Gauweilers Inkonsequenz

Von Peter Helmes

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler

Die Kurzfassung:

1.) Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben.     Inkonsequent und nicht vermittelbar!

2.) Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten.   Richtig,  aber zu spät!

3.) Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.   Ganz falsch!

4.) Gauweiler bleibt Mitglied der CSU.    Inkonsequent!

Die Langfassung:

Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Feststellung mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.

Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache-und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“, ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!

Der Pfingstochse

Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen€uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.

Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Der eher seinen Hut nahm, als sich von anderen eine Zipfelmütze aufsetzen zu lassen. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hühne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.

Unlösbarer Spagat

Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet. „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden„, schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.

Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.

Freunde verlassen

Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaZ der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?

Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben – „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden.

Wörtlich schreibt Gauweiler: “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.” Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China. „Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)

Ein versöhnliches Wort zum Abschluß: Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.

Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrig bleiben wohl nur noch die Waschlappen.

Nachtrag:

Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben. Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.

„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

http://www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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