Deutschland – Weltsozialamt?

geldregenVon Peter Helmes

Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgericht (BSG)

Die Urteile des BSG stehen seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere in Arbeitgeber- und bürgerlichen Kreisen. Nach der Pensionierung des früheren BSG-Präsidenten Müller nahm das linke Verhängnis seinen Lauf. Das Gericht sieht sich häufig als Anwalt der angeblichen “Sozialschwachen“ und schiebt locker den vermeintlich „Starken“ die Verantwortung zu. So wird jeder Gang zum BSG zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Immer öfter in den letzten zwanzig Jahren sieht das BSG unser Land offensichtlich als soziales Herzstück Europas – als Solidargemeinschaft, die vor allem Zahlmeister für europaweite Wohltaten aller Art zu sein hat.

Ich weiß zwar nicht, ob die Richter (pardon: und Richterinnen) fromme Christen sind. Jedenfalls klingen viele ihrer schrägen Urteile nach Math. 11,36: „Kommet alle zu mir, die Ihr mühselig und beladen seid, ich will Euch erquicken.“ Vor kurzem fällte das BSG wieder ein solches Urteil – getragen von der Verantwortung offenbar für die ganze Welt und berufen, der Menschheit Heil zuzusprechen. Damit haben die Richter Deutschland den Stempel „Sozialamt der Welt“ richterlich aufgedrückt.

Sozialamt Deutschland

Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts (salopp ausgedrückt: „Hartz-IV für alle – auch für „Zuwanderer“ aller Art“) ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land, ein „Neues Deutschland“. Dieses „neue“ Deutschland wird zunehmend „ent-deutscht“, Salafisten, Islamisten und deren Freunde machen sich unser Land zur Beute. Dadurch brechen bei uns neue Konflikte auf und alte werden verstärkt. Auf der Strecke bleibt die Aufdeckung der Ursachen: Nicht die Hooligans sind die Verursacher der Auseinandersetzungen, sondern die, die nicht bereits sind, in unsere (!) Gesellschaft einzutreten und sich in ihr zu integrieren.

Auf der Strecke bleibt auch die Beantwortung der Frage, wen wir eigentlich (unter welchen Voraussetzungen) bei uns noch alles aufnehmen sollen? Der Zusammenbruch unseres Sozialsystems rückt auch unter diesem Aspekt immer näher. Letztlich bleibt noch die Beantwortung einer generellen Frage auf der Strecke: die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands. Der Begriff „unsere Nation“ wird ausgehöhlt. Wer wagt noch zu definieren, wer und was unsere Nation bedeutet?

„Europäische Freizügigkeit“ überstrapaziert

Es ist im Prinzip nichts gegen eine europäische Freizügigkeit einzuwenden. Sie sollte aber nur dann gelten, wenn man für sich selbst sorgen kann – Ausnahme selbstverständlich: echte Asylanten; da darf jeder Staat großzügig sein. Wenn aber Kinder aus irgendeinem Drittweltland hier für Wochen und Monate ihre Eltern besuchen und dann die Segnungen unseres Sozialsystems in vollen Zügen in Anspruch nehmen können (Urteil des BSG), ist die Grenze der Solidarität bei weitem überschritten. Wer das Sozialsystem gefährdet oder gar zum Zusammenbruch führt, handelt nicht sozial, sondern ist unsozial, wenn diesen „Gästen“ die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt werden.

Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“

Auf Winfried Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“ ging es – im Klartext gesprochen – eher um das Aufnehmen von Flüchtlingen aller Schattierungen, weniger um die Definition von (echten) Asylanten, also die von Unterdrückung, Folter oder Tod Bedrohten. Das „Asyl“ Kretschmanns und seiner Grünen gleicht eher einem Traumland, geschaffen von einer Ideologie des Multikulti-Paradieses, genährt, gestützt und mitgetragen von allen Bundestagsparteien und entsprechend „aufgeschlossenen“ Medien. Sie haben „Gästen“ und Zuwanderern längst ein Bleiberecht zur Selbstverständlichkeit werden lassen.

Selbst nach Angaben der Bundesregierung schiebe Deutschland zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“.

Sogfaktor Deutschland

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, daß das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ würden.

Noch einmal: Menschen in Not muß geholfen werden, aber nicht nur durch deutsche Leistungen, sondern aller „wohlhabenden“ Staaten. Wir aber, besser gesagt: das BVG, ziehen die Rosinenpicker an, die nach Deutschland kommen, weil sie hier reichlich „Milch und Honig“ zu finden wähnen. Wer eine solche Politik auch noch fordert und fördert – die grünen Gutmenschen lassen grüßen – leistet Beihilfe zum staatlichen Selbstmord.

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Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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