nicht mehr einspringen, muß es eine Sozialisierung der Schäden geben.“

Die Drohung hatte Erfolg: Wirtschafts- und Umweltminister erarbeiteten eine entsprechende Gesetzesvorlage, die am letzten Freitag im August als Kabinettsvorlage beschlossen wurde. Sie erlaubte den Windparkbetreibern und Netzgesellschaften, den größten Anteil aller Risiken (also Schäden) auf die Stromverbraucher abzuwälzen. Dazu zählen z. B. der Ausfall der Einnahmen bei verzögertem Netzanschluß oder auch technische Schäden.

Verbraucherschutzministerin Aigner, anfangs eine Gegnerin der Belastung der Verbraucher – Originalzitat: „Die Neuregelung (zu Lasten der Stromverbraucher) sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“ – strich bereits nach acht Tagen die Segel: kein kritisches Wort mehr. Also bleibt es bei der Privatisierung der Energiewende-Gewinne und der Sozialisierung ihrer Verluste. Amateurhaft – und auf Kosten der Bürger.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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