Gute Initiative: Rettungskräfte und Polizisten besser schützen!

Von Peter Helmes

Peter Helmes

Peter Helmes

Dieses Beispiel müßte Schule machen! Ähnlich wie in Hessen sollen auch in Hamburg die Sicherheits- und Rettungskräfte besser vor Rowdies geschützt werden. Die Belastungen dieser Hilfskräfte, die sich zum Schutz der Bürger engagieren, haben inzwischen vor allem durch linke Übergriffe so stark zugenommen, daß der freiheitliche Rechtsstaat einer Kapitulation vor dem Mob entgegeneilt.

Merkwürdig „dünn“ sind bisher die Reaktionen aus der Politik. „Linke“ Ausschreitungen werden offensichtlich als nicht so alarmierend angesehen wie „rechte“. Die Political Correctness weist auch hier den Weg: Wer links mit Dreck und Steinen wirft, nutzt der guten Sache, dem Zeitgeist. Schluß damit!

Hessische Bundesratsinitiative

In Hessen kann man offensichtlich anders. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 ins Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht werden. Würde dies so beschlossen, würden Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung Hessens jüngst beschlossen.

Nun hat auch die AfD-Fraktion eine ähnliche Beschlußvorlage in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In einer Pressemitteilung hierzu heißt es u. a.: “Gewaltsame Angriffe auf Rettungsdienste und Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.”

AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft schließt sich an

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will demnach „Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stehen mit ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sicher, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dies gilt es zu unterstützen.

Gewaltsame Angriffe auf Frauen und Männer aus den Reihen der Rettungsdienste bzw. der Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen daher unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.

Die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, im Bundesrat der hessischen Bundesratsinitiative zuzustimmen und diese zu unterstützen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren ist es gerade im Stadtstaat Hamburg bei Demonstrationen von Gewalttätern und Chaoten zu massiven Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte gekommen. Diese Entwicklung ist nicht zu tolerieren und muss seitens der Gesellschaft wie auch des Gesetzgebers konsequent bekämpft werden. Ein herausragendes Beispiel für solche Gewaltexzesse ist das jährlich stattfindende Schanzenfest in Hamburg.

Der neue § 112 StGB soll, anders als § 113 StGB, nicht an eine Vollstreckungshandlung eines Vollstreckungsbeamten anknüpfen, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste voraus. Die Verwirklichung des Grundtatbestandes dieser neuen Norm soll unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gestellt werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden (Strafverschärfung).

Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 im StGB würde sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer stellen, die täglich bereit sind, unsere Freiheit, Leib und Leben zu sichern. Der neue § 112 StGB würde den Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze aufzeigen und damit mehr Schutz für unsere Helfer und Beschützer schaffen.“

Dies ist ein begrüßenswertes Vorhaben, das längst schon hätte vorliegen müssen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob sich die CDU, die „Partei für Recht und Ordnung“ dem Vorschlag der AfD anschließt. Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, gemeinsam mit den hessischen Grünen eine Bundesratsinitiative ergreift, dürfte es doch in Hamburg keine Berührungsängste geben. Und es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer dem hessischen Beispiel folgen werden.

www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Gute Initiative: Rettungskräfte und Polizisten besser schützen!

  1. wreinerschoene schreibt:

    Das diese Rettungskräfte, sowie die Polizei endlich per Gesetz besser geschützt werden, ist schon lange überfällig. Aber wie setzt man es durch, wenn eine Person aus religiösen Gründen von niemanden angefasst werden darf? Ebenso, oder werden wieder ausnahmen gemacht, schließlich kommt es ja sehr häufig deswegen zur Gewalt.

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  2. nwhannover schreibt:

    Hilfe anbieten, Menschen in Notlagen zu versorgen, Frauen und Kinder schützen sind Tugenden, sind unsere Werte. Habe das nie verstanden und werde es nicht können wie jemand einen Feuerwehrmann schlagen kann!
    Das sind keine zivilisierten Menschen ach was sage ich Menschen nein es sind Kreaturen.

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  3. nwhannover schreibt:

    Hat dies auf nwhannover rebloggt.

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