Muttis kalte Rache: Willsch raus!

WillschWer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:

Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch, verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten

 

merkelAusschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (z. B. ESM) mit „nein“ gestimmt.

Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen. Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist. Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. Kurz: Kritik an Merkel verbietet sich.

Kein Fraktions-Abnicker

Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft. Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.

Im „Fall“ Will wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Allerdings, zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er nie.

Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Charakter. Er ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“. Das hat Stil und beweist Charakter.

Willsch´s Brief aus der Hauptstadt

Hier der Wortlaut des Briefes von Klaus-Peter Willsch MdB vom 17.01.2014 (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen vom Autor dieser Meldung):

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.

Euro-Rettungspolitik „grundfalsch“

Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.

Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.

Unpersönlich abserviert

Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.

Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch. Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.

Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik“ bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.

Keine Politik gegen das eigene Gewissen

Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:

http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren.

Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein

ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen

und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB“

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit,die Abgeordnetenbriefe

aus dieser Zeit zu analysieren. Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB“

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter AfD, Allgemein, CDU, CSU, EU, Griechenland, Medien, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Muttis kalte Rache: Willsch raus!

  1. lostlisa schreibt:

    Die Causa Willsch zeigt wieder einmal deutlich: Wer noch alle Tassen im Schrank hat, Fachwissen vorweist, denken kann und Rückgrat hat, darf bei Mutti und ihrer Regierung nicht mitspielen und hat dort nicht`s zu schaffen.
    Dort sind nur Handtaschenträger und Speichellecker willkommen. Ab diese dann Deutschland vor die Wand fahren, ist schnuppe. Hauptsache: „Ich bin weiterhin Kanzler aller Deutschen. Auch von denen, die einst nur einen deutschen Schäferhund in der Familie hatten. Außerdem finde ich Frankreich mit Hollande für mich sooooo mehr attraktiver als mit dem Sarko-Dingada “
    Immerhin, Stalin kommt bald und ist sehr willkommen.

    Gefällt mir

  2. francomacorisano schreibt:

    Ich habe Herrn Willsch, den ich noch aus der Schüler Union und der Jungen Union her kenne, einen Solidaritätsbrief geschickt:

    Lieber Klaus-Peter,
    Deinen Hauptstadt-Brief lese ich immer gerne und finde es gut, dass Du Deine Arbeit und Deine Entscheidungen transparent erklärst. Ich bin entsetzt darüber, dass Du als kompetenter Finanzpolitiker Deinen Sitz im wichtigen Haushaltsausschuss verloren hast, offensichtlich nur, weil Du nicht zum Abnicker degeneriert bist. Haben denn der Bundeshosenanzug und ihre Handtaschenträger die CDU so unter der Knute, dass Dir selbst Volker Bouffier als immerhin stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr helfen konnte???

    Menschen, mit denen uns Ziele und Überzeugungen verbinden, sind unser wertvollster Schatz! Wer sie schlecht behandelt, wird auf Dauer keinen Erfolg haben! Deinen Sitz im Deutschen Bundestag verdankst Du nicht Merkel oder Kauder, sondern allein Deinen Wählern, die Dir wieder deutlich das Direktmandat und damit ihre Zustimmung zu Deiner, auch mal von der Parteilinie abweichenden Politik gegeben haben.

    Wie Du weißt war ich lange mit meinem ganzem Herzblut ein CDU-Mann. Aber seit Merkel und die „Pizza-Connection“ dieser Partei umgekrempelt haben, erkenne ich meine CDU nicht mehr wieder, in der auch Konservative immer ihre politische Heimat hatten! Es gibt inzwischen kein einiges Thema, wo die CDU noch ihre ursprünglichen Inhalte vertritt. Was würde Alfred Dregger wohl dazu sagen???

    Zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte ich bei unserer CDU-Kandidatin Groden-Kranich angefragt, ob Sie bei künftigen Abstimmungen zum Euro Deiner Linie folgen würde und meine Wahlentscheidung davon abhängig gemacht. Den Text meiner Mail und die Antwort von Frau Groden-Kranich schicke ich Dir im Anhang als Datei.

    Diese Fragen stelle nicht nur ich. In den letzten Jahren haben viele aufrechte Konservative die CDU verlassen. Weitere werden folgen. Zur Bundestagswahl habe ich AfD gewählt und im Familien- und Freundeskreis über 30 Stimmen für die AfD besorgt, die früher alle CDU wählten. Mir ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass auch die AfD Defizite hat, gerade wenn man das aktuelle Debakel in ihrem hessischen Landesverband anschaut. Aber sie ist leider im Moment das einzige bürgerliche Ventil, wenn man Berlin und Brüssel wirksam die rote Karte zeigen will.

    Ich will keine zentralistische EU, sondern eine klare Orientierung am Subsidiaritätsprinzip! Wir haben beide genügend Seminare zu diesem Thema besucht. Die ganzen Blender, die von den „Vereinigten Staaten von Europa“ schwärmen, unterschlagen dabei, dass die Bundesstaaten der USA eine viel größere Unabhängigkeit von Washington haben, als die Mitgliedsstaaten der EU heute noch haben! Ich kenne ja die USA sehr gut von innen, habe verwandtschaftliche Verbindungen dort hin und bin eingeschriebenes Mitglied der konservativen TEA-Party Bewegung. Wenn die Brüsseler Bürokraten und die EZB-Geldfälscher so weiter machen, werden sie den Traum vom geeinten Europa, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zerstören.

    Dir lieber Klaus-Peter wünsche ich von ganzem Herzen, dass Du niemals aufgibst, Deinen Werten und Überzeugungen treu bleibst und dass Du Dich nicht verbiegen lässt. Ich wünsche Dir dabei weiterhin Mut, Kraft, Gesundheit, Rückhalt in Deiner Familie und bei Deinen Freunden sowie Gottes Segen.

    Herzliche Grüße von Deinem alten Freund M.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.