Das SPD-Wahlprogramm für die Beste aller Zeiten:

„Sozialer und 150-mal gerechter“

Bald wird es in Deutschland wieder sozialer und gerechter zugehen. August Bebels Nachfolger führen uns in die Beste aller Zeiten – ganz gewiß! Sozialistische Verheißungen der wieder linksgewendeten SPD machen´s möglich, jedenfalls wenn man ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 liest. Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!
Anständiger Lohn für jede Arbeit, auskömmliche Renten, Bildung für alle, ausreichende Hartz IV-Sätze usw. Wer wollte das nicht? Auf der Wunsch- und Zauber-Palette der Sozialdemokraten, die am 11. März vorgestellt wurde, fehlt nahezu nichts zum Glück hienieden – außer Freibier für alle. Ein Wahlprogramm, das links ist wie schon lange nicht mehr.
Man wundert sich: Vieles von dem, was die SPD nun verheißt oder was sie verbessern will, hatten die Genossen sich (und uns) selbst eingebrockt. Agenda 2010? „Mit Abscheu und Empörung distanzieren wir uns von diesen unsozialen Errungenschaften“. So klingt die Melodie zum Abgesang von Hartz IV & Co. Damit versucht die SPD nun, sich aus der Verantwortung für die Folgen der Schröder´schen Reformen zu drücken – mit einem Frontmann, der offensichtlich nach dem Motto handelt: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ War es nicht der Genosse Finanzminister Peer Steinbrück, der die Reformen des einstigen Kanzlers über den grünen Klee lobte und gar noch klare Umsetzung anmahnte? Er war doch derjenige in seiner Partei, der immer wieder die SPD davor gewarnt hatte, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Und lobte er nicht noch bis zum Tage seiner „Thronerhebung“ zum Kanzlerkandidaten Schröders „Mut zu Reformen“? Steinbrück jetzt also rotgespült? Die Erfolge der Agenda 2010 werden kleingeredet, die Probleme der Agenda werden jedoch groß herausgestellt. Ein Tritt in das Hinterteil Schröders.

Eine Ironie ohne Gleichen, daß ausgerechnet der nämliche Steinbrück nun, am 10. Jubiläumstag der „Hartz-Reformen“, die Polonaise der Genossen zurück in die Ur-Zeiten des Arbeiterkampfvereins SPD anführen und verdeutlichen soll. Der Kandidat, einstmals Bankers Liebling und von ihnen für seine launigen Vorträge bestens bezahlt – selbst wohlabgepolstert mit einer großbürgerlichen Existenz und mit millionenstarken Honorareinnahmen – spielt nunmehr die Rolle des Rächers der Enterbten, Unterdrückten und Benachteiligten unserer Gesellschaft – eine Rolle, die ihn als ehemaligen Hartz-Reformer nicht sonderlich glaubwürdig macht. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in der Rolle des Kapitalismus-Kritikers? Hört, hört! Hatte er nicht noch kürzlich „Beinfreiheit“ für sich reklamiert, programmatische Distanz? Vorbei! Mit dem jetzt vorgelegten Wahlprogramm der SPD – „eine gemeinsame Arbeit von Steinbrück und Gabriel“, wie die Partei betont – schrumpft sich „Peer der Weltökonom“ selbst auf Matchbox-Format und mutiert zum Pappkameraden der SPD mit rot geschminktem Mundwerk – dehnbares Gummi-Rückgrat inklusive. Das ist de facto mal Hüh, mal Hot – wie´s beliebt. Ob sich davon die Wähler beeindrucken lassen werden?

Bei näherem Hinsehen verrutscht die Maske des Weltökonomen und Finanz-Bezwingers sehr schnell und legt einen Versager frei: einen von geneigten Medien aufgeblasenen Politiker, der an entscheidenden Problemen dieses Landes jäh gescheitert ist. Worüber „man“ nicht spricht: Steinbrück übersah – er war zu der Zeit Bundesfinanzminister – die Gefahren der Finanzkrise in den USA sowie den drohenden Finanz-Tsunami durch den Zusammenbruch der Lehmann-Bank und erleichterte den Finanzhaien durch Förderung „toxischer“ Papiere und eine gefällige Politik ihr Treiben.

Das SPD-Programm für eine sozialere und gerechtere Zukunft
Und ausgerechnet dieser gescheiterte „Fachmann“ schickt sich an, Deutschland in eine „soziale und gerechte“ Zukunft zu führen. Das Wort „gerecht“ zieht sich 150-mal (einhundertfünfzigmal) durch das SPD-Programm, wird aber durch vieles Wiederholen auch nicht glaubhafter. Es ist immer wieder das gleiche Ritual bei den Sozis: Großartige Versprechungen („Geschenke“) für Arbeitnehmer, Mieter, sozial Benachteiligte und Randgruppen aller Art, gleichzeitig Bestrafung der „Reichen“ und „Privilegierten“. Aber den vielleicht zehn Prozent Mehreinnahmen durch höhere Belastung der Leistungsträger stehen rund 30 Prozent höhere Ausgaben gegenüber, über deren Deckung das Programm nichts sagt.
Ein paar Einzelheiten aus dem Programm:
– Es ist wie immer bei den Linken aller Art: Rekordsteuereinnahmen werden nicht etwa zum Abbau der Staatsschulden verwendet, sondern in Ausgaben gesteckt – schön verpackt in „Solidarität mit den Bedürftigen“ und „bessere Bildungschancen“ etc. Förderung von Wettbewerb und Leistungsfähigkeit sieht anders aus. De facto werden die Linkstrend-Wähler gestreichelt und die eigene Basis mobilisiert.
– Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, Vermögensteuer und Abgeltungsteuer sind weitere Folterwerkzeuge der SPD zum Knebeln der Leistungsträger. Und dazu paßt dann auch die Einführung der individuellen Ehe-Besteuerung anstelle eines Ehegatten-Splittings.
– Mieterhöhungen sollen gedeckelt werden, was auf den ersten Blick vernünftig aussieht. Aber mit dieser Forderung erklärt die SPD praktisch jeden Vermieter zum Miet-Hai, obwohl viele Vermieter ihr Miethaus als Kapitalanlage zur Altersversorgung geplant hatten und deshalb die Kostensteigerungen einkalkulieren müssen.
– Bei den Renten verspricht die SPD nach wie vor eine Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Netto-Lohnes. Damit ignoriert die Partei vollkommen die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Obendrein stellt sie ihren einst verehrten Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der die Rente mit 67 propagiert hatte, bloß.
– Rauf mit der Quellensteuer, rauf mit dem Spitzensteuersatz! Mit dieser Forderung konterkariert Steinbrück seine eigene Steuerpolitik, die er als Bundesfinanzminister 2009 mit der Erhebung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer umgesetzt hatte. Nun gilt das nicht mehr. Will der Kandidat wirklich mit Steuererhöhungen punkten?
– Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € ist schon längst eingespeist. Die CDU/CSU reitet voran.
– In der Bildungspolitik regiert das Mantra der Gleichheit – und damit der Nivellierung. Alarmierend: Der Bund soll künftig Gesetzgebungskompetenzen für die Bildung erhalten – wobei man sich beeilt hinzuzufügen, daß die Bildungshoheit der Länder dabei natürlich nicht eingeschränkt werden sollen. Aber bitte, wie soll das funktionieren? Und natürlich wird von der Kita bis zur Hochschule die ganze Bildung gebührenfrei, will die SPD. So wird dann wohl auch das Bildungsniveau nivelliert.
– Sehr vornehm umschreibt die SPD das Desaster durch das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG), das Rot-Grün weiland verursacht hat und das die Bürger über die Maßen belastet. Jetzt soll das EEG „umgestaltet“ werden, um Kosten zu begrenzen usw.
– Die Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle (für Krankheit und Pflege) runden das „Rund-um-sorglos-Paket“ der Genossen ab.
Mit solchen und weiteren Forderungen in ihrem Programm räumt die SPD die Mitte und plaziert sich deutlich links. Dem Mittelstand, den Facharbeitern, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft bietet die SPD die ernüchternde Aussicht auf Steuer- und Abgaben-Erhöhungen. Den Leistungsempfängern in der sozialen Hängematte verspricht sie das Paradies auf Erden.
Zündende Ideen für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes verspricht die SPD nicht; denn sie hat keine, auch nicht für Europa und die drängenden internationalen Probleme. „Die Beste aller Zeiten“? Mit der SPD sicher nicht.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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