Bundesbank versus EZB – Willsch hat doch recht!

Mag ja sein, daß dies manchen zu kompliziert ist. Aber es bleibt festzuhalten, daß die Skepsis gegenüber der europäischen Praxis mehr als berechtigt ist. Wovor Klaus-Peter Willsch MdB und andere beizeiten warnten, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt:

In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Deutsche Bundesbank die EZB widerlegt. In diesem vertraulichen Papier äußert die Bundesbank tiefe Besorgnis darüber, das Anleiheprogramm der EZB stelle europäische Grundprinzipien infrage. Bei Anleihekäufen würden „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben, wodurch die Risiken stiegen und die Unabhängigkeit der EZB gefährdet würde. Hinzu kämen die verringerten Anforderungen an Sicherheiten der Banken für ihre Finanzierungsgeschäfte.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte 2012 angekündigt, angesichts stark steigender Zinsaufschläge in den Euro-Krisenländern „notfalls unbegrenzt am Staatsanleihenmarkt zu intervenieren“ („Outright Monetary Transactions“). Dadurch, erklärte er, würden die höheren Zinsen für diese Staaten zu höheren Zinsen für die Unternehmen in diesen Pleitestaaten führen. Das aber, konterte die Bundesbank, sei keine geldpolitische Angelegenheit, sondern eine „Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“. Genau darauf hatte bereits in einem frühen Stadium der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hingewiesen.

Peter Gauweiler, CSU-MdB, hatte Ende letzten Jahres zusammen mit fünf Professoren vor dem BVG geklagt und die Rechtmäßigkeit des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), in dem Deutschland derzeit mit maximal 190 Milliarden Euro haftet, infrage gestellt. Zudem hatte er darauf hingewiesen, daß die EZB bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer ohne Auflagen erworben hatte.

Der Gang nach Karlsruhe zeigt erneut, daß durch die EU und die deutsche Regierung feste Absprachen, also Verträge, gebrochen wurden. Die Grundlage der Euro-Währungsunion war eine Gemeinschaft von souveränen Staaten, die ganz bewußt keine Transfer- oder Haftungsunion sein sollte. Die monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken war dabei ausdrücklich verboten worden. Schnee von gestern. Die EZB erklärt – zur Umgehung dieser Kautelen – schlicht alle Liquiditätshilfen, unbegrenzte Staatsanleihen-Aufkäufe oder z. B. den Verkauf von Goldreserven zu „Geldpolitik“ – mit Verweis auf eine angebliche „Störung des geldpolitischen Transmissionsprozesses“. Das ist die Austreibung des Teufels mit Beelzebub.

Eigentlich müßte die EZB in den kranken Staaten die Zinsen erhöhen. Aber das kann sie nicht. Denn sonst könnten die Fußlahmen wie Griechenland, Irland, Zypern etc. bald den Betrieb einstellen. Gesundbeten à la Merkel hilft da auch nichts.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu Bundesbank versus EZB – Willsch hat doch recht!

  1. drbruddler schreibt:

    Jedem vernünftigen Beobachter der Szene war dies von vorneherein klar, dass es sich hierbei nur um Lippenbekenntnisse handelte. Das Vertrauen ist dahin, je früher man das erkennt, desto besser ist es für unseren Staat.

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