City-Maut – grober grüner Unfug

1 city maut

Von Peter Helmes

Bei dem offensichtlichen Versuch, nahezu täglich eine neue Umwelt-Sau durchs Dorf zu treiben, haben sich die Grünen an der Einführung einer „City-Maut“ festgebissen – einer alten (Schnaps-)Idee der Grüninnen und Grünen. Sie erwarten sich davon „weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und mehr Geld“ in die kommunalen Kassen. Der „Unsinn des Jahres“ (ADAC) ist geboren.

Allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann („Die Grünen“) unverdrossen, den gesetzlichen Rahmen für eine solche Maut zu schaffen – auch gegen den Protest von Union und SPD. Hermann schlägt eine Pauschale von sechs Euro (pro Tag!) vor – Hermann: Die Maut müsse „mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Tickets“ (im Raum Stuttgart 6,10 €) liegen – und erwartet eine zusätzliche Einnahme von jährlich etwa drei Milliarden Euro. Dies würde etwa eine zusätzliche Belastung eines Berufs-Pendlers von mindestens 1.500 Euro (!) pro Jahr ergeben. Zusätzlich droht Hermann damit, er könne sich auch ein „Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums“ vorstellen. Natürlich erwähnt er dabei nicht, daß Deutschlands geplagte Autofahrer über Steuern und Abgaben bereits 53 Milliarden Euro (jährlich) in die Staatskassen zahlen und gerade erst in diesem Jahr in vielen Städten mit wesentlich höheren Parkgebühren und Bußgeldern belastet wurden. Die Kuh gibt immer noch Milch, also darf sie weiter gemolken werden.

Sinnlose Umweltzonen

Wieviel Unsinn sich hinter dieser Idee verbirgt, zeigt ein Blick nach London. Dort müssen Innenstadtbesucher seit 2003 täglich eine Maut von 12,50 Euro entrichten. Gebracht hat das nichts – jedenfalls nicht das gewünschte Ergebnis, aber allerhand Verärgerung bei den Betroffenen. Die Londoner City erstickt nach wie vor im Verkehr. Eine ähnliche Entwicklung registrieren Deutschlands Städte, die „Umweltzonen“ eingerichtet haben. Sie haben (seit 2008) weder zu einer schnelleren Erneuerung des PKW-Bestandes noch zu einer Verbesserung des innerstädtischen Klimas geführt.

 Eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit von Umweltzonen“ belegt z. B. eine Untersuchung der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) aus diesem Jahr. Das Ergebnis dieser Pilotanalyse bestätigt, daß Umweltzonen „keine geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Luft“ sind.

 Der „gläserne Autofahrer“

Aber nicht nur diese Erkenntnisse sprechen gegen eine City-Maut. Fachleute aus Verkehr und Handel erwarten bei einer Einführung dieser Gebühr eine weitere Abwanderung aus der Innenstadt; denn viele Deutsche – so das Ergebnis einer Umfrage – würden bei einer City-Maut nicht mehr in der Stadt, sondern nur noch „auf der grünen Wiese“ einkaufen. Zu befürchten ist auch, daß durch das elektronische Erfassungssystems der PKW der „gläserne Autofahrer“ geschaffen würde, mitsamt seines kompletten Bewegungsprofils.

Man wundert sich: Ausgerechnet die Grünen, die sonst so allergisch auf „Überwachung“ reagieren, mißachten dieses Risiko, nirgends mehr fahren zu können, ohne registriert zu werden. Der gerade von den Grünen geforderte „Datenschutz“ in allen Bereichen wird da wohl ad acta gelegt. Auch die Tatsache, daß die Maut unsozial und wirtschaftsfeindlich ist, hält die Grünen nicht von ihrer Absicht ab. Der Griff in die Taschen nicht nur der Reichen, sondern auch der „normalen“ Bürger, hat bei den Grünen offenbar System. Man braucht sich nur das Kapitel Steuerhöhungen im grünen Wahlprogramm anzuschauen.

 Zwangsticket, Nahverkehrsabgabe, City-Maut etc. – wann hört der Versuch einer Zwangsbevormundung der Bürger endlich auf!? Spätestens nach der Bundestagswahl d. J. muß Schluß sein mit dem grünen Spuk.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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