ESM-Urteil: Gefahr gebannt? Mitnichten!

Der (kritische) Bürger faßt sich an den Kopf und will das einfach nicht verstehen: Da haben Politiker aller Parteien seit Monaten den Eindruck erweckt, sie könnten in Erwartung des BVG-Urteils zum ESM nicht mehr ruhig schlafen. Da hat angeblich die halbe Welt voller Sorge nach Karlsruhe geblickt. Und da hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit salbungsvollen Worten angekündigt, man werde den ESM-Vertrag in aller Ruhe und Gründlichkeit prüfen.

Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Und was passiert? Die oben erwähnten Politiker liegen sich in den Armen und preisen die Weisheit des Gerichts. Plötzlich haben alle Recht bekommen – die Kläger genauso wie die Befürworter – und scheinen zufrieden. Das Leben geht weiter!

Aber was ist Sache? Deutschland darf der Zahlmeister Europas bleiben, und die Süd- sowie die Westländer jenseits des Rheins dürfen weiterhin fröhlich leben – mit strengen Auflagen, versteht sich. Dafür stehen schließlich zwei ausgewiesene Süd/West-Sparfüchse gerade: Mario Draghi, ein „fröhlicher“ Italiener der eine, sowie Manuel Barroso, ein ebenso „fröhlicher“ Portugiese der andere. Beider Grundhaltung: „Gemeinsam werden es schaffen!“ (In deren Hinterkopf steht „es“ für Deutschland.)

Das Urteil bringt Europa nicht weiter und entlastet Deutschland nicht, da es den wichtigsten Fragen ausgewichen ist. Immerhin, soviel Fairness muß sein: Der Deutsche Bundestag darf beim Überschreiten der 190 Milliarden-Gießkanne mitreden. Das war´s dann aber auch schon mit den Vorteilen des Urteils. Statt eines klaren „Nein, aber“ ein zurückhaltendes „Aber Ja doch“. Damit sollen wir zufriedengestellt sein? Nein!

Die Vorteile des Urteils liegen eindeutig bei den Süd/West-Ländern, von Frankreich(!)bis Italien, Spanien, Portugal. Sie bekommen weiter Geld, sollen aber zu Reformen verpflichtet werden. Eine besondere Art von „Reformen“ mit neuen Segnungen fürs Volk haben wir gerade erst in Frankreich besichtigen dürfen, von der ausgelassenen – (doppelsinnig gemeinten) – Reform-Freude Griechenlands ganz zu schweigen. „Freunde, das Gute kommt von oben, vom Norden, nur weiter so!“

Europas Melkkuh

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten – erst recht als Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege – bewußt für die Europäische Integration entschieden und wurde nicht nur Teil, sondern Motor dieses neuen Europas. Daß dieser Motor inzwischen aber zur europäischen Melkkuh mutiert ist, wird leicht übersehen, als Selbstverständlichkeit hingenommen oder gar als „verdiente“ Sühne gewertet.

Das Karlsruher Urteil führt zu der fatalen Erkenntnis, daß damit keine Ruhe in den europäischen Prozeß einkehren wird. Die Geberländer werden, nein: müssen, argwöhnisch darauf drängen, daß die Nehmerländer die ihnen auferlegten Sparprogramme und Reformauflagen ernsthaft umsetzen. Dieser Druck, so er denn wirklich erfolgt, wird uns in den Nehmerländern gewiß keine neuen Freunde schaffen. Und mit dem nun quasi freigegebenen frischen Geld werden die Kernprobleme der Nehmerländer kaum gelöst, sondern eher auf die lange Bank geschoben. Sie gewinnen Zeit, wir verlieren sie.

Im deutschen Inland werden die jeweils anstehenden Entscheidungen im Bundestag eher zur Entfremdung von Europa und zu erbitterten Gefechten zwischen Europa-Freunden und

-Gegnern führen. Die zunehmende Europa-Skepsis in der CSU erlaubt eine gewisse Vorahnung auf diese Entwicklung.

Die „Banken-Union“ droht zusätzlich

Der trickreiche Draghi und der listige Barroso werden nichts unversucht lassen, uns unter dem Deckmantel einer erweiterten Bankenaufsicht eine neue Variante der Schulden-Haftungsunion anzudrehen. Die gemeinsame Einlagensicherung, die sie planen, ist die Büchse der Pandora: Wenn man sie öffnet – wie in der griechischen Sage – „bricht alles Schlechte über die Menschheit herein“. Wieder wären es zuvörderst deutsche Kreditinstitute, vor allem Sparkassen, die ihre gut abgesicherten Einlagen in einen gemeinsamen Topf mit den maladen Finanzinstituten einbringen müßten – ein tiefer Griff in die Taschen der deutschen Sparer. Und angesichts des geschätzten europäischen Finanzbedarfs von 4,5 Billionen Euro, den Europa bisher zur Stützung der Banken aufbringen mußte, eine weitere ungeheure Bedrohung unserer Staatsfinanzen und Rücklagen.

Solle da niemand kommen und behaupten, da gäbe es ja noch die EZB, die Europäische Zentralbank, zur Überwachung. Draghi hat der Welt vor wenigen Tagen vorgemacht, wie man zahlungskräftige Länder (wie Deutschland, Österreich etc.) am Nasenring durch Europa ziehen und zur Gaudi der anderen fröhlichen Länder ausziehen kann. Das fröhliche Duo Draghi/Barrosa hat sich das fein ausgedacht: Die EZB wird nach ihren Plänen so neu organisiert, daß Bankenaufsicht und Geldpolitik unter ein Dach kommen. Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst.

Ob die Richter in Karlsruhe all das ausreichend bedacht haben, darf füglich bezweifelt werden. Es steht nicht gut um Europa.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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