Landtagswahl N-S: Bundestagswahl bleibt unsicher

Kurzkommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013

Auf den ersten Blick haben nun wieder (fast) alle gewonnen:

– Die SPD ein wenig, stellt aber wohl den nächsten Ministerpräsidenten.

– Die CDU „eigentlich“, weil sie viele Stimmen an die FDP abgab.

– Die FDP viel,  aber nur vermeintlich; denn die meisten Stimmen kamen von der CDU.

– Die Grünen viel, zittern aber um ihren sozialistischen Koalitionspartner SPD.

Nein, es gibt bei keiner Partei Grund genug zu Euphorie. Denn jede Analyse der Landtagswahl in Niedersachsen muß auch den Blick auf die Bundestagswahl umfassen. Deshalb sollte sich der Jubel bei Rot/Grün in (engen) Grenzen halten, bei Schwarz/Gelb erst recht. Für beide Lager bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Vergleich zum niedersächsischen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009:

Partei          Zweitstimmen(BT)    Erststimmen(BT)        Landtag 20.1.13    (in Prozent)

SPD                          29,3                                 35,8                    32,6

CDU                         39,2                                 38,5                    36,0

FDP                          13,3                                   7,9                      9,9

Grüne                       10,7                                   8,4                    13,7

Kampfansage an Angela Merkel

Die Zusammenstellung zeigt, daß die Sieger der kommenden Bundestagswahl noch längst nicht feststehen, zumindest, wenn man das Ergebnis der Landtagswahl in N.-Sachsen zugrunde legt (was natürlich „hinkt“).

Mit ihrem knappen Wahlsieg machen die Rot/Grünen eine deutliche Kampfansage an die Bundeskanzlerin, die als CDU-Vorsitzende erneut eine schwere Schlappe hinnehmen mußte. Sie wird sie aussitzen. Jedenfalls dürften sich eher konservative Wähler keine großen Hoffnungen auf eine Wende machen. Da hilft auch das Schielen auf die FDP wenig; denn die Liberalen haben wieder einmal gezeigt, daß sie keine eigenständige Kraft sind, sondern nur als Wurmfortsatz der CDU mit Hilfe von Leihstimmen bestehen können. Es darf erinnert werden, daß die CDU noch bis wenige Tage vor der Landtagswahl in allen (!) Umfragen bei 39-40 % lag, die FDP aber nur bei 2-3 %. Diese Bluttransfusion von Schwarz zu Gelb war für die CDU letztlich ein zu großer Aderlaß, der bei der Bundestagswahl gewiß nicht wiederholt wird.

Zeitbombe Steinbrück

Der mit so vielen Vorschußlorbeeren zum Kanzlerkandidaten gekürte Peer Steinbrück hat der niedersächsischen SPD geschadet – wie er kleinlaut selbst einräumte („Es tut mir leid…“). Es  erscheint mehr als fraglich, daß das Ergebnis von Hannover der SPD genügend Rückenwind verschaffen wird. Der Unmut über die Genossen im Bund und speziell über Steinbrück ist noch nicht verraucht.

Peer bleibt der Problem-Bär der Sozis. Er ist zu eitel, sich zu bremsen und im Zaum zu halten. Offensichtlich kann er aus seiner Haut nicht raus. Man wird ihn also einzubinden versuchen und den Wahlkampf weniger auf ihn als auf die bald 150-jährige Partei stützen, um erneute oder gar größere Ausrutscher des Kandidaten zu verhindern, zumal der mit den Grünen immer noch nicht so recht warm wird.

Aber die SPD hat keinerlei personelle Alternative. Stellen Sie sich doch einmal Nahles, Platzeck oder Wowereit in einem Bewerbungsgespräch in der freien Wirtschaft vor. Sie hätten keine Chance. So bleibt ihnen doch nichts anderes als Politik oder Sozialhilfe. So bleibt der SPD nur Steinbrück! Und Sigmar Gabriel möchte gar niemand, nicht einmal die eigene Partei.

Eiskalte grüne Strategen

Die Gewinner der Wahl sind eindeutig die Grünen (auch wenn sie um die SPD bangen müssen). Sie haben dank des kommunistisch geschulten Strategen Trittin              einen klugen Wahlkampf geführt und sich geschlossen präsentiert – immer schön mit der Rollenverteilung nach Zielgruppen: Das Trio Kretschmann/Kuhn/Göring-Eckardt für die „Bürgerlichen“, das Duo Trittin/Roth für das linke Herz der Grünen.

Ihr Vorteil nach wie vor: Sie präsentieren sich mit dem Markenkern: „Zurück zur Natur“ und – besonders durchtrieben: „Zurück zu „bürgerlichen“ Werten. Unverhohlen okkupieren sie auch schon den Begriff „konservativ“. Und wir merken nichts. Trittin frißt kiloweise Kreide und gibt den Staatsmann, nach außen äußerst glaubwürdig. Ich kann nirgendwo eine Gegen-Strategie der CDU zur Strategie der Grünen entdecken. Viel schlimmer: Die CDU gibt sich viel Mühe, die Grünen an „Modernisierungswahn“ zu übertreffen. Es ist aber eine alte Weisheit, daß die Bürger lieber das Original wählen.

Und noch etwas alarmiert am Ergebnis der Wahl: Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen gibt es  erstmals wieder seit 1999 eine linke Mehrheit im Bundesrat, die Merkel vor sich hertreiben wird (Mehrheit im Vermittlungsausschuß, gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung Betreuungsgeld, Tempolimit, Verspargelung etc. – vom unbezahlbaren Wirtschaftsprogramm ganz zu schweigen). Da kommt den Grünen eine neue Bedeutung zu: Sie können ihren Partner SPD leichter erpressen als bisher, in Niedersachsen mit der 1-Stimmen-Mehrheit sowieso. Der Schwanz wird also kräftig mit dem Hund wedeln.

Bleiben noch zwei Feststellungen zum Schluß:

– Eindeutige Verlierer der Niedersachsenwahl sind die Linkspartei und die Piraten. Es lohnt nicht, darüber mehr Worte zu verlieren. Die Linke wird sich in die neuen Bundesländer verkrümeln, die Piraten werden zu einer Randnotiz der neueren Geschichte.

– Eindeutige Verlierer sind aber auch und vor allem die Meinungsforschungsinstitute, Sie haben nicht (und können es wohl auch nicht) berücksichtigt, daß sich „Wechselwähler“ zunehmend in letzter Minute entscheiden – und wechseln. Und: Diese Bürger entscheiden anders, als die schlauen Wahlforscher meinen. Dies wiederum heißt für alle Parteien: Kämpfen bis zur letzten Minute!

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu Landtagswahl N-S: Bundestagswahl bleibt unsicher

  1. francomacorisano schreibt:

    Eine weitere sehr gute Analyse, warum die CDU eine Wahl nach der anderen verliert, findet man hier: http://www.blu-news.org/2013/01/28/das-trauerspiel-geht-weiter/

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