Landtagswahl N-S: Bundestagswahl bleibt unsicher

Kurzkommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013

Auf den ersten Blick haben nun wieder (fast) alle gewonnen:

– Die SPD ein wenig, stellt aber wohl den nächsten Ministerpräsidenten.

– Die CDU „eigentlich“, weil sie viele Stimmen an die FDP abgab.

– Die FDP viel,  aber nur vermeintlich; denn die meisten Stimmen kamen von der CDU.

– Die Grünen viel, zittern aber um ihren sozialistischen Koalitionspartner SPD.

Nein, es gibt bei keiner Partei Grund genug zu Euphorie. Denn jede Analyse der Landtagswahl in Niedersachsen muß auch den Blick auf die Bundestagswahl umfassen. Deshalb sollte sich der Jubel bei Rot/Grün in (engen) Grenzen halten, bei Schwarz/Gelb erst recht. Für beide Lager bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Vergleich zum niedersächsischen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009:

Partei          Zweitstimmen(BT)    Erststimmen(BT)        Landtag 20.1.13    (in Prozent)

SPD                          29,3                                 35,8                    32,6

CDU                         39,2                                 38,5                    36,0

FDP                          13,3                                   7,9                      9,9

Grüne                       10,7                                   8,4                    13,7

Kampfansage an Angela Merkel

Die Zusammenstellung zeigt, daß die Sieger der kommenden Bundestagswahl noch längst nicht feststehen, zumindest, wenn man das Ergebnis der Landtagswahl in N.-Sachsen zugrunde legt (was natürlich „hinkt“).

Mit ihrem knappen Wahlsieg machen die Rot/Grünen eine deutliche Kampfansage an die Bundeskanzlerin, die als CDU-Vorsitzende erneut eine schwere Schlappe hinnehmen mußte. Sie wird sie aussitzen. Jedenfalls dürften sich eher konservative Wähler keine großen Hoffnungen auf eine Wende machen. Da hilft auch das Schielen auf die FDP wenig; denn die Liberalen haben wieder einmal gezeigt, daß sie keine eigenständige Kraft sind, sondern nur als Wurmfortsatz der CDU mit Hilfe von Leihstimmen bestehen können. Es darf erinnert werden, daß die CDU noch bis wenige Tage vor der Landtagswahl in allen (!) Umfragen bei 39-40 % lag, die FDP aber nur bei 2-3 %. Diese Bluttransfusion von Schwarz zu Gelb war für die CDU letztlich ein zu großer Aderlaß, der bei der Bundestagswahl gewiß nicht wiederholt wird.

Zeitbombe Steinbrück

Der mit so vielen Vorschußlorbeeren zum Kanzlerkandidaten gekürte Peer Steinbrück hat der niedersächsischen SPD geschadet – wie er kleinlaut selbst einräumte („Es tut mir leid…“). Es  erscheint mehr als fraglich, daß das Ergebnis von Hannover der SPD genügend Rückenwind verschaffen wird. Der Unmut über die Genossen im Bund und speziell über Steinbrück ist noch nicht verraucht.

Peer bleibt der Problem-Bär der Sozis. Er ist zu eitel, sich zu bremsen und im Zaum zu halten. Offensichtlich kann er aus seiner Haut nicht raus. Man wird ihn also einzubinden versuchen und den Wahlkampf weniger auf ihn als auf die bald 150-jährige Partei stützen, um erneute oder gar größere Ausrutscher des Kandidaten zu verhindern, zumal der mit den Grünen immer noch nicht so recht warm wird.

Aber die SPD hat keinerlei personelle Alternative. Stellen Sie sich doch einmal Nahles, Platzeck oder Wowereit in einem Bewerbungsgespräch in der freien Wirtschaft vor. Sie hätten keine Chance. So bleibt ihnen doch nichts anderes als Politik oder Sozialhilfe. So bleibt der SPD nur Steinbrück! Und Sigmar Gabriel möchte gar niemand, nicht einmal die eigene Partei.

Eiskalte grüne Strategen

Die Gewinner der Wahl sind eindeutig die Grünen (auch wenn sie um die SPD bangen müssen). Sie haben dank des kommunistisch geschulten Strategen Trittin              einen klugen Wahlkampf geführt und sich geschlossen präsentiert – immer schön mit der Rollenverteilung nach Zielgruppen: Das Trio Kretschmann/Kuhn/Göring-Eckardt für die „Bürgerlichen“, das Duo Trittin/Roth für das linke Herz der Grünen.

Ihr Vorteil nach wie vor: Sie präsentieren sich mit dem Markenkern: „Zurück zur Natur“ und – besonders durchtrieben: „Zurück zu „bürgerlichen“ Werten. Unverhohlen okkupieren sie auch schon den Begriff „konservativ“. Und wir merken nichts. Trittin frißt kiloweise Kreide und gibt den Staatsmann, nach außen äußerst glaubwürdig. Ich kann nirgendwo eine Gegen-Strategie der CDU zur Strategie der Grünen entdecken. Viel schlimmer: Die CDU gibt sich viel Mühe, die Grünen an „Modernisierungswahn“ zu übertreffen. Es ist aber eine alte Weisheit, daß die Bürger lieber das Original wählen.

Und noch etwas alarmiert am Ergebnis der Wahl: Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen gibt es  erstmals wieder seit 1999 eine linke Mehrheit im Bundesrat, die Merkel vor sich hertreiben wird (Mehrheit im Vermittlungsausschuß, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung Betreuungsgeld, Tempolimit, Verspargelung etc. – vom unbezahlbaren Wirtschaftsprogramm ganz zu schweigen). Da kommt den Grünen eine neue Bedeutung zu: Sie können ihren Partner SPD leichter erpressen als bisher, in Niedersachsen mit der 1-Stimmen-Mehrheit sowieso. Der Schwanz wird also kräftig mit dem Hund wedeln.

Bleiben noch zwei Feststellungen zum Schluß:

– Eindeutige Verlierer der Niedersachsenwahl sind die Linkspartei und die Piraten. Es lohnt nicht, darüber mehr Worte zu verlieren. Die Linke wird sich in die neuen Bundesländer verkrümeln, die Piraten werden zu einer Randnotiz der neueren Geschichte.

– Eindeutige Verlierer sind aber auch und vor allem die Meinungsforschungsinstitute, Sie haben nicht (und können es wohl auch nicht) berücksichtigt, daß sich „Wechselwähler“ zunehmend in letzter Minute entscheiden – und wechseln. Und: Diese Bürger entscheiden anders, als die schlauen Wahlforscher meinen. Dies wiederum heißt für alle Parteien: Kämpfen bis zur letzten Minute!

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Landtagswahl N-S: Bundestagswahl bleibt unsicher

  1. francomacorisano schreibt:

    Eine weitere sehr gute Analyse, warum die CDU eine Wahl nach der anderen verliert, findet man hier: http://www.blu-news.org/2013/01/28/das-trauerspiel-geht-weiter/

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