Staatsverschuldung: Abbau von Sozialleistungen unvermeidbar

Ob Griechenland, Frankreich, Spanien – ja, auch Deutschland und fast alle europäischen Staaten: Sie geben seit langem mehr aus, als sie einnehmen. Die Staatsverschuldung nimmt allerorten gigantische Ausmaße an. Wir betrügen ungeniert und unanständig die nachfolgenden Generationen. Doch unsere Politiker versprechen immer neue soziale Wohltaten, womit sich die Schuldendynamik verschärft.

Alle reden von sparen, sparen, aber niemand sagt klar, was das bedeutet. Sparen kann der Staat nur durch radikale Beschneidung der Sozialleistungen. Eine bittere Wahrheit und gewiß nicht populär. Doch solange man ein Haushalt noch nicht gesundbeten kann, muß man ihn gesundsparen. Eine verantwortbare Alternative gibt es nicht.

Es gibt drei wesentliche Faktoren, die die Staatsverschuldung beeinflussen: die Wachstumsrate, die Fremdkapitalkosten sowie der Primärhaushalt (d. i. der Haushalt ohne Zinszahlungen). Bei einem ausgeglichenen Haushalt nimmt die öffentliche Hand genug ein, um die Ausgaben zu bezahlen. Das reicht aber in aller Regel nicht, die Zinsen der Staatsschulden zu bezahlen. Dafür braucht es Wachstum – übrigens einer der wichtigsten Gründe, warum Griechenland nicht auf die Beine kommt: Wachstum zu niedrig, Zinslast/Schulden zu hoch.

Politiker fast jeder Couleur erliegen aber oft der Versuchung, mit Steuererhöhungen notwendige Investitionen zu finanzieren, statt Wachstum durch eine rigide Ausgabenkontrolle zu ermöglichen. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz: Je höher die Leistungen sind, die der Staat „für seine Bürger“ erbringt, desto höher steigt natürlich die Verschuldung, weil im Gegenzug praktisch niemals an anderer Stelle gekürzt wird. Hier sei ein kleiner Seitenhieb  erlaubt: Viele Politiker beeilen sich ständig, den Wählern zu erklären, daß der Staat die Leistungen „für seine Bürger“ erbringt. Unfug, denn der Staat sind die Bürger, die das alles finanzieren müssen. Politiker brauchen aber Vorzeigeobjekte, um wiedergewählt zu werden. Ein Teufelskreis.

So werden weiterhin mit gierigen Händen Steuern und Abgaben erhöht, obwohl insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bereits besonders belastet sind. Die deutschen KMU zahlen im internationalen Vergleich deutlich mehr Steuern und Abgaben, wie eine Studie der Weltbank kürzlich wieder belegte. Beim Vergleich von Steuersystemen in 183 Staaten landet Deutschland auf Platz 86 – eine offene Blamage. Andere EU-Staaten wie Frankreich mit Platz 55 oder die Niederlande mit Platz 35 stehen wesentlich besser da. Besonders belastet sind die KMU durch die Bürokratiekosten: Sie müssen vergleichsweise mehr Zeit aufwenden als andere, um Steuern und Abgaben zu regeln: Rund 221 Stunden werden durchschnittlich in KMU dafür aufgewendet, Formulare auszufüllen und Statistiken zu erstellen – für die öffentliche Hand und die Sozialversicherung. Am deutschen Bürokratiewesen will niemand genesen. Aber auch die reine Steuerlast ist (zu) hoch: 46,7 Prozent der Unternehmensgewinne müssen die deutschen KMU in Form von Steuern und Abgaben an Vater Staat zahlen. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 43,4 Prozent und weltweit bei 44,8 Prozent.

Der legendäre bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß soll einmal festgestellt haben: „Eher legt ein Schäferhund einen Wurstvorrat an, als daß ein Politiker mit dem Sparen beginnt.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Nur am Rande: In der Zeit, die Sie benötigen, diesen Artikel zu lesen, sind die Schulden in Deutschland um rund 1 Million Euro gestiegen. So schnell geht das, wenn die Wünsche größer sind als die Einnahmen. Man kann es auch noch plastischer ausdrücken: Unser Wohlstand hat sich seit 1970 etwa verzehnfacht, die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im gleichen Zeitraum jedoch um das 26-fache gewachsen – eine wahre Kostenexplosion. Und im Euroraum sieht es teilweise noch schlimmer aus – Schulden wohin man schaut. Was nutzen Stabilitätskriterien – für die die Großkopfeten sich feiern lassen – wenn niemand sie beachtet? Im Vertrag von Maastricht waren 60 Prozent des Bruttoinland-Produktes (BIP) als Schuldenobergrenze festgelegt. Nun marschiert Merkel-Deutschland quer durch Europa und fordert eine neue „Stabilitätskultur“. Ja dann fangt doch erst ´mal zuhause an! Die deutsche Staatsverschuldung liegt derzeit bei stolzen 82 Prozent des BIP – und nicht bei unter 60 Prozent, wie „Maastricht“ fordert! Und so wie bei uns ist es auch bei den andern: Sämtliche (!) EU-Staaten verstoßen gegen den Stabilitätspakt. Offensichtlich ist die Schmerzgrenze noch nicht erreicht.

Staatsbankrott droht

Klarer ausgedrückt: Steigt die Staatsverschuldung weiter an, ist die unvermeidbare Folge eine Abwärtsentwicklung des Wirtschaftswachstums, verbunden mit einer Erhöhung der Risikoprämien für Staatsanleihen. Letztlich wird somit ein Staatsbankrott unvermeidbar. Die Politik lebt offensichtlich immer noch nach der Devise „Augen zu und durch! Nach mir die Sintflut!“ Das ist Diebstahl an unseren Kindern und Kindeskindern. Statt wenigsten die derzeitige Wachstumsphase zu nutzen, werden die munter sprudelnden Steuermehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau, sondern für neue staatliche Vergünstigungen verwendet. Eine fatale Grundhaltung!

Bis zum Jahre 2020 soll in den deutschen Bundesländern sukzessive die Neuverschuldung abgebaut werden („Schuldenbremse“). Ob die Länder dies mit Volldampf, mit Ernsthaftigkeit oder gleichmütig betreiben werden, ist zunächst ihre Sache, und angesichts der munteren Schuldenmacherei (aufgrund von Wahlversprechen) z. B. in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz in Zweifel zu ziehen. Daß es anders geht, beweisen zur Zeit (nur) die Bundesländer Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Sie haben seit dem Jahre 2006 keine neuen Schulden aufgenommen. Sachsen hat sogar einen strukturellen Überschuß erwirtschaftet.

Die Politik muß dringend umdenken – ein schwieriger Lernprozeß: Bisher wurden die Ausgaben beschlossen und erst dann beraten, woher die nötigen Einnahmen kommen sollten – im Zweifel durch Steuererhöhungen oder durch neue Schulden. Nun muß die Politik den umgekehrten Weg gehen: Einnahmen feststellen und demnach Ausgaben planen.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, CDU, EU, Gewerkschaft, Griechenland, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.