SPD-Politiker sinnieren über Freigabe von Cannabis

cannabisMathias von Gersdorff

Wohl um den Grünen das Thema zu entreißen, beginnen manche SPD-Politiker über eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetz, insbesondere über die Freigabe von Cannabis, nachzudenken.

Vorreiter ist die Frankfurter SPD. Das Drogenproblem ist in der Stadt am Main seit Jahrzehnten besonders groß. Die Szenen, die sich in der Taunusanlage abspielten, also mitten im Bankenviertel, waren bundesweit bekannt. Schließlich reagierte die Stadt Ende der 1990er Jahre mit dem „Frankfurter Weg“. Es wurden sogenannte Fixerstuben eingerichtet, in denen unter hygienischen Bedingungen Heroin oder das Ersatzmittel Methadon verabreicht wurde. Dadurch sollte die Zahl der Drogentoten reduziert und der Konsum aus der Illegalität herausgeholt werden. In Wahrheit resignierte die Politik gegenüber dem zugespitzten Drogenproblem.

Ähnlich argumentiert nun die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Frankfurter Stadtverordnetenhaus, Renate Wolter-Brandecker, hinsichtlich der Freigabe von Cannabis. Auf einer von ihrer Partei organisierten Podiumsdiskussion in Frankfurt am 29. September 2014 erklärte sie, Konsum von Cannabis sei zunächst nicht problematisch. Das Ausprobieren gehöre zur Jugendzeit, wie etwa Alkohol. Sie plädiert für die staatliche Ausgabe. Eigentlich sollte das eine „Expertendiskussion“ sein. De facto war es eine Propagandaveranstaltung für die Freigabe von Cannabis.

Sekundiert wurde Wolter-Brandecker von Heino Stöver, Professor für sozialwissenschaftliche Suchtforschung. Seiner Meinung nach hätte der Staat nicht das Recht, sich in den Rausch der Bürger einzumischen. Eine Mehrheit im Saal quittierte das mit lautstarker Zustimmung. Diese Stimmung ausnutzend, stand die anwesende Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen auf und verkündete voller Pathos, sie träte für die längst fällige Liberalisierung ein.

Der Suchthelfer Ulrich Claussen hatte kaum Chancen, den Zuhörern die Risiken des Konsums zu erläutern. Und das sind nicht wenige. Inzwischen sind mehr Menschen von Cannabis als von Opiaten abhängig. Der Konsum führt nicht nur zu Herz-Kreislaufproblemen, sondern zu einer Störung der Affektregulierung, was Depressionen und Suizid zur Folge haben kann. Konsumenten von Cannabis haben erhebliche Schwierigkeiten, einen Schulabschluss zu bekommen. Oft wird Cannabis mit Alkohol verglichen. Ein absurder Vergleich, denn Alkohol wird im Gegensatz zu Cannabis von der großen Mehrheit nicht konsumiert, um sich zu berauschen.

Die Grünen zeigen sich erstaunlich hilflos gegenüber den Vorstoß der Sozialdemokraten. Die Grüne Stadtverordnete, Rosemarie Heilig, immerhin Gesundheitsdezernentin, wollte sich nicht zu den Vorschlägen der SPD äußern. Die FAZ spottete: „Wer eine Frankfurter Stadträtin einmal so richtig leiden sehen will, sollte sich mit Rosemarie Heilig verabreden und der Grünen Politikerin eine Frage stellen: „Was bitte halten sie von einer Cannabis-Freigabe?“ Der Stadtverordnete der Grünen Matthias Münz beklagte: „Eine parteipolitische Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt zeugt nicht von großer Sachkenntnis, sondern lediglich von dem aktionistischen Versuch, sich das Thema anzueignen“.

Sicherlich trifft das Letztere zu. Im Frühjahr 2016 findet in Hessen die nächste Kommunalwahl statt. Denkbar wäre, dass SPD und Grüne sich nun in Vorschlägen zur Liberalisierung von Drogen zu übertrumpfen versuchen, um die Stimmen der Drogenkonsumenten an sich zu ziehen.

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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