Dilettantissime Seehofer, avanti, avanti!

drehhoferFehler machen ist menschlich. Sich weigern, aus Fehlern zu lernen, ist dilettantisch.

Seit 2005 kämpft die CSU um Stimme und Einfluss in Berlin. Dreimal in Folge gehörte sie immer als kleinster Partner einer Koalition unter Führung der Merkel-CDU an. 2008 verlor sie die Landtagswahl mit einem der schlimmsten prozentualen Abstürze in der jüngeren Parteiengeschichte. Seitdem stagnieren die realen, an absoluten Stimmen gemessenen Wahlergebnisse. Die Mitgliederzahlen der Partei sind seit Seehofers Amtsantritt im Sinkflug begriffen. Was war passiert?

Schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 versteifte sich die CSU auf ein einziges Thema, nämlich das Betreuungsgeld. So richtig dieses Anliegen war, es hätte doch um Himmels Willen nicht das einzige sein dürfen! Noch dazu leistete sich die damalige CSU-Führung den Kardinalfehler, das Betreuungsgeld nicht zeitgleich mit dem massiven staatlichen Krippenausbau einzuführen, sondern sich auf irgendeinen späteren Zeitpunkt vertrösten zu lassen. In der Politik heißt Verzögerung faktisch Verhinderung. Und so kam es, dass in der neuen Koalition 2009 die Gegner des Betreuungsgeldes in CDU und FDP so taten, als handle es sich um ein völlig neues Anliegen der CSU, zu dem man sich erst noch durchringen müsse. Ergo konnte Seehofer im Koalitionsvertrag 2009 auch nur einen einzigen Erfolg vermelden: „Das Betreuungsgeld kommt“. Dabei vergaß er den Zusatz „… schon seit 2005“. Und als es dann sage und schreibe schon im August 2013 kam, konnte kein Wähler mehr einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der CSU und dem Geldbezug herstellen. Das ganze Thema war verpufft und die SPD tritt jetzt sogar noch mit einer Verfassungsklage nach.

Aus den negativen Erfahrungen der beiden vorangegangenen Koalitionen hätte Horst Seehofer eigentlich wissen müssen, dass jede „Einthemen-Variante“ zum Scheitern verurteilt ist. Und prompt kam er im Wahlkampf 2013 schon wieder mit einer neuen Endlosschleife, dieses Mal als neues Heilsversprechen: „Die Maut“. Mit ihr wird alles gut. In keiner Wahlkampfrede durfte sie fehlen, keine Sendung, keine Parteiveranstaltung kamen ohne sie aus.

Damit wir uns nicht missverstehen: Dass diejenigen die eine bestimmte Infrastruktur, wie Straßen und Autobahnen nutzen, auch dafür zahlen sollen ist ökonomisch richtig und natürlich gerecht. Der Teufel steckt bei diesem Thema nur leider im Detail und zwar wenn’s um die Ausländermaut geht. Jemand wie Seehofer, der dem Bundestag fast 30 Jahre lang angehört hat, müsste eigentlich wissen, dass alle Pläne zur Einführung einer Straßenmaut bei gleichzeitiger Entlastung der heimischen Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer schon in den 80er Jahren scheiterten, damals noch am Einspruch der EG-Kommission. Aber nein, der CSU-Vorsitzende wollte weder aus dieser Geschichte noch aus dem Einthemen-Fehler Betreuungsgeld lernen.

Es kam wie es kommen musste: Ganze Eimer voll Kröten hat die CSU im Koalitionsvertrag 2013 geschluckt: Mindestlohn, Quotenpolitik, faktische Steuererhöhungen, Doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe. Ein Horrorkatalog ohne Ende, vor allem wenn man bedenkt, welche wichtigen CSU-Themen seit 2005 alle auf der Halde gelandet sind: Was ist mit dem Megathema Innere Sicherheit und dem Stopp der illegalen Einwanderung? Was ist aus den Steuerreformvorhaben seit 1997 geworden? Wo bleibt die Entlastung des Mittelstands? Was wurde aus dem Versprechen, der Euro müsse genauso stabil sein wie die D-Mark? Was wurde konkret in Sachen Entbürokratisierung erreicht? Haben wir seit 2005 etwa weniger Brüssel und mehr bayerische Eigenständigkeit? Nichts von alledem!

Stattdessen stehen Seehofer und seine Führungscrew vor dem blanken Nichts, denn die Maut – für die man buchstäblich alles aufgegeben hat – oh Wunder, oh Wunder – sie wird weder 2016 noch danach kommen, denn Merkel ermunterte die EU-Kommission von Anfang an, das Projekt auf der europäischen Ebene zu torpedieren (siehe z.B. Junckers abwertende Einlassung, noch bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hatte). Jetzt schimpfen Dobrindt, Scheuer, Hasselfeldt und Co. wie wild auf die EU, die sie sonst doch immer im Chor mit Manfred Weber als „gemeinsames Europa“ beschwören.

Erinnern Sie sich? Wenn Sie in der Politik ein Vorhaben undurchführbar machen wollen, verzögern Sie es einfach. Was ist nicht schon alles an für uns Bürger lohnenswerten Projekten auf den berühmten St.-Nimmerleins-Tag, den höchsten deutschen Feiertag verschoben worden?

Die berühmte Steuervereinfachung und Steuersenkung, der Schuldenabbau, die Entbürokratisierung, die Einführung von Volksabstimmungen, die Reform der Sozialsysteme, die Dezentralisierung der EU, die Länderreform, die Bahnreform, eine echte Gesundheitsreform usw., usf.

Und jetzt eben auch die mythische Maut! Avanti, dilettanti!

(entnommen aus: die-echte-csu.blogspot.de)

http://www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Dilettantissime Seehofer, avanti, avanti!

  1. Jörg Uckermann schreibt:

    Hat dies auf joerguckermann rebloggt.

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