Koalitionsvereinbarung: Auf dem Marsch in den Linksstaat

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Deutschland nach den Koalitionsverhandlungen im Bund

I.  Die Totengräber der Marktwirtschaft 

Kein Zweifel – Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies – zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt. Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien. Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch – gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache „wir sind Kanzler!“

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“). Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen – vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern, und Vernichtung unserer alten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.“

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen: „…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…) (Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“ Was da der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin).

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren. Kurz: Der Schwanz namens SPD wedelt(e) kräftig mit dem Hund namens Union. Das Ergebnis darf man getrost in der Hundesprache als Hunde-Ka… bezeichnen.

Im Ernst, CDU und CSU – „die großen Wahlsieger des 22. September“ –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben. „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“? War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

CDU zahlt hohen Preis

Wenn auch die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m: Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden – vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen. All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse – eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc? Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen. Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können. Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken – vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann. Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen. Christian Scholz bringt es auf FAZ online unmißverständlich auf den Punkt:

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger – für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. ( … ) Doch der durch Politiker fixierte „gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn“ ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? ( … ) Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen, oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der alten Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24-26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islams entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „Achtundsechziger“: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt. Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Cl. Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc. Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft. Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus! Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte… Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt – ein alter sozialistischer Politikansatz.

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung – wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein, es fehlen Organisation, Geld – und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“. In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere „Umverteilungsmasse“ und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten! Dann ergänzte er seinen Artikel:

 „Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen! Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot – eine neue „DDR“.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Koalitionsvereinbarung: Auf dem Marsch in den Linksstaat

  1. Pingback: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! | Kreidfeuer

  2. francomacorisano schreibt:

    Die Sozialdemokratisierung der CDU ist unter Merkel vollendet worden. Als Konservativer wähle ich diesen Sauhaufen schon länger nicht mehr und werde es auch künftig nicht mehr tun. Für Konservative ist die die CDU ein politischer Gegner und daher zu bekämpfen. Punkt!

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