Denk ich an Zypern in der Nacht…

Wer hätte gedacht, daß eines der kleinsten Länder der Euro-Zone auf einmal spektakulär in den Blickpunkt rücken könnte? Viele Regierungen und erst recht viele Bürger der Europäischen Union bzw. der Euro-Währungszone begannen sich gerade mit dem Gedanken anzufreunden, daß der gefährlichste Teil der Euro-Krise überstanden sei. Griechenland schien einstweilen „gerettet“, in Irland gibt es erste positive Anzeichen der wirtschaftlichen Gesundung, die spanische Immobilien- und Bankenkrise ist vorläufig eingedämmt und selbst das chaotische Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen hat bislang nicht zu den befürchteten Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten geführt.

Auf einmal stört der Inselstaat im östlichen Mittelmeer die trügerische Ruhe und auf einmal scheinen alle Gespenster der bewältigt geglaubten Krise wieder aufzuerstehen. Und in der Tat, Zypern verdeutlicht, daß noch nichts gewonnen ist. Schlimmer noch: Die Art und Weise des Versuchs, die zypriotische Krise zu meistern, zeigt in aller Klarheit, daß die europäischen Institutionen ebenso wenig dazugelernt haben wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Eurozone.

Um die Sprengkraft der „Zypern-Krise“ zu begreifen, müssen ihre Ursachen verstanden werden. Die von „Zypern“ ausgehende Gefahr speist sich aus vier Quellen:
1. Der Euro war von Anfang an ein künstliches Gebilde, dessen Konstruktionsfehler erst im Laufe der Zeit behoben werden sollten.
Bei Vereinbarung der gemeinschaftlichen Währung war allen Beteiligten klar, daß es sich mehr um ein politisches Projekt handeln würde als um ein wirtschaftliches. Warnungen, daß eine gemeinschaftliche Währung nicht funktionieren könne, gab es von Anfang an zuhauf. Ein gemeinschaftlicher Währungsraum kann nur dann wirklich funktionieren, wenn zumindest eine gemeinschaftliche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betrieben wird. Davon war die Eurozone von Anfang an weit entfernt. Die „Väter“ des Euro waren der Ansicht, daß die Gemeinschaftswährung über kurz oder lang zwangsläufig zu einer Angleichung der Politik werde führen müssen und damit mittel- bis langfristig auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse. Der Euro sollte also nicht das Produkt einer Konvergenzpolitik sein sondern der Anstoß zu einer solchen.

2. Die als Überbrückungsmaßnahmen bis zur Herstellung einer wirklichen Währungsunion gedachten Stabilitätskriterien waren das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurden.
Um einen gemeinschaftlichen Währungsraum zu schaffen, sind gemeinschaftliche Institutionen nötig. Solche gemeinschaftlichen Institutionen bedürfen einer demokratischen Legitimation. Den Beteiligten der Euro-Einführung war natürlich bewußt, daß solche Institutionen nicht bestehen und zum Zeitpunkt der Euro-Einführung auch politisch gar nicht durchsetzbar waren. Um dieses Dilemma aufzulösen, wurden die Stabilitätskriterien vereinbart. Zunächst diente die Einhaltung dieser Kriterien als Voraussetzung zum Beitritt zur Eurozone, später wurde vereinbart, daß diese Kriterien auch nach Einführung des Euros Bestand haben sollten. Die fehlenden gemeinschaftlichen europäischen Gremienentscheidungen wurden ersetzt durch Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen. Hier liegt wohl der eigentliche Geburtsfehler der gemeinschaftlichen Währung. Nationale Regierungen sind dem Souverän (Wähler) eines einzelnen Staates verpflichtet. Nationale Regierungen sind höchstens indirekt – soweit es direkte Konsequenzen für die eigene Wahlbevölkerung hat – am gemeinschaftlichen Wohl einer Währungszone interessiert.

So war es auch kein Wunder, daß die Stabilitätskriterien nur so lange ihre volle Wirkung entfalteten, wie davon ein politischer Gewinn zu erwarten war. Durch den Beitritt zur Eurozone war der Gewinn erzielt. Da es keine glaubwürdigen Sanktionen gab, etwa die Möglichkeit des Ausschlusses aus der Gemeinschaftswährung bei Verletzung der Kriterien, war die disziplinierende Wirkung der Stabilitätskriterien im Moment der Euro-Implementierung verbraucht.
3. Keynesianische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die öffentlichen Haushalte ruiniert.

So war es kein Wunder, daß nach anderen politischen Gewinnen gesucht wurde. Nationale Regierungen fanden es auf einmal noch leichter als zuvor, Geld, das nicht vorhanden war, wählerwirksam auszugeben. Die Haushaltsdisziplin wurde überall deutlich lockerer und als erst – ausgerechnet – die deutsche Regierung klar machte, daß ihr an der Einhaltung der Stabilitätskriterien überhaupt nichts lag, sofern eigene politische Ziele (respektive das Gewinnen von Wahlen!) dadurch gefährdet waren, brachen alle Dämme. Niedrige Zinsen, ein Produkt der vorübergehenden Einhaltung der Konvergenzkriterien, taten ein übriges, um ein Leben auf Pump vor allem dort zu ermöglichen, wo dies auch schon vor der Euro-Einführung ein höchst beliebtes Mittel war. Dabei wurde allerdings übersehen, daß der frühere Ausweg einer kontinuierlichen Währungsabwertung künftig versperrt war.
Der gemeinsame Euro konnte so anfangen, vom Kitt zwischen Europas Volkswirtschaften zum Sprengsatz zu werden. Wurde im nördlichen Europa versucht, wirtschaftlichen Problemen mit einem gewissen Maß an Sparsamkeit und Disziplin zu begegnen, so neigten vor allem südeuropäische Regierungen dazu, eher noch mehr nicht vorhandenes Geld auszugeben, um wirtschaftliche Erfolge zu erzwingen, zumindest aber um Wählerwünsche zu befriedigen.

4. Durch die Abkehr der EZB von ihrem Kernauftrag der Sicherung der Geldwertstabilität hat die gemeinschaftliche Währung ebenso an Vertrauen verloren wie durch die völlig willkürliche Politik der europäischen Institutionen.
Allen Beteiligten muß klar sein, daß der Euro, so wie er bisher konstruiert ist, nicht überlebensfähig ist. Die Herstellung eines einheitlichen Wirtschafts- UND Währungsraumes ist derzeit nicht realisierbar. Zu viele Verfahrenshindernisse stehen im Weg. Eine zunehmend europakritische Bevölkerung wird kaum zu einer Verlagerung von nationalen Kompetenzen nach „Brüssel“ zu gewinnen sein. In vielen Staaten sind jedoch Plebiszite erforderlich, um solche Schritte zu unternehmen und um damit der gemeinschaftlichen Währung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch in denjenigen Staaten, in „nur“ die Parlamente über solche Souveränitätsfragen zu befinden haben, wird es schwer sein, hierfür Mehrheiten zu finden.
Andererseits taugen zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht dazu, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu erzwingen. Dies wurde gerade in Zypern deutlich, als noch nicht einmal die Abgeordneten der Regierungspartei, deren Chef in Brüssel die Schuldenvereinbarungen ausgehandelt hatte, im Parlament den notwendigen Beschlüssen zustimmten.
In dieser Notlage, die nicht erst seit der „Zypernkrise“ besteht, hat die EZB versucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist. Schlimmer noch, die EZB hat unter Verletzung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit Maßnahmen getroffen, die zwar einen Aufschub für notwendige (schmerzhafte) Entscheidungen gewähren, aber die grundlegenden Probleme nicht lösen kann. Durch den Ankauf von Schuldtiteln von in Bedrängnis geratenen Staaten werden die Akteure an den Finanzmärkten vordergründig beruhigt. Sie können ihre Staats-„Wertpapiere“ weiterhin loswerden. Dadurch wird ein Run auf die Banken einstweilen verhindert, die Glaubwürdigkeit des Euro als einer stabilen Währung jedoch weiter unterminiert.
Zu allem Überfluß geraten die nationalen Regierungen nun vollends in Panik. Zypern – besser gesagt: der griechische Teil Zyperns -, dessen Wirtschaft gerade einmal 1,2 % des Bruttosozialprodukts der Eurozone ausmacht, kann für sich genommen selbst bei einer Totalpleite nicht für den Untergang der Eurozone sorgen. Die sogenannten „systemrelevanten“ Banken, deren Zahlungsunfähigkeit zu einer Kettenreaktion führen würde, hätten im Falle der 100%igen Abschreibung aller gegen Zypern gerichteten Forderungen nichts zu befürchten außer einer geringfügigen „Gewinndelle“. Trotzdem haben sich die Finanzminister der Eurozone zu einer Maßnahme hinreißen lassen, die bislang undenkbar erschien. Sie haben verfügt, daß alle Bankkunden Zyperns an der Rettung zu beteiligen sind. Individuelle Bankguthaben sollten per Dekret aus „Brüssel“ teilenteignet werden, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Diese sollte das zypriotische Parlament erst im Nachhinein beschließen.

Welche Zukunft ist dem Euro beschieden?
Aus allem Vorstehenden ist nur schwer zu begründen, daß dem Euro eine tragfähige Zukunft beschieden sein kann. Sollten die „Väter“ der Kunstwährung gehofft haben, daß diese zu einem wirklichen Zusammenschluß des „alten Kontinents“ führen müsse, so wäre es jetzt spätestens an der Zeit, diese Vision mit Leben zu erfüllen. Doch woher soll die politische Kraft herrühren, die solch epochalen Entscheidungen den Weg bereitet?

Der bisher gegangene Weg, den Euro am Leben zu erhalten durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, ist gescheitert. Spätestens durch die vollkommen deplatzierten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Krise in Zypern, ist jede Glaubwürdigkeit dahin. Selbst bisher als unantastbar geltende Prinzipien wie das Recht auf Eigentum können offenbar vollkommen willkürlich im Kreise der europäischen Finanzminister außer Kraft gesetzt werden. Wenn solche massiven Eingriffe in die allgemein europaweit akzeptierte Rechtsordnung schon begründet werden können durch den befürchteten finanziellen Ausfall eines Ministaates wie Zypern, was könnte geschehen, wenn erst ein wirkliches Schwergewicht der Eurozone in Bredouille geraten würde? Soll so Vertrauen wachsen in den Euro??

Der Euro in seiner bisherigen Form ist eine „frankensteinische“ Fehlgeburt. Bevor das Monster Europa in den Abgrund zieht, sollte eine Exit-Strategie gesucht werden. Die friedliche Einigung des über Jahrhunderte tief zerstrittenen und verfeindeten Kontinents ist zu wertvoll, um sie einer Schimäre wegen zu gefährden, selbst wenn dies die Finanzmärkte vorübergehend in die Krise stürzen würde.

(Claus Dehl, Washington)

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Denk ich an Zypern in der Nacht…

  1. francomacorisano schreibt:

    Preisfrage: Wer hat Länder auf Drittwelt-Niveau, wie Zypern, Griechenland, Rumänien, Bulgarien,… in die EU geholt???

    Versprochen wurde uns einmal das Europa der Vaterländer. Die heutige, zentralistische und undemokratische EU muss scheitern. Je mehr Widerstand, desto besser!!!

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