EuGH: Blanko-Scheck zum Ausverkauf der europäischen Staaten

Von Peter Helmes

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH. CSU-Politiker Peter Gauweiler und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Experten kritisieren das Urteil scharf. (dpa, t-online)Draghi  Pateneu

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Er stellte zudem fest, daß das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Konkret ging es um den EZB-Beschluß von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

Instant-Erfolg gab Draghi Recht draghi2

In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Kaufprogramm allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte nämlich seinerzeit die Märkte – eine Entwicklung, die Draghi Recht zu geben schien.

Die Richter gaben der EZB allerdings vor, die von ihr selbst gesetzten Regeln auch einzuhalten: Die Notenbank müsse – falls sie das OMT-Programm jemals nutze – eine Mindestfrist einhalten und dürfe ihre Entscheidung zum Ankauf oder das Volumen nicht vorher ankündigen.

Der Beschluß der EZB hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen ausgelöst: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ geklagt. Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Bundesverfassungsgericht sagte: „Nein, weil Kompetenz überschritten“

Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluß, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluß gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema an den EuGH in Luxemburg, der nun anders entschied. Mit dessen Entscheidung ist der Rechtsstreit um die Anleihekäufe höchstrichterlich geklärt.

Scharfe Kritik von Sinn

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die EuGH-Entscheidung scharf kritisiert. „Das ist ein bedauerlicher Fehler des Gerichts“, sagte Sinn. Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Der Ökonom bezeichnete die Argumentation des Gerichts als nicht nachvollziehbar und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich bei der nun anstehenden Entscheidung „nicht beirren“ zu lassen. (Quellen: t-online.de, dpa-AFX)

EuGH-Urteil widerspricht €uro-Grundlage

Die Urteilsbegründung haut jeden Euro-Kritiker um; denn sie widerspricht der Grundlage des €uro: Das Programm überschreitet zum einen die währungspolitischen Befugnisse der EZB, zum anderen verstößt es klar gegen das Verbot der monetären Finanzierung von (Pleite-) Staaten. Damit ist für die EZB der Weg frei zum Kauf von sogenannten „Schrottpapieren“ von finanzklammen EU-Ländern. Am Beispiel Griechenlands kann man sehen, wie das „funktioniert“ – oder eben nicht „funktioniert“.

Der griechische Irrsinn ist kein Zufall. Dahinter steckt (auch) Methode: Die an Griechenland ausgezahlten Notkredite (die per EuGH-Beschluß weiter als „Aufkauf von Staatsanleihen“ getarnt werden dürfen) werden dort sofort von der Bank abgehoben, auf private Konten gezahlt und von dort auf schnellstem Wege ins Ausland transferiert. Die „Dummen“ sind also nicht die Griechen, sondern die €uro-päer, die die Zahlungen (via EZB) leisten.

Wenn, wie zu erwarten, der „Grexit“ kommt (in ein paar Tagen), gibt´s wieder Drachmen, aber die lieben Griechen haben ihre €uros auf Auslandskonten. Das dürfte Hellas im ersten (neuen) Drachmen-Jahr wohl reichen. Da die griechische Zentralbank pleite ist, gibt es dort (vorerst) auch keine Schulden mehr.

Vergessen haben die EuGH-Richter auch, daß die Lissaboner Verträge eine durch eine solche Finanzierung entstehende „Transferunion“ eindeutig ablehnen. €uro-Befürworter zogen damit einmal werbend durch die Lande. Jetzt darf man auf die Kommentare gespannt warten. Vermutlich darf man tatsächlich lange warten; denn die Europäer werden das Rad noch eine Weile drehen wollen – bis es endgültig bricht.

Die EU verkommt zur Schuldenunion

Und noch etwas stößt an dem EuGH-Urteil bitter auf: Die Richter haben sich offensichtlich von Mitleid gegenüber den notleidenden €uro-Staaten leiten lassen, statt die europäischen Rechtsnormen zu beachten. Hätten sie mit „nein“ entschieden, stünden jetzt einige wacklige €uro-Staaten vor der Pleite. So verkommt €uro-Europa zu einer Schuldenunion und die Gefährdung, letztlich wohl die Vernichtung der Guthaben Millionen deutscher Altersvorsorgesparer kann also ungehindert weitergehen.

Aufwind auch für Anleihekauf zur Konjunkturförderung

Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden, um die Entscheidung auszubauen. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Die Entscheidung gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muß und zahlungsfähig bleibt.

Somit wird kein weiteres Land den Euro einführen… Wer will sich schon freiwillig von der EZB erpressen lassen? Die Tschechen und Polen haben die Euroeinführung auf „unbestimmt“ verschoben. Warum wohl? Oder „lustiger“ ausgedrückt: Die EZB „finanziert“ – faktisch kauft sie – Griechenland, und alle haben sich bald wieder lieb. Es ist wie immer in €uropa.

Das Erwachen wird dann allerdings nicht mehr so lustig.

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Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu EuGH: Blanko-Scheck zum Ausverkauf der europäischen Staaten

  1. DIVISION C 18 schreibt:

    Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.

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  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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