Gute Initiative: Rettungskräfte und Polizisten besser schützen!

Von Peter Helmes

Peter Helmes

Peter Helmes

Dieses Beispiel müßte Schule machen! Ähnlich wie in Hessen sollen auch in Hamburg die Sicherheits- und Rettungskräfte besser vor Rowdies geschützt werden. Die Belastungen dieser Hilfskräfte, die sich zum Schutz der Bürger engagieren, haben inzwischen vor allem durch linke Übergriffe so stark zugenommen, daß der freiheitliche Rechtsstaat einer Kapitulation vor dem Mob entgegeneilt.

Merkwürdig „dünn“ sind bisher die Reaktionen aus der Politik. „Linke“ Ausschreitungen werden offensichtlich als nicht so alarmierend angesehen wie „rechte“. Die Political Correctness weist auch hier den Weg: Wer links mit Dreck und Steinen wirft, nutzt der guten Sache, dem Zeitgeist. Schluß damit!

Hessische Bundesratsinitiative

In Hessen kann man offensichtlich anders. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 ins Strafgesetzbuch (StGB) ermöglicht werden. Würde dies so beschlossen, würden Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung Hessens jüngst beschlossen.

Nun hat auch die AfD-Fraktion eine ähnliche Beschlußvorlage in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In einer Pressemitteilung hierzu heißt es u. a.: “Gewaltsame Angriffe auf Rettungsdienste und Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.”

AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft schließt sich an

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will demnach „Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stehen mit ihrer oftmals ehrenamtlichen Arbeit für die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sicher, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dies gilt es zu unterstützen.

Gewaltsame Angriffe auf Frauen und Männer aus den Reihen der Rettungsdienste bzw. der Polizei in Ausübung ihres Dienstes greifen daher unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat sowie unsere Werte an.

Die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, im Bundesrat der hessischen Bundesratsinitiative zuzustimmen und diese zu unterstützen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren ist es gerade im Stadtstaat Hamburg bei Demonstrationen von Gewalttätern und Chaoten zu massiven Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte gekommen. Diese Entwicklung ist nicht zu tolerieren und muss seitens der Gesellschaft wie auch des Gesetzgebers konsequent bekämpft werden. Ein herausragendes Beispiel für solche Gewaltexzesse ist das jährlich stattfindende Schanzenfest in Hamburg.

Der neue § 112 StGB soll, anders als § 113 StGB, nicht an eine Vollstreckungshandlung eines Vollstreckungsbeamten anknüpfen, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste voraus. Die Verwirklichung des Grundtatbestandes dieser neuen Norm soll unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gestellt werden. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden (Strafverschärfung).

Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 im StGB würde sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer stellen, die täglich bereit sind, unsere Freiheit, Leib und Leben zu sichern. Der neue § 112 StGB würde den Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze aufzeigen und damit mehr Schutz für unsere Helfer und Beschützer schaffen.“

Dies ist ein begrüßenswertes Vorhaben, das längst schon hätte vorliegen müssen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob sich die CDU, die „Partei für Recht und Ordnung“ dem Vorschlag der AfD anschließt. Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, gemeinsam mit den hessischen Grünen eine Bundesratsinitiative ergreift, dürfte es doch in Hamburg keine Berührungsängste geben. Und es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer dem hessischen Beispiel folgen werden.

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Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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3 Antworten zu Gute Initiative: Rettungskräfte und Polizisten besser schützen!

  1. nwhannover schreibt:

    Hat dies auf nwhannover rebloggt.

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  2. nwhannover schreibt:

    Hilfe anbieten, Menschen in Notlagen zu versorgen, Frauen und Kinder schützen sind Tugenden, sind unsere Werte. Habe das nie verstanden und werde es nicht können wie jemand einen Feuerwehrmann schlagen kann!
    Das sind keine zivilisierten Menschen ach was sage ich Menschen nein es sind Kreaturen.

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  3. wreinerschoene schreibt:

    Das diese Rettungskräfte, sowie die Polizei endlich per Gesetz besser geschützt werden, ist schon lange überfällig. Aber wie setzt man es durch, wenn eine Person aus religiösen Gründen von niemanden angefasst werden darf? Ebenso, oder werden wieder ausnahmen gemacht, schließlich kommt es ja sehr häufig deswegen zur Gewalt.

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