City-Maut – grober grüner Unfug

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Von Peter Helmes

Bei dem offensichtlichen Versuch, nahezu täglich eine neue Umwelt-Sau durchs Dorf zu treiben, haben sich die Grünen an der Einführung einer „City-Maut“ festgebissen – einer alten (Schnaps-)Idee der Grüninnen und Grünen. Sie erwarten sich davon „weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und mehr Geld“ in die kommunalen Kassen. Der „Unsinn des Jahres“ (ADAC) ist geboren.

Allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann („Die Grünen“) unverdrossen, den gesetzlichen Rahmen für eine solche Maut zu schaffen – auch gegen den Protest von Union und SPD. Hermann schlägt eine Pauschale von sechs Euro (pro Tag!) vor – Hermann: Die Maut müsse „mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Tickets“ (im Raum Stuttgart 6,10 €) liegen – und erwartet eine zusätzliche Einnahme von jährlich etwa drei Milliarden Euro. Dies würde etwa eine zusätzliche Belastung eines Berufs-Pendlers von mindestens 1.500 Euro (!) pro Jahr ergeben. Zusätzlich droht Hermann damit, er könne sich auch ein „Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums“ vorstellen. Natürlich erwähnt er dabei nicht, daß Deutschlands geplagte Autofahrer über Steuern und Abgaben bereits 53 Milliarden Euro (jährlich) in die Staatskassen zahlen und gerade erst in diesem Jahr in vielen Städten mit wesentlich höheren Parkgebühren und Bußgeldern belastet wurden. Die Kuh gibt immer noch Milch, also darf sie weiter gemolken werden.

Sinnlose Umweltzonen

Wieviel Unsinn sich hinter dieser Idee verbirgt, zeigt ein Blick nach London. Dort müssen Innenstadtbesucher seit 2003 täglich eine Maut von 12,50 Euro entrichten. Gebracht hat das nichts – jedenfalls nicht das gewünschte Ergebnis, aber allerhand Verärgerung bei den Betroffenen. Die Londoner City erstickt nach wie vor im Verkehr. Eine ähnliche Entwicklung registrieren Deutschlands Städte, die „Umweltzonen“ eingerichtet haben. Sie haben (seit 2008) weder zu einer schnelleren Erneuerung des PKW-Bestandes noch zu einer Verbesserung des innerstädtischen Klimas geführt.

 Eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit von Umweltzonen“ belegt z. B. eine Untersuchung der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) aus diesem Jahr. Das Ergebnis dieser Pilotanalyse bestätigt, daß Umweltzonen „keine geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Luft“ sind.

 Der „gläserne Autofahrer“

Aber nicht nur diese Erkenntnisse sprechen gegen eine City-Maut. Fachleute aus Verkehr und Handel erwarten bei einer Einführung dieser Gebühr eine weitere Abwanderung aus der Innenstadt; denn viele Deutsche – so das Ergebnis einer Umfrage – würden bei einer City-Maut nicht mehr in der Stadt, sondern nur noch „auf der grünen Wiese“ einkaufen. Zu befürchten ist auch, daß durch das elektronische Erfassungssystems der PKW der „gläserne Autofahrer“ geschaffen würde, mitsamt seines kompletten Bewegungsprofils.

Man wundert sich: Ausgerechnet die Grünen, die sonst so allergisch auf „Überwachung“ reagieren, mißachten dieses Risiko, nirgends mehr fahren zu können, ohne registriert zu werden. Der gerade von den Grünen geforderte „Datenschutz“ in allen Bereichen wird da wohl ad acta gelegt. Auch die Tatsache, daß die Maut unsozial und wirtschaftsfeindlich ist, hält die Grünen nicht von ihrer Absicht ab. Der Griff in die Taschen nicht nur der Reichen, sondern auch der „normalen“ Bürger, hat bei den Grünen offenbar System. Man braucht sich nur das Kapitel Steuerhöhungen im grünen Wahlprogramm anzuschauen.

 Zwangsticket, Nahverkehrsabgabe, City-Maut etc. – wann hört der Versuch einer Zwangsbevormundung der Bürger endlich auf!? Spätestens nach der Bundestagswahl d. J. muß Schluß sein mit dem grünen Spuk.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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