„Kunstfreiheit“ – Deutsche Flagge als Rotztuch

Deutsche Staatsbürger benötigen ein dickes Fell, um die Verunglimpfungen unserer Staatssymbole ertragen zu können. „Soldaten sind Mörder“ darf man jedenfalls ungestraft sagen. Man darf auch den Bundespräsidenten verächtlich machen. Und man darf die deutsche Flagge als „Rotztuch“ benutzen – jedenfalls wenn es nach der deutschen Justiz geht. Da fällt einem leicht das Stichwort „68er“ ein.

Der Reihe nach: Jakob Augstein, ein Journalist, dessen Erfolg im Spiegel des SPIEGEL seines Vaters, Rudolf Augstein, im umgekehrten Verhältnis steht, macht mit allen Mitteln auf sein linkes Wochenblatt „Freitag“ aufmerksam. Muß er auch; denn das will nicht so recht in de Gänge kommen. Also muß Klamauk her, um besser bekannt zu werden. Viele Bürger – darunter auch Mitglieder der  Deutschen Konservativen e. V. – erstatteten nach der Phönix-Sendung (sieh Pkt. 1) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (StA) Köln (Sitz des Senders Phönix) gegen Augstein. Mit Schreiben vom 28. September 2012 (Aktenzeichen 121 Js 458/12) teilte Oberstaatsanwalt Willuhn mit, daß er „nach Auswertung des Mitschnitts (…) und der daran anschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage (…das Verfahren…) gemäß § 170, Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt“ habe, „da ein hinreichender Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns nicht begründet ist“.

Hier die wichtigsten Punkte der Strafanzeige gegen Augstein und der jeweilige Kommentar der StA:

1.) In der „Phönix“-Fernsehsendung „Der Tag – Augstein und Blome“ vom 15. Juni 2012 griff Augstein Bundespräsident Joachim Gauck an, weil der sich bei einer Veranstaltung der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg vor der deutschen Flagge verneigt und – schlimmer noch – in der anschließenden Rede (vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts) gesagt habe, man könne mit Waffen auch „gute“ bzw. „tolle“ Sachen machen. Augsteins Kommentar: Ihm gehe der Bundespräsident „im Moment echt auf den Zeiger“ und daß dieser, „glaube ich, auch Kanonen segnen (würde), wenn man ihn nur ließe. Augstein führte noch an, daß ihm der Bundespräsident „auf die Nerven“ gehe.

StA Willuhn hierzu: „In diesen Äußerungen liegt, wenn man in ihnen überhaupt (…) einen beleidigenden Charakter zubilligen wollte, ersichtlich jedenfalls keine formal, inhaltlich und motivatorisch besonders hervorstechende, erhebliche Ehrkränkung, wie sie indes für eine Strafbarkeit nach § 90 StGB Voraussetzung ist…“

2.) In der gleichen Fernsehsendung holte Augstein eine deutsche Fahne hervor und benutzte sie zum Schneuzen als Taschentuch, auf dem Kopf eine Pickelhaube tragend. Dazu schreibt der StA u. a.:

„Demgegenüber wird man in der bewußt provokanten Nutzung der Flagge der Bundesrepublik Deutschland als Taschentuch vom reinen Wortlaut her sicher eine Verunglimpfung eines staatlichen Symbols (…) zu erblicken haben (…) In Ansehung (der) verfassungsrechtlich gebotenen Schutzzweckbestimmun des § 90a StGB ist diese Tat des Beschuldigten Augstein aber in Würdigung der insoweit ergangenen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Meinungs-, Rundfunk- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 GG als noch gerechtfertigt anzusehen…“

Nach einer längeren Passage über die Beschlußlage des Bundesverfassungsgerichts kommt der Oberstaatsanwalt zu folgender Schlußfolgerung:

„Für den vorliegenden Fall bedeutet dies zum einen, daß als Resultat des grundgesetzlichen Schutzes der Meinungs- und der Rundfunkfreiheit für die Frage der Strafbarkeit eines Äußerungsinhaltes nach § 90a StGB von den möglichen Bedeutungsinhalten, die den in Rede stehenden Äußerungen und Handlungen des Beschuldigten Augstein beigemessen werden können, immer die für ihn günstigste Auslegung zugrunde gelegt werden muß. Zum anderen muß selbst dieses Auslegungsergebnis nicht nur schlicht verunglimpfenden Charakter aufweisen, sondern eine Staatswohlgefährdung befürchten lassen…“

In einer weiteren Passage der Einstellungsverfügung schreibt Willuhn:

„…Im Lichte der Kunstfreiheit ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zu verlangen. Unter Zugrundelegung dieser verfassungsgerichtlichen Vorgaben läßt sich indes den dem Beschuldigten Augstein zur Last gelegten Äußerungen bzw. Handlungen ein nicht durch die Meinungs-, Rundfunk- und Kunstfreiheit gerechtfertigter Bedeutungsinhalt jedenfalls nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewißheit entnehmen.

Es ist vielmehr schon nicht feststellbar, daß mit der Verunglimpfung der Flagge eine böswillige Verächtlichmachung einhergeht, die über eine – Systemkritik einschließende – Polemik hinausgeht und die im konkreten Fall symbolisch in Frage stellt, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt (…)

…Die beanstandeten Äußerungen und Handlungen des Beschuldigten Augstein sind vielmehr bei verständiger Würdigung durchaus einer solchen Interpretation zumindest zugänglich, die nicht mit der Annahme eines Angriffs auf den Bestand oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder der Annahme einer schwerwiegenden Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter einhergeht. Nicht von vorneherein auszuschließen ist etwa eine Interpretation dergestalt, daß es dem Beschuldigten Augstein allein darum ging, seinerseits befürchteten Auswüchsen übersteigerter Nationalsymbolik entgegen zu wirken…“

Abschließend kommt OStA Willuhn zu dem Schluß: „Aus diesem Grund ist für den Fall einer Anklageerhebung nicht mit der Verurteilung des Beschuldigten zu rechnen. Vielmehr steht sogar umgekehrt mit einiger Sicherheit zu erwarten, daß der Beschuldigte – gegebenenfalls erst nach öffentlichkeitswirksamer strafgerichtlicher Aufarbeitung und anschließender Befassung des Bundesverfassungsgerichts – letztlich vom Vorwurf der Verletzung der §§ 90, 90a StGB freigesprochen würde…“

So einfach ist das also. Man darf Bundespräsidenten, Soldaten und nationale Symbole in den Dreck ziehen, ohne ein Gerichtsverfahren befürchten zu müssen. Man muß nur rechtzeitig zu erkennen geben, daß es sich um „Kunst“ handelt, also Narrenfreiheit für alle(s), mit der man ironischerweise „vor befürchteten Auswüchsen übersteigerter Nationalsymbolik“ zu warnen vorgibt.

Ein von mir danach gefragter Jurist, ob ein Einspruch gegen die Entscheidung der StA Sinn habe, sagte dieser ganz trocken: „Ich sehe da keinen Sinn. Wenn das Stecken der deutschen Fahne in einen Haufen Pferdemist – wie neulich geschehen -, um vor den Nazis zu warnen, erlaubt ist, ist es das Stecken der Nase Augsteins in die deutsche Fahne auch.“ Soldaten sind eben Mörder.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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