P O S I T I O N S P A P I E R ZUR ASYLPOLITIK

KA_Logo-624x382Initiative „Konservativer Aufbruch!“ – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, Rechtsstaat und Verfassung achten – illegale Einwanderung stoppen!

Vier-Punkte-Sofortprogramm für geordnete Zustände in der Asylpolitik

Die Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ begrüßt das vom CSU-Parteivorstand beschlossene „Sieben-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“, fordert aber darüber hinaus von den verantwortlichen Regierungsmitgliedern der CSU in Bayern und auf Bundesebene, dass nun, angesichts der Unmöglichkeit zur Unterbringung weiterer Asylbewerber durch die Landkreise und Gemeinden, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten für einen Stopp der illegalen Einwanderung ausgeschöpft werden.

Die Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ fordert vor allem den zuständigen Bundesinnenminister auf, das Grundgesetz zu achten und die Vorgabe in Art. 16a Grundgesetz, wonach sich Einreisende aus EU-Staaten nicht auf das Asylgrundrecht berufen können, endlich umzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, folgende Punkte zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände endlich zu realisieren:

  1. Verfahrensbeschleunigungen

Es ist zwingend mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) notwendig, um Asylverfahren auf eine Regelbearbeitungszeit von höchstens drei Monaten zu verkürzen. Zur Zeit werden Asylbewerber erst viele Monate oder gar ein Jahr und später nach Antragstellung zu einer ersten Anhörung geladen.

  1. Konsequente Rückführungen

Um konsequente Rückführungen zu gewährleisten, ist mehr Personal für Ausländerbehörden notwendig. Aktuell ist das vorhandene Personal nahezu zu 100 % in die Asylbewerberunterbringung eingebunden; für die oft sehr zeitaufwendigen Rückführungsmaßnahmen fehlt schlicht die Zeit. Darüber hinaus dürfen keine generellen Bleiberechte oder sonstige Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber gewährt werden. Die Abschiebung für etwa 145.000 in Deutschland befindliche abgelehnte Asylbewerber muss auch gesetzeskonform vollzogen werden.

  1. Zentrale Unterbringung von Dublin-II-Fällen

Dublin-II-Fälle sollten zentral untergebracht werden bzw. in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Die Unterbringung in dezentralen Unterkünften erweist sich als ausgesprochen kontraproduktiv in Hinblick auf die vorgesehene Rückführung, da die Asylbewerber dort – wie die anderen Asylbewerber auch – integrierende Maßnahmen durchlaufen und haupt- wie ehrenamtlich sozial betreut werden. Dadurch ist die Bereitschaft, freiwillig zurückzukehren, sehr gering, und Abschiebungen werden als noch schmerzhafter empfunden.

  1. Aussetzung des Schengen-Abkommens

Die exorbitante Zunahme der illegalen Einwanderung in den zurückliegenden 20 Monaten nach Deutschland ist vor allem darauf zurückzuführen, dass insbesondere die italienischen Behörden die Verpflichtungen aus dem Abkommen von Dublin nicht mehr einhalten. Zum einen findet an der italienischen Südgrenze keine Einreisekontrolle mehr statt, wie es aber das europäische Abkommen von Dublin vorsieht. Zum anderen werden Asylantragsteller in Italien nicht an einer Weiterreise nach Deutschland gehindert. Vielmehr unterstützen die italienischen Behörden die Einreisenden aus Afrika, damit diese überhaupt nach Deutschland gelangen können. Dies beweist die in die Tausende gehende Zahl von Asylbewerbern, die allein in der ersten Jahreshälfte 2014 an den südlichen bayerischen Bahnknotenpunkten, wie z.B. in Rosenheim, aus Italien kommend, eingereist sind. Wenn die italienische Regierung und andere Regierungen in der EU das Abkommen von Dublin nicht einhalten, müssen auch die Zahlungen des deutschen Staates im Rahmen des Dublin-Abkommens eingestellt und in einem nächsten Schritt die Grenzkontrollen zu Österreich wieder eingeführt werden. Nach    § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz kann derjenige Ausländer, der an der Grenze nach Deutschland aufgegriffen wird, an der Einreise gehindert werden, also wenn er z.B. über Österreich oder einen anderen sogenannten sicheren Drittstaat einreist. Daher können nur Grenzkontrollen dazu führen, dass die Vereinbarungen des Dublin-Abkommens umgesetzt werden können. Wenn sich der Bund weiterhin weigert, solche Grenzkontrollen wieder einzurichten, könnte auch der Freistaat Bayern mit seinen bayerischen Bereitschaftspolizeikräften solche Grenzkontrollen durchführen, gestützt auf die allgemeine polizeiliche Ermächtigungsklausel des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

München, 27.Oktober 2014,

http://www.konservativer-aufbruch.de, info@konservativer-aufbruch.de

www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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