Die zehn wichtigsten Spannungsgebiete

Bürgerkrieg Libyen

Bürgerkrieg Libyen

Die Fachzeitschrift „Internationale Politik“, die von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) herausgegeben wird, publiziert auf ihrem Web-Portal einen Beitrag über „Die Kriege des kommenden Jahres“[1]. Der Beitrag ist ursprünglich am 30. Dezember in dem US-Blatt „Foreign Policy“ erschienen. Er ist von Louise Arbour verfaßt worden, einer ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (2004 bis 2008), die seit 2009 als Leiterin der transatlantisch geprägten „International Crisis Group“ fungiert. Ihr Beitrag befaßt sich mit zehn Ländern bzw. Regionen, in denen gefährliche Konflikte schwelen. Arbour zufolge können sie jederzeit eskalieren.

Die Vielfalt der Faktoren

Der Autorin zufolge veranschaulicht die Liste der Konfliktländer bzw. -regionen, die nun auch die „Internationale Politik“ zur Debatte stellt, „die Vielfalt von Faktoren, die zu Instabilität führen können“. Dazu zählen laut der Autorin „organisiertes Verbrechen“, „politische Machtkämpfe im Zusammenhang mit Wahlen“, „Bedrohungen durch Aufstände“ sowie eine nicht näher erläuterte „Ausbreitung von Konflikten“. Auch „Spannungen zwischen den Zentren und der Peripherie“ oder „autoritäre[…] Regierungsführung“ können demnach zu Konflikten führen. Darüber hinaus räumt die Autorin ein, daß Konflikte tiefgreifende Ursachen, beispielsweise Unterentwicklung und Ungleichheit, haben können. Die tieferen Ursachen von Unterentwicklung und Ungleichheit hingegen bleiben in Arbours Beitrag ebenso unberücksichtigt wie westliche Interventionen. Das ist umso erstaunlicher, als sie vier Länder bzw. Regionen nennt, die durch westliche Einmischung in Kriege bzw. Bürgerkriege gestürzt wurden, und zwei weitere, in denen Aktivitäten des Westens – auch der Bundesrepublik – heftige innere Spannungen herbeiführten. Frei von schädlicher Einflußnahme aus dem Westen ist keines der aufgeführten „Top 10“-Konfliktgebiete.

Die Unschuld des Westens

Zu den zehn Ländern bzw. Regionen, die Arbour auflistet, gehören zunächst Syrien und der Libanon, der Irak, Libyen und die Sahel-Zone. Der Krieg in Syrien ist in hohem Maße dadurch befeuert worden, daß fremde Staaten die sich schon bald bewaffnende Opposition von außen unterstützten und ihre Aufrüstung vorantrieben, entweder selbst oder über Verbündete wie Saudi-Arabien, Qatar oder die Türkei[2]. An Warnungen davor, daß dies den Konflikt irreversibel eskalieren lassen könne und daß aufgrund der gesellschaftlich-religiösen Verhältnisse der Region mit einem Übergreifen des Krieges zumindest auf den Libanon zu rechnen sei, hat es nie gefehlt[3]. Bei ihrer Analyse der Situation im Irak erwähnt Arbour mit keiner Silbe den westlichen Überfall von 2003; stattdessen schreibt sie die aktuellen Konflikte ausschließlich den – durchaus vorhandenen – innenpolitischen Mißständen zu. Dasselbe gilt für Libyen: Daß der NATO-Krieg gegen die Gaddafi-Regierung den libyschen Staat zerschlagen hat, hält die Autorin ausweislich ihres Beitrages für völlig unerheblich. Allgemein bekannt ist, daß die Kämpfe im Norden Malis begannen, weil es die Zerschlagung des libyschen Staates Ethno-Cliquen und salafistischen Zusammenschlüssen ermöglichte, Waffenlager zu plündern und in der Sahel-Zone als Milizen aufzutreten. In Arbours Analyse wird dies nicht einmal als Auslöser der Kämpfe in Mali erwähnt.

Nicht erwähnenswert

Gänzlich unschuldig erscheinen die westlichen Staaten auch in Arbours Darstellung der Spannungen in Honduras und im Sudan; die beiden Länder werden in ihrer „Top 10“-Konfliktliste ebenfalls aufgeführt. Arbour räumt ein, daß in Honduras – einem der zehn Staaten mit der größten Ungleichheit weltweit – Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu Spannungen und Gewalt führen. „Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Staatsstreich 2009 Präsident Manuel Zelaya zu Fall brachte“, schreibt sie weiter. Zelaya wollte Honduras in ein Bündnis mit den Staaten des ALBA-Bündnisses um Venezuela und Bolivien führen, in dem der Bekämpfung von Armut ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Da ALBA im Westen außenpolitisch als unzuverlässig gilt, gab es weder in Washington noch in Berlin Einwände gegen den Putsch, der Honduras wieder aus ALBA löste. Im Gegenteil: Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik warben um Verständnis für den Staatsstreich, mit dessen Protagonisten sie eng kooperiert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Arbour läßt die Rolle etwa der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im honduranischen Putsch unerwähnt.

Schlechte Regierungsführung

Auch im Falle des Sudan hat, glaubt man dem von der „Internationalen Politik“ publizierten Text, die vom Westen entschlossen geförderte Sezession des Südsudan nicht zu nennenswerten Konsequenzen geführt. So subsumiert Arbour etwa die Einstellung der Treibstoffsubventionen durch Khartum – eine Maßnahme, wie sie übrigens oft genug durch westliche Finanzinstitutionen wie den IWF gefordert wird – unter „schlechte Regierungsführung“. Erzwungen wurde der Schritt tatsächlich auch durch den Verlust von Einnahmen aus dem Ölexport: Drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorräte liegen unter südsudanesischem Boden. Die auch von Berlin forcierte Abspaltung des Südsudan hatte Khartums Staatseinnahmen dramatisch geschmälert[5]. Bemerkenswert ist, daß Arbours „Top Ten“-Liste den Südsudan nicht enthält, dessen Abspaltung als ein Lieblingsprojekt auch der Berliner Afrika-Politik gelten kann. Der Versuch der Autorin, die eskalierenden Konflikte im Südsudan zu verschweigen, ist noch vor der Publikation ihres Beitrags dramatisch gescheitert: Die blutigen Kämpfe, die Mitte Dezember begonnen haben, haben mittlerweile bis zu 10.000 Todesopfer gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Implosion

Neben der Zentralafrikanischen Republik und Bangladesch listet Arbour unter ihren „Top Ten“ noch Zentralasien und den Nordkaukasus auf. Zentralasien bewege sich zur Zeit „immer weiter auf eine politische und sicherheitspolitische Implosion zu“, heißt es in dem von der DGAP veröffentlichten Text. Die fünf zentralasiatischen Staaten werden der unmittelbaren Einflußsphäre Russlands zugerechnet. Der Nordkaukasus – inklusive Sotschi -, den Arbour ebenfalls auf ihrer Liste führt, gehört zum russischen Staatsgebiet. Die Autorin räumt ein, daß es 2013 „mindestens 30 Terroranschläge in Südrussland“ gab. Während sie den – auch vom BND mit Datenmaterial unterstützten – US-Drohnenkrieg gegen angebliche oder tatsächliche Terroristen in Pakistan nicht für einen „Top 10“-Konflikt und die westlichen Drohnenoperationen für nicht erwähnenswert hält, wirft sie Russland, das keine Killerdrohnen einsetzt, vor, mit einem „Rückgriff auf scharfe und überzogene Methoden“ den Konflikt im Nordkaukasus zu verschärfen. Völlig unabhängig von der Frage, ob Letzteres zutrifft – dafür spricht Vieles -, zeigt Arbours Doppelmoral vor allem eins: Das westliche Polit-Establishment, darunter die DGAP, legt sich Argumente zurecht, die nicht konsequent, sondern taktisch und gegen Russland eingesetzt werden. Dies lässt tatsächlich einen neu bevorstehenden Großkonflikt befürchten – womöglich um den Nordkaukasus.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Louise Arbour: Die Kriege des kommenden Jahres. Von Sotchi bis Sudan: 10 Konflikte, die 2014 die globale Stabilität bedrohen werden. zeitschrift-ip.dgap.org 10.01.2014. [2] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe. [3] S. dazu Nach vierzig ruhigen Jahren und Religion und Interesse. [4] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren. [5] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat. [6] S. dazu Das Wirken der Geostrategen.

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Die zehn wichtigsten Spannungsgebiete

  1. francomacorisano schreibt:

    Interessant, dass in fast allen „Spannungsgebieten“ Moslems maßgeblich beteiligt sind! Ein „guter“ Beweis für die „Religion des Friedens“……

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