Deutsche – zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

RenteVon Nicolaus Fest *) , mit einem Vorwort von Peter Helmes

Vorwort

Im Westen abgestrafte Ostzonen-Flüchtlinge

Unvergeßliche Bilder aus düsteren DDR-Zeiten: Peter Fechter, Soldat der Volksarmee, wird bei dem Versuch erschossen, die Sperrmauer in Berlin zu überwinden. Vielen anderen ging es ähnlich, die versuchten, dem Unrechtsstaat zu entkommen. Schließlich flohen Hunderttausende und trugen damit zum Ende der DDR bei.

Viele dieser Menschen kamen in den Jahren vor dem Mauerfall durch Flucht, Freikauf, Abschiebung oder Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland und wurden dort stürmisch begrüßt. Empfänge, Pressekonferenzen, Funk- und Fernsehberichte – alle bejubelten den Mut und die Opferbereitschaft der ehemaligen DDR-Bürger, die nun Bundesbürger geworden waren, mit allen Rechten und Pflichten. Doch dann folgte ein jähes Erwachen.

Geschichte kann zynisch sein. Durch die Wiedervereinigung – zu der ja letztlich diese Menschen einen besonderen Beitrag leisteten – verloren sie einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Heute leben viele der „Ostzonen-Flüchtlinge“ – so werden sie auch heute noch amtlich genannt – auf Hartz IV-Niveau und müssen Rentenkürzungen von bis zu 500 Euro im Monat hinnehmen. Wie konnte es dazu kommen?

Täter belohnt – Opfer bestraft

Die „Ausreisewilligen“ (DDR-Jargon) erhielten, sobald ihre Absicht bekannt wurde, oft jahrelanges Berufsverbot und mußten weitere Repressalien hinnehmen. In dieser Zeit konnten sie logischerweise keine weiteren Rentenansprüche erwerben. Als sie endlich in der Bundesrepublik angekommen waren, wurden sie ganz selbstverständlich wie jeder andere Bundesbürger in die Deutsche Rentenversicherung eingegliedert.

Plötzlich jedoch wurden die ehemaligen DDR- und jetzigen Bundesbürger rückwirkend (!) so gestellt, als ob sie in der DDR verblieben wären. Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden still und heimlich liquidiert. Ein unfaßbarer Vorgang, der im Gesetzgebungsverfahren so versteckt untergebracht wurde, daß er praktisch niemandem auffallen konnte (oder sollte?)!

Ausgerechnet der ehem. Stasi-Anwalt Gregor Gysi MdB erläutert (25.01.2013): „…Es handelte sich um eine Fülle von Korrekturen am Rentenüberleitungsgesetz. Daß davon auch die Rente von Flüchtlingen betroffen war, ging wohl angesichts dessen unter. Ob gewollt, sei dahingestellt. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, daß die Regierungsfraktionen unter Helmut Kohl darauf hingewiesen hätten, welche gravierenden Änderungen bezüglich der Fremdrente mit der Änderung des § 259a vorgesehen waren (…) Der Entwurf enthielt in der Problemdarstellung keinerlei Hinweise auf die DDR-Flüchtlinge…“

Zu allem Übel wurden die Betroffenen – lt. Bundessozialministerium (BMAS) etwa 300.000 Bürger – bewußt nicht über die Neuregelung informiert, um Einsprüchen zu entgehen. So merken sie die Rentenkürzungen erst, wenn sie das Rentenalter erreichen. Alle Versuche der Betroffenen, ihre Lage zu verbessern, scheiterten an der Blockade des BMAS – trotz eines einstimmig (!) gefassten Beschlusses des Petitionsausschuss des Bundestages.

Besonders zynisch ist, daß die ehemaligen Unterdrücker – SED-Funktionäre, Staats- und Stasi-Mitarbeiter etc. – weit bessere Renten erreichten als die Flüchtlinge. Dank einer starken Lobby aus Gregor Gysi und Genossen werden die Täter von einst also belohnt, die Opfer der DDR-Diktatur jedoch bestraft. Täterschutz geht offenbar vor Opferschutz! Diese Täter von einst, die in der DDR die eigene Bevölkerung geschunden hatten, erfreuen sich heute ohne eigene Beitragszahlung einer auskömmlichen Rente, während die Flüchtlinge diskriminiert und mit Kleinstrenten abgespeist werden.

Unglaubliche Blockade durch die Bundesregierung

Die Interessengemeinschaft der DDR-Flüchtlinge (IEDF) versucht seit Jahren verzweifelt, eine Änderung der Rentenregelung zu erreichen. Vergeblich! Alle Sozialgerichte von Land bis Bund haben ihre Klagen abgewiesen, weil sie sich auf die geltende Gesetzeslage berufen, deren praktisch unbekannter Teil eben die „Rückgliederung“ der betroffenen Personen vorsieht. Abhilfe kann nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) schaffen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Regelung waren die Flüchtlinge eben nicht mehr Bürger der DDR, sondern längst Bürger der Bundesrepublik. Die Verordnung zur Gleichsetzung der ehemaligen Flüchtlinge mit den ehemaligen DDR-Bürgern hätte also auf sie gar nicht zutreffen können. Zudem wurde der Verwaltungsakt rückwirkend wirksam, was aber unzulässig ist.

Vieles an der Angelegenheit ist merkwürdig, angefangen von der „heimlichen“ Rentenanspruchs-Änderung bis hin zu den einzelnen Reaktionen aus Politik und Medien. Es ist nochmals zynisch, daß ausgerechnet der ehemalige SED-Vorsitzende und DDR-Anwalt Gregor Gysi der einzige ist, der den Flüchtlingen eine substantiierte Antwort und Auskunft hat zukommen lassen und verspricht, sich weiter für sie einzusetzen.

Dankenswerterweise greift nun ein Journalist dieses Thema auf, der zu den „Schwergewichten“ in der deutschen Medienlandschaft zählt:

Nicolaus Fest greift ein längst fälliges Thema auf, um was sich die „Qualitätsmedien“ seit Jahren beharrlich drücken. Insofern hat sein Artikel über den Rentenbetrug an ehemaligen „Ostzonen-Flüchtlingen“ – so heißen sie juristisch auch heute noch – besonderes Gewicht.

Im letzten Absatz stellt er genau die Fragen, die bis heute unbeantwortet im Raum stehen:

„Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts“. (Peter Helmes)

Hier der Text des Beitrages von Dr. Nicolaus Fest:

SEDZweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.

Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigten ‚Zersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

Umso rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwell’sche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

*) Dr. Nicolaus Fest ist deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Wegen seiner angeblich islamkritischen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt. (http://nicolaus-fest.de/)

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Mehr Informationen zu diesem Thema:

Interessengemeinschaft kämpft für die Rechte der Ostzonen-Flüchtlinge

Hintergründe zur Rentenkürzung der Ostzonen-Flüchtlinge erfahren Sie auf der Homepage der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge“ (IEDF: http://www.iedf.de) und auf der webseite „Flucht-und-Ausreise“ (flucht-und-ausreise.info/) befasst sich mit einem Zeitabschnitt der jüngeren deutschen Geschichte, mit der westwärts gerichteten Flucht- und Ausreisebewegung vom Mauerbau 1961 bis zur Öffnung der innerdeutschen Grenze am 09. November 1989, der Eingliederung der Übersiedler in der Bundesrepublik Deutschland und deren Schicksal im wiedervereinigten Deutschland.

Menschen, die die DDR verlassen haben, um in der Bundesrepublik eine neue Existenz aufzubauen, bezeichnete man als Übersiedler, Flüchtlinge, Sowjetzonenflüchtlinge.

Nach Art. 116 des Grundgesetzes waren sie im Grundsatz immer deutsche Staats-angehörige. Eine besondere Einbürgerungsprozedur war nicht erforderlich. Sie hatten das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen.

Während es in den 60-er, 70-er Jahren nur wenigen DDR-Bürgern gelang, auf mitunter spektakulären Wegen den eisernen Vorhang zu überwinden, entwickelte sich in der Folge der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 eine Ausreisebewegung, die von der DDR-Administration zunehmend als Bedrohung gesehen wurde. Ausreiseanträge wurden anfangs als ungesetzliche Fluchtversuche gewertet und unter Strafe gestellt. Die politische Justiz der DDR schuf Mittel zur Bekämpfung der Ausreisebewegung. Wer einen Antrag auf Ausreise stellte, war von diesem Moment an auf immer stigmatisiert. Viele der Antragsteller wurden Opfer strafrechtlicher Verfolgung auf Grund konstruierter Tatvorwürfe. Allerdings machte die DDR auch ein Geschäft daraus: Ausreiseanträge wurden gegen Zahlung von Westgeld genehmigt. Besonders spektakulär war die Ausreisewelle 1984, die durch den Milliardenkredit 1983 ausgelöst worden war.

Die Aufnahme der DDR-Flüchtlinge unter dem Schirm des Grundgesetzes stand unter dem tragenden Gedanken der Eingliederung. Sie sollten so gestellt werden, als ob sie ihr bisheriges Leben, auch das Arbeitsleben, in der Bundesrepublik verbracht hätten.

Die beruflichen Benachteiligungen und Brüche in ihren Biografien, die die Übersiedler in der DDR hatten erfahren müssen, wurden durch ein rechtsstaatlich geordnetes Eingliederungsverfahren kompensiert. Die Spezifik ihres DDR-Erwerbslebens sollte für ihre künftige Altersversorgung keine Rolle mehr spielen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die erste gesamtdeutsche Regierung die historische Aufgabe, den Beitritt der DDR und damit die Wiedervereinigung Deutschlands zu organisieren. Die DDR wurde zum Beitrittsgebiet, in dem deutsches (westdeutsches) Recht eingeführt werden sollte.

Änderungen bundesdeutscher Rechtspositionen waren offiziell nicht auf der Agenda. Aber zunächst unbemerkt, vielleicht sogar weitgehend unbeabsichtigt, hat ein Eingriff in die bundesdeutsche Rechtsordnung dennoch stattgefunden: die Rückabwicklung der Eingliederung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge.

Ohne Mitwirkung des Gesetzgebers, unter Missbrauch der für den Beitritt der DDR geschaffenen Gesetze. Ohne Informierung der Öffentlichkeit, geschweige denn der Betroffenen. Ohne Abwägung der Konsequenzen.

Eine Ausgliederung also. Wir wollen diesen unglaublichen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzenden Vorgang öffentlich machen und darlegen, dass hier alle Kontrollen versagt haben. Und unser Recht einfordern.

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Diesjährige Überreichung des „Point-Alpha-Preises“

Der Vorsitzende der IEDF schreibt Dr. Wolfgang Schäuble zur Übergabe dieses Preises:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,

der diesjährige Point-Alpha-Preis wird an Sie gehen. Sie sind der letzte aktive Politiker des Architektenteams „Deutsche Einheit“. Sie waren maßgeblich an dem Projekt „Wiedervereinigung“ beteiligt und haben damit unbestritten große Verdienste erworben.

Im Namen der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ (IEDF) darf ich Ihnen zu dieser Auszeichnung herzlich gratulieren.

Die Wiedervereinigung war möglich geworden, weil zuvor die DDR zusammengebrochen war. Doch es war der Zusammenbruch der DDR im Herbst 1989, der das erst möglich machte. Und der ist letztlich denen unter den DDR-Bürgern zu verdanken, die dem „Arbeiter- und Bauernstaat“, dem Unrechtsstaat DDR, über Jahre hinaus Widerstand geleistet hatten. Das waren die Flüchtlinge und Ausreiseantragsteller der 70-er, 80-er Jahre als Vorläufer der Bürgerbewegung der DDR.

 

Wir als Interessenvertretung all dieser Menschen haben allen Anlass, auf diese Kausalität hinzuweisen, und ich bitte Sie, diese angesichts der Preisverleihung mit zu bedenken.

Als die Mauer fiel, die innerdeutsche Grenze durchlässig wurde, die frei gewählte DDR-Volkskammer den Beitritt zum Grundgesetz beschloss und die deutsche Einheit zum 3.Oktober 1990 verkündet wurde, ahnten wir nicht, dass dieses Ereignis irgendwelche Folgen, geschweige denn böse Folgen, für uns zeitigen sollte:

Die nach deutschem Recht vollzogenen Eingliederungen der DDR-Übersiedler wurden anläßlich der Wiedervereinigung rückabgewickelt, so diskret, dass es weder die Architekten der Wiedervereinigung, noch die Abgeordneten des 12. Bundestags, noch die politisch interessierte Öffentlichkeit , noch die Betroffenen selbst bemerken konnten.

Sie, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, hatten als damaliger Innenminister den „Wegweiser für DDR-Übersiedler“ herausgegeben, in dem festgeschrieben war, dass das Erwerbsleben des DDR-Übersiedlers so bewertet wird, als ob es in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet worden wäre. Und Sie waren es auch, der uns mit Schreiben vom 28.04.2008 erklärt hat, dass nach Ihrer Erinnerung der Typus DDR-Übersiedler bei der rechtlichen Gestaltung der deutschen Einheit nicht zur Disposition gestanden hat. Eigentlich logisch, denn die Zielgruppe des Einigungsvertrages und der hierzu einzuleitenden Gesetzgebungsverfahren waren ausschließlich die Bürger der beigetretenen DDR.

Für die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ ist die Gedenkstätte Point Alpha in besonderer Weise ein historischer Ort, haben wir uns doch im Jahre 2008 als gemeinnütziger Verein dort gegründet. Das war absolut notwendig, um von der Politik wahrgenommen zu werden.

Wir werden mit einigen Mitgliedern der IEDF unter den Gästen der Preisverleihung sein.

Point Alpha als Ort der Gründung der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ und nun der Ort der Preisverleihung an Sie als Architekt der Einheit Deutschlands. Der Genius loci bildet die Brücke.

Was wäre zu tun, um das Unrecht, das durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert ist, aus der Welt zu schaffen?

Sehr einfach. Der Petitionsausschuss hat 2012 die Vorlage geliefert. Und die liegt seitdem bei der Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß, Dr.-Ing. J. Holdefleiß, Vorsitzender der IEDF

http://www.conservo.wordpress.com

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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10 Antworten zu Deutsche – zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen

  1. text030 schreibt:

    Die nachfolgenden Links vertiefen das Thema FRG und Entschädigung von politisch Verfolgten der DDR:

    http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/index01.html
    (Chronik eines NVA-Unfalls)

    https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener
    (Entschädigung von DDR-Folgeschäden)

    http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/index.html
    (Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der DDR, eine Chronik)

    https://text030.wordpress.com/2014/11/05/veranstaltung-der-cdu-25-jahre-nach-dem-mauerfall
    (25 Jahre Mauerfall, Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 04. November 2014)

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  2. Pingback: Deutsche – zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen | Nationale Presse Agentur

  3. nwhannover schreibt:

    Hat dies auf nwhannover rebloggt.

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  4. wreinerschoene schreibt:

    Die Verlierer sind die Ehrlichen. Schauen Sie sich doch die Menschen an die in Parteien, Gruppen und sonst wo in den Medien gegünstigt und hofiert werden. 99,9 % kannte vor der Wende niemand. Alle die die Gunst der Stunde 1989 genutzt haben, stehen jetzt auch wieder gut da, obwohl sie so gut wie nichts dazu beigetragen haben. Alle anderen, die erschossen, eingesperrt, gefoltert, mit Berufsverbot belegt, bespitzelt usw. wurden, kommen in keinem Fernsehbericht, keinem Zeitungsartikel und sonst nirgendwo vor, einfach vergessen. Und das waren die Ehrlichen, die für ihre Überzeugung Repressalien ausgesetzt waren, die Verlierer eben und diese ehrlichen Verlierer werden zum wiederholten mal ins Abseits gestellt, selbst in dieser Situation kämpfen sie wieder für ihre Überzeugung und sind von Staat überzeugt. Es sind die von denen keiner spricht.

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    • text030 schreibt:

      Um es mit Wolfgang Leonhard zu sagen: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Der Umgang mit politisch verfolgten und Flüchtlingen der DDR ist ein Menschenrechtsskandal, der seinesgleichen sucht. Die Gutmenschen treten die DDR-Flüchtlinge, schmücken sich doch aber gern mit ihrer „bunten Toleranz“ gegenüber allen anderen Flüchtlingen. Der Siedepunkt der Heuchelei!

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      • wreinerschoene schreibt:

        Wenn es wenigstens so wäre, Herr Leonard hat Konsequenzen gezogen aus seinem tun. Die hier den großen Macker spielen, sind die Alten, die Gleichen die vorher vielleicht einen politischen Gefangenen eingeschlossen haben, oder mehr. Wie sagte Herr Schabowski auf die Frage:“Wie viel SED steckt noch in der Linkspartei?“. Antwort:“ Eine Menge. Die Leute, die in der Linkspartei das Sagen haben, sind alles gestandene Funktionäre der SED.“ Es will keiner hören, keiner will es einsehen, das hier die gleichen Leute sitzen. Wäre es kurz nach dem Krieg wäre das Geschrei groß alte Nazigrößen im Bundestag, aber es sind ja Linke.

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  5. Arkturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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  6. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:


    Glück, Auf, meine Heimat!

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  7. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  8. karlschippendraht schreibt:

    Aus eigener Wahrnehmung kann ich sagen daß hier unsere Kanzlerette nach Kohl und Schröder eine eine bedeutende Rolle beim Ignorieren und Abschmettern unserer berechtigten Forderungen spielt. Wenn man sich vor Augen hält daß viele Betroffene ihre Rentenansprüche bereits vor Renteneintritt von Rentenberatern und Rentenanwälten haben ausrechnen lassen und wenn man weiterhin bedenkt , daß all diese Rentenberater und Rentenanwälte bereits ab 1990 für richtiges Honorar bewußt falsche Berechnungen erstellt haben dann ist es kaum zu fassen , welchen Druck der Staat seit Blüm auf diese Leute ausgeübt hat. Das Wort Skandal reicht nicht aus um diese widerliche Schweinerei zu charakterisieren. Merkel muß weg !!!

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