Endlich Rüge des BR-Rundfunkrates: „handwerklich mangelhaft“

Von Peter Helmes

Es gab schon häufig, leider viel zu häufig, Anlässe, über Medienmanipulation und ausbleibenden Qualitätsjournalismus – auf diesem Forum zu klagen. Ich erinnere z. B. an die Berichte https://atomic-temporary-14326533.wpcomstaging.com/2015/03/06/treibjagd-des-bayerischen-rundfunks-gegen-konservative-christen/ oder über die skandalöse Sendung des BR: https://atomic-temporary-14326533.wpcomstaging.com/2015/03/03/scharnierorgan-zum-rechten-rand-apo-von-christlich-rechts-der-zeitgeist-wiehert/.

Eine solche tendenziöse Berichterstattung zieht sich leider durch die gesamte Medienwelt. Nun hat es einmal den Bayerischen Rundfunk (BR) so richtig erwischt. Aufgrund der beanstandeten Sendungen hagelte es Proteste beim und gegen den Sender.

„FaireMedien“-Beschwerde beim Bayerischen Rundfunk

Thomas Schührer von der Bürgerinitiative „FaireMedien“ hat nun einen Offenen Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks und den Vorsitzenden des Rundfunkrates gerichtet, um gegen diese Art der Berichterstattung zu protestieren. Weiter unten können Sie sich dem Offenen Brief bzw. der Petition anschließen.

„Leider weckt der Bayerische Rundfunk (BR) den Eindruck, daß es mitunter um einen fairen Qualitätsjournalismus beim BR schlecht bestellt ist. Warum dieser Eindruck entstehen kann?

Endlich Rüge des Rundfunkrates: „handwerklich mangelhaft“

Im Februar 2015 erschien das Feature „APO von christlich rechts“ von Veronika Wawatschek im Bayerischen Rundfunk. Gegen diesen Beitrag wurden zahlreiche Programmbeschwerden eingelegt. Der Rundfunkrat hat daraufhin diesen Beitrag öffentlich als handwerklich mangelhaft kritisiert. Er hat die zahlreichen Mängel im Detail aufgeführt. Folgende Punkte hat er bemängelt:

Die zahlreichen Mängel im Detail

Veronika Wawatschek nimmt meist unmittelbar Wertungen der Ansichten und Standpunkte vor, über die sie berichten will. Es fehlt eine klare Trennung von Fakten und eigener kritischer Einordnung. Behandelt wird eine zu große Bandbreite an Standpunkten unterschiedlicher Personen und Gruppierungen zu ganz unterschiedlichen Themen, ohne die Differenzen hinreichend klar zu machen. Es erfolgt eine Darstellung „bestimmter Standpunkte oder der sie vertretenden Personen und Institutionen als in sich oder gleichermaßen kritikwürdig“.

Es wird der falsche Eindruck erzeugt, die vorgetragenen Standpunkte seien an sich und unterschiedslos schädlich für eine freiheitlich-demokratische Ordnung. Damit hat der Rundfunkrat signalisiert, daß er ein Problem erkannt hat und das Problem auch genau beschreiben kann. Der Rundfunkrat hat die aufgrund der Mängel des Beitrags zu Unrecht erfolgte Darstellung „bestimmter Standpunkte oder der sie vertretenden Personen und Institutionen als in sich oder gleichermaßen kritikwürdig“ ausdrücklich bedauert. Damit hat der Rundfunkrat deutlich gemacht, daß Unschuldigen durch die BR-Berichterstattung ein Schaden entstanden ist. In der Stellungnahme des Rundfunkrates wurde versichert, daß aufgrund des Vorfalls „künftig noch mehr darauf geachtet wird, die beanstandeten Punkte möglichst zu vermeiden.“ Damit hat der Rundfunkrat eine bessere Qualitätskontrolle zugesichert.

Erneute mangelhafte Darstellung

Am 14. Juni 2015 erschien ein zweiter Beitrag von Veronika Wawatschek in der BR-Sendung „Der Funkstreifzug“: „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche – Eine Gefahr für die Demokratie?“

Dieser Beitrag weist dieselben, vom Rundfunkrat zuvor kritisierten Mängel auf. Erschwerend kommt beim zweiten Mal hinzu, daß der Beitrag dieses Mal nicht als Meinungsbeitrag gekennzeichnet war, sondern als eine Analyse zu recherchierten Tatsachen. Der Beitrag verletzt mindestens die folgenden Artikel des Bayerischen Rundfunkgesetzes: Art 4, Abs. 1; Art 4, Abs. 2, Nr. 7; Art 4, Abs. 2, Nr. 10; Art 4, Abs. 2, Nr. 11 des BayRG. (http://www.citizengo.org/de/26007-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk)

Der Beitrag enthält grobe Unwahrheiten, unbelegte Behauptungen und unfaire Assoziationen:

Wawatschek behauptet, daß Gender Mainstreaming als politische Strategie lediglich die Gleichberechtigung von Mann und Frau meine. Tatsächlich will Gender Mainstreaming „nicht weniger als den neuen Menschen schaffen, und zwar durch die Zerstörung der ‚traditionellen Geschlechtsrollen‘.“ (Volker Zastrow, Politische Geschlechtsumwandlung, in: FAZ vom 20.06.2006).

Ungenau ist auch die Wawatscheks Aussage zum Estrela-Bericht. Sie behauptet, dieser „hätte Frauen in bestimmten Situationen einen legalen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht“. Korrekt ist, daß im Estrela Bericht ein EU-weites „Recht auf Abtreibung“ und die Frühsexualisierung von Kindern gefordert wurde.

Wawatschek behauptet: „Beide Kirchen tun sich schwer mit ihren Schafen am rechten Rand.“ Diese Behauptung wird durch nichts belegt. Durch diese Pauschalierung sind alle, die namentlich oder indirekt durch ihren Einsatz bzw. öffentliche Äußerungen zu den benannten Themen in der Sendung genannt werden, auf einmal am „rechten Rand“.

Unfair ist die Darstellung einer Position des EAD-Generalsekretärs Hartmut Steeb durch Wawatschek. Steeb hatte gesagt, er freue sich, wenn christliche Werte anerkannt werden, auch von ganz rechten oder ganz linken Personen. Wenn diese auch 100 mal etwas Falsches sagen und nur einmal etwas Richtiges, dann möchte er sie gerne für das Richtige loben. Steebs Distanz zu Rechtsextremen und Linksextremen kommt in diesen Worten deutlich zum Ausdruck. Wawatschek kommentiert dies aber so: „Ein Protestant und ein Neonazi Seit an Seit für christliche Werte?“. Warum schreibt Wawatschek hier nicht „Ein Protestant und ein Linksextremist Seit an Seit“?

In ähnlicher Weise behandelt Wawatschek Gabriele Kuby. Sie konstruiert eine Nähe von Kuby zur NPD, nur weil sie für eine ihrer Positionen Zustimmung von der NPD erhalten hat, ohne dabei in jeglichem Kontakt zu dieser Partei zu stehen. Für fast jede Position, die man einnehmen kann, kann es Extremisten geben, die ihr zustimmen. Daraus den Eindruck einer ideologischen Nähe zu konstruieren, ist haarsträubend und unredlich. Wenn das Schule macht, sind alle Bürger der Willkür von Journalisten ausgeliefert.

Wieder ist Unschuldigen Unrecht angetan worden. Die Zusicherung des Rundfunkrats einer besseren Qualitätskontrolle ist nicht eingelöst worden. Das zerstört bei den Bürgern das Vertrauen in die Selbstkontrollmechanismen des Bayerischen Rundfunks. (http://www.citizengo.org/de/26007-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk)

Der Bayerische Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, darauf zu achten, daß die Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt an die Qualität seiner Beiträge durchgängig eingelöst werden. Durch die Ausstrahlung solcher Beiträge verletzt der Bayerische Rundfunk die Pflichten, die ihm in seinem Programmauftrag vorgeschrieben sind. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ (http://www.citizengo.org/de/26007-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk)

Thomas Schührer von der Bürgerinitiative FaireMedien hat sich anläßlich der wiederholten Verstöße gegen journalistische Grundsätze beim Bayerischen Rundfunk mit einem Offenen Brief an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, und den Vorsitzenden des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks, Dr. Lorenz Wolf, gewandt. Mit der Petition bieten wir die Möglichkeit, sich diesem offenen Brief anzuschließen. Die Unterschriften (Vorname, Name, Postleitzahl und Land werden erfasst) werden nach Abschluß der Petition ausgedruckt und an den Bayrischen Rundfunk übergeben. Hier können Sie die Petition unterschreiben:

http://www.citizengo.org/de/26007-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk

Soweit der Offene Brief von Thomas Schührer. Dann schreibt er an die Unterstützer von citizen go:

„Wir leben in einer gesellschaftlichen Situation, die es erfordert, immer wieder aktiv zu werden und die Stimme zu erheben. Deshalb bitten wir Sie um Nachsicht dafür, daß wir Ihnen relativ häufig neue Petitionen vorstellen. Wir werden oft gefragt: Aber warum denn schon wieder eine neue Petition? Und wir können nur antworten: Weil es nötig ist. Weil es nötig ist, daß immer mehr Menschen sich bemerkbar machen und darauf hinweisen, daß sie mit verschiedenen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Wir danken Ihnen, daß Sie immer wieder Zeit aufbringen, sich mit den vorgestellten Themen zu befassen und Petitionen unterstützen und auch weiter verbreiten.“ Dem offenen Brief an den Bayerischen Rundfunk können Sie sich hier mit Ihrer Unterschrift anschließen: http://www.citizengo.org/de/26007-beschwerde-gegen-erneuten-tendenzjournalismus-beim-bayerischen-rundfunk

Mit freundlichen Grüßen,

Eduard Pröls und das Team von CitizenGO

www.conservo.wordpress.com