Nach der EP-Wahl: Zurück zur bürgerlichen Mehrheit

von Peter Helmes

da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD (und der kleinen grünen Männ-/ Frauchen) ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.

€uro-Skeptiker, nicht Europa-Skeptiker

Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernst zu nehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten – auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied!

Die Liberalen: fertig

Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr. Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat – als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird. Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.

Nur Machtanspruch, sonst nichts

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes. Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ – das ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats. Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.

Diese schleichende, nein, offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat. Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie. Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.

Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.

Schluß mit der Umverteilung

Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands muß nun eine Ende nehmen. Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.

Schluß mit Verteufelung und Beschimpfung

Die linken Medien und weite Teile der „etablierten“ Parteien verunglimpfen die AfD und reden der Union ein, sie sollten die Finger von diesen „Rechtspopulisten“ lassen. Doch der Wahlausgang zeigt, daß die Christdemokraten die AfD nicht in die rechte Ecke drücken dürfen. Es gibt ausreichend viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. Insbesondere sticht hervor, daß die AfD Ja zu Europa sagt. Sie ist keineswegs antieuropäisch, aber auch nicht Europa-euphorisch. Sie begrüßt den europäischen Binnenmarkt, den Wegfall der Grenzkontrollen und hat Vertrauen in die Friedfertigkeit unserer Völker. Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit tatsächlich Rechtsextremen zu stellen, ist dumm und ungerecht.

Die wichtigsten Ziele und Gemeinsamkeiten

Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlich mehr Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren. Hier nur eine vorläufige Auswahl:

1. Die AfD tritt – und das ist das wichtigste Korrektiv zur CDU – lautstark gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre an: Gegen eine Währung, die Teile Europas in die Überschuldung treibt, gegen einen ausufernden Zentralismus, der sich in hanebüchener Bürokratie und Regelungswut äußert, und gegen immer eklatantere Demokratie-Defizite (z. B. Volksabstimmungen). Gerade wir Deutschen wünschen uns aber mehr Föderalismus, Bürgernähe und Demokratie. Da braucht hingegen die CDU einen Tritt ins Kreuz, eine grundsätzliche Korrektur, die aber nur von der AfD kommen kann.

2. Die AfD bezeichnet sich selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“ – eine Formulierung, die im Wesentlichen mit der CDU übereinstimmt. Ich will aber nicht verhehlen, daß einem bei der Lektüre der Programme immer wieder Goethes Wort von „Dichtung und Wahrheit“ in den Sinn kommt. Anders gesagt: Papier ist geduldig, es kommt auf die tatsächliche Politik an. Da sind bei der CDU große Zweifel angebracht, und die AfD muß erst noch beweisen, daß sie Wort hält.

3. Die AfD weicht zwar einem klaren Bekenntnis zum „C“ aus, ihr Vorsitzender Lucke hat sich selbst jedoch mehrfach zum Christentum und zu unseren christlichen Werten bekannt. In der CDU gibt es natürlich das Bekenntnis zum „C“, doch die Praxis sieht ganz anders aus: Das christdemokratische „C“ wird immer verwässerter.

4. In der Europapolitik bekennen sich CDU und AfD dazu, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu bekämpfen. Man darf gespannt sein, wie das in Zukunft in die Tat umgesetzt wird. Jedenfalls sprechen sich beide gegen eine weitere Erweiterung der EU aus und wollen keinen „Euro-Zentralismus“.

5. „Solide Finanzen“ und „stabiler Euro“ ist bei beiden eine wichtige Forderung. Spätestens beim „stabilen Euro“ kommt die Union jedoch in Erklärungsnöte. Bei der AfD ist die Haltung nicht ganz klar: Spitzenleute der AfD betonen immer wieder, daß sie den €uro nicht abschaffen, sondern stabiler machen wollen. Man wird sehen. Beide gleichen sich in der Ablehnung einer Schuldenvergemeinschaftung und lehnen €urobonds ab. Die CDU hat also in ihrer „Stabilitätspolitik“ gegen ihre eigene Grundüberzeugung gehandelt.

6. AfD und Union bekennen sich zu unserem Rechtsstaat und unserer gemeinsamen Rechtsauffassung. Beide erteilen einer „Parallel-Justiz“ eine deutliche Absage.

7. AfD und Union bekennen sich zum Subsidiaritäts-Prinzip. Das bedeutet mehr Bürgernähe: Die untere Ebene darf nur an die höhere das abgeben, was sie selbst nicht leisten kann. Die höhere Ebene darf sich nur nehmen, was die untere abgibt. Das ist einer jener Punkte, gegen die die Union immer wieder verstößt.

8. Breiten Raum nimmt bei Union und AfD das Bekenntnis zur „elternfreundlichen Familienpolitik“ ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es wäre noch besser, wenn die CDU sich an diese Überzeugung auch hielte. Die Große Koalition verstößt laufend dagegen.

9. Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.

Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen.

Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!

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