Dilettantissime Seehofer, avanti, avanti!

drehhoferFehler machen ist menschlich. Sich weigern, aus Fehlern zu lernen, ist dilettantisch.

Seit 2005 kämpft die CSU um Stimme und Einfluss in Berlin. Dreimal in Folge gehörte sie immer als kleinster Partner einer Koalition unter Führung der Merkel-CDU an. 2008 verlor sie die Landtagswahl mit einem der schlimmsten prozentualen Abstürze in der jüngeren Parteiengeschichte. Seitdem stagnieren die realen, an absoluten Stimmen gemessenen Wahlergebnisse. Die Mitgliederzahlen der Partei sind seit Seehofers Amtsantritt im Sinkflug begriffen. Was war passiert?

Schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 versteifte sich die CSU auf ein einziges Thema, nämlich das Betreuungsgeld. So richtig dieses Anliegen war, es hätte doch um Himmels Willen nicht das einzige sein dürfen! Noch dazu leistete sich die damalige CSU-Führung den Kardinalfehler, das Betreuungsgeld nicht zeitgleich mit dem massiven staatlichen Krippenausbau einzuführen, sondern sich auf irgendeinen späteren Zeitpunkt vertrösten zu lassen. In der Politik heißt Verzögerung faktisch Verhinderung. Und so kam es, dass in der neuen Koalition 2009 die Gegner des Betreuungsgeldes in CDU und FDP so taten, als handle es sich um ein völlig neues Anliegen der CSU, zu dem man sich erst noch durchringen müsse. Ergo konnte Seehofer im Koalitionsvertrag 2009 auch nur einen einzigen Erfolg vermelden: „Das Betreuungsgeld kommt“. Dabei vergaß er den Zusatz „… schon seit 2005“. Und als es dann sage und schreibe schon im August 2013 kam, konnte kein Wähler mehr einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der CSU und dem Geldbezug herstellen. Das ganze Thema war verpufft und die SPD tritt jetzt sogar noch mit einer Verfassungsklage nach.

Aus den negativen Erfahrungen der beiden vorangegangenen Koalitionen hätte Horst Seehofer eigentlich wissen müssen, dass jede „Einthemen-Variante“ zum Scheitern verurteilt ist. Und prompt kam er im Wahlkampf 2013 schon wieder mit einer neuen Endlosschleife, dieses Mal als neues Heilsversprechen: „Die Maut“. Mit ihr wird alles gut. In keiner Wahlkampfrede durfte sie fehlen, keine Sendung, keine Parteiveranstaltung kamen ohne sie aus.

Damit wir uns nicht missverstehen: Dass diejenigen die eine bestimmte Infrastruktur, wie Straßen und Autobahnen nutzen, auch dafür zahlen sollen ist ökonomisch richtig und natürlich gerecht. Der Teufel steckt bei diesem Thema nur leider im Detail und zwar wenn’s um die Ausländermaut geht. Jemand wie Seehofer, der dem Bundestag fast 30 Jahre lang angehört hat, müsste eigentlich wissen, dass alle Pläne zur Einführung einer Straßenmaut bei gleichzeitiger Entlastung der heimischen Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer schon in den 80er Jahren scheiterten, damals noch am Einspruch der EG-Kommission. Aber nein, der CSU-Vorsitzende wollte weder aus dieser Geschichte noch aus dem Einthemen-Fehler Betreuungsgeld lernen.

Es kam wie es kommen musste: Ganze Eimer voll Kröten hat die CSU im Koalitionsvertrag 2013 geschluckt: Mindestlohn, Quotenpolitik, faktische Steuererhöhungen, Doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe. Ein Horrorkatalog ohne Ende, vor allem wenn man bedenkt, welche wichtigen CSU-Themen seit 2005 alle auf der Halde gelandet sind: Was ist mit dem Megathema Innere Sicherheit und dem Stopp der illegalen Einwanderung? Was ist aus den Steuerreformvorhaben seit 1997 geworden? Wo bleibt die Entlastung des Mittelstands? Was wurde aus dem Versprechen, der Euro müsse genauso stabil sein wie die D-Mark? Was wurde konkret in Sachen Entbürokratisierung erreicht? Haben wir seit 2005 etwa weniger Brüssel und mehr bayerische Eigenständigkeit? Nichts von alledem!

Stattdessen stehen Seehofer und seine Führungscrew vor dem blanken Nichts, denn die Maut – für die man buchstäblich alles aufgegeben hat – oh Wunder, oh Wunder – sie wird weder 2016 noch danach kommen, denn Merkel ermunterte die EU-Kommission von Anfang an, das Projekt auf der europäischen Ebene zu torpedieren (siehe z.B. Junckers abwertende Einlassung, noch bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hatte). Jetzt schimpfen Dobrindt, Scheuer, Hasselfeldt und Co. wie wild auf die EU, die sie sonst doch immer im Chor mit Manfred Weber als „gemeinsames Europa“ beschwören.

Erinnern Sie sich? Wenn Sie in der Politik ein Vorhaben undurchführbar machen wollen, verzögern Sie es einfach. Was ist nicht schon alles an für uns Bürger lohnenswerten Projekten auf den berühmten St.-Nimmerleins-Tag, den höchsten deutschen Feiertag verschoben worden?

Die berühmte Steuervereinfachung und Steuersenkung, der Schuldenabbau, die Entbürokratisierung, die Einführung von Volksabstimmungen, die Reform der Sozialsysteme, die Dezentralisierung der EU, die Länderreform, die Bahnreform, eine echte Gesundheitsreform usw., usf.

Und jetzt eben auch die mythische Maut! Avanti, dilettanti!

(entnommen aus: die-echte-csu.blogspot.de)

http://www.conservo.wordpress.com

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter CDU, CSU, Die Grünen, EU, FDP, Merkel, Politik, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Dilettantissime Seehofer, avanti, avanti!

  1. Jörg Uckermann schreibt:

    Hat dies auf joerguckermann rebloggt.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.