Belastungsgrenze überschritten: Der Staat frißt seine Bürger

1fiskusEinmal im Jahr veröffentlicht die „Wirtschaftswoche“ eine interessante Übersicht. Sie untersucht anhand dreier Beispiele, “was vom Lohn übrig bleibt”. Das Besondere daran ist, daß nicht nur die üblichen Einkommensteuern und die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden, sondern alle direkten und indirekten Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile. Darüber hinaus werden u. a. GEZ-Gebühren und EEG-Umlage berücksichtigt, also alles, auf das der Arbeitnehmer keinen Einfluß hat, sondern vom Staat direkt oder indirekt abgezogen wird. Darüber hinaus werden Personen zugrunde gelegt, die ein mittleres sowie ein höheres Einkommen haben.

Das Ergebnis: Ein Alleinstehender, der als Arbeitnehmer 5.750 Euro verdient, hat dabei unter Aufschlag der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eine Gesamtbelastung von 4.171,51 Euro. Von seinem Bruttogehalt hat er (oder sie) Abzüge von 61,9 Prozent(!). Lediglich über 38,1 Prozent kann sie oder er eigenverantwortlich verfügen. Eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 4.190 Euro kommt auf eine Belastung von 47 Prozent. Eine Doppelverdiener-Familie mit Eigenheim und zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 13.630 Euro muß eine Belastung von 55,4 Prozent ertragen.

Diese Fakten müßten eigentlich jeden, vor allem in der Politik, alarmieren. Doch was geschieht? In dem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD finden sich gerade ´mal vier Seiten zum Thema „Steuern“. Das Wort „Steuerreform“ sucht man gar vergeblich. Stattdessen gibt es allerlei Überlegungen, wie der Staat den Bürger noch stärker schröpfen könnte. Und da trifft die Steuerkeule ´mal wieder die üblichen Verdächtigen:

Steuerhinterzieher, Umsatzsteuerbetrüger, Gewinnverlagerer und Steuervermeider etc. – das sind die unfreundlichen Titel, mit denen sich die braven Steuerzahler schmücken bzw. auf die sie sich vorbereiten können. Zynisch stellen die Koalitionäre fest: “Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht”. Eine höchst merkwürdige und einseitige Sicht, nämlich die Sicht des Fiskus. Der nämlich darf in den nächsten fünf Jahren mit Steuermehreinnahmen von 111 Mrd. Euro rechnen.

Bekanntermaßen hat der Staat nicht nur – angeblich – ein Einnahme-Problem, sondern auch Ausgaben, die sich wie von Geisterhand gesteuert ständig vermehren. Die Koalition macht´s vor: Die wackeren christlich-sozialistischen Demokraten von CDUCSUSPD planen z. B. Mehrausgaben für Entwicklungshilfe, Mütterrente, Arbeitslose, Rente mit 63 usw. usf. Ein politisches Wünsch-Dir-was, wohl weil Weihnachten vor der Tür steht. Fein säuberlich getrennt, wird die jeweilige Klientel bedient. Die Belastungen jedoch steigen unaufhörlich, nicht nur steuerlich betrachtet:

Der vorhin erwähnte Alleinstehende (30) mit einem Einkommen von 5.750 Euro und Abzügen von 61,9 Prozent muß ja zusätzlich auch noch über den heutigen Tellerrand hinausschauen, sollte er im Alter seinen Lebensstandard halten wollen. Denn die gesetzliche Rente wird nicht nur nicht ausreichen, seinen Lebensstandard zu halten, sondern nicht einmal dazu, ihm ein Mindestmaß an Versorgung zu garantieren. Der kluge Mann in unserem Beispiel baut vor und plant gewissenhaft: Er will z. B. 1.000 Euro (mit heutiger Kaufkraft) im Alter von 67 Jahren monatlich zusätzlich zur Verfügung haben. Bei einer Inflationsrate von 3 Prozent benötigt er in 37 Jahren deshalb fast 3.000 Euro. Und da das Leben nicht mit 67 enden soll, benötigt er bereits mit 77 über 4.000 Euro usw.

Die Frage ist aber, welchen Kapitalstock er bilden muß, wenn er im Jahre 2050 mit 67 in Rente gehen und sich nach heutiger Kaufkraft 1.000 Euro monatlich bis zum 90. Lebensjahr aus diesem Kapitalstock herausnehmen will. Die Antwort: rund 600.000 Euro. Um diesen Kapitalstock zu bilden, müßte er bei 0 Prozent Realverzinsung über 1.300 Euro monatlich sparen, bei 2 Prozent über 900 Euro und bei 4 Prozent Verzinsung über 580 Euro.

Die Null-Zins-Geldpolitik der „draghischen“ Europäischen Zentralbank bewirkt u. a., daß unser armer Kerl nicht 580 Euro oder vielleicht 900 Euro im Monat sparen müßte, um sein Ziel der finanziellen Unabhängigkeit im Alter zu erreichen, sondern mindestens 1.300 Euro. Und spätestens jetzt wird ihm klar, daß sein frei verfügbares Einkommen von 2.190 Euro (5.750 Euro abzgl. 61,9 Prozent Steuern, Abgaben und Gebühren) nicht ausreichen wird, um sein Lebensziel zu erreichen. Zusammen mit dem “zeitgemäßen und wettbewerbsfähigen Steuersystem” (s. o.), das Union und SPD jetzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird unserem Manne eines klar: Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Wenn er dann in der Zeitung liest, daß diese feine Regierung 33 Parlamentarische Staatssekretäre unterhält, die jeder für sich den Steuerzahler so um die 500.000 Euro jährlich kosten, dann wird unserem wackeren Mustermann schnell der Sinn des Slogans bewußt: „Leistung muß sich wieder lohnen.“ Und ob!

Was sich Union und SPD da leisten, ist ein himmelschreiender Skandal! Dreist und unverschämt. Schon im Oktober war unser aller Parlament „mit gutem Beispiel“ vorangegangen, als es die Zahl der Bundestags-Vizepräsidenten um zwei erhöhte, ohne daß dafür ein wichtiger Grund vorhanden wäre. Nun also noch 33 Parlamentarische Staatssekretäre, drei mehr als bisher. Nirgendwo ist erkennbar, welche Aufgaben diese Versorgungsposten so unentbehrlich machen. Die Arbeit jedes Ministeriums läßt sich – zumal mit den ohnehin vorhandenen beamteten Staatssekretären – ohne Qualitätseinbußen organisieren, wenn man auf diese 33 verzichtet. Das will aber niemand in der Politikerklasse; denn man muß Parteifreunde belohnen oder ruhigstellen. Es ist, wie schon oft beschrieben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. (Quelle d. Beispiele: WiWo und Frank Schäffler).

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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