Verfassungsschutzbericht 2014 für Berlin

(www.conservo.wordpress.com)

© Bundesministerium des Innern Titelbild Verfassungsschutzbericht 2014

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Titelbild Verfassungsschutzbericht 2014

Vorwort zum Verfassungsschutzbericht Berlin / Innensenator Frank Henkel bedient bekannte Muster

Der jährliche Verfassungsschutzbericht für 2014 liegt vor. Auf Inhalte soll hier zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden. Das Vorwort von Innensenator Henkel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. So findet sich erneut eine Vermengung von bürgerlichen Initiativen mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien und Bewegungen.

So heißt es im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht:

“…Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Flüchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte „Bürgerbewegungen“ oder „-initiativen“ versuchen sie dabei, über ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum bürgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich häufig als eine Art Interessenvertreter der Bevölkerung dar und hoffen so, auf subtile Art für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben…”

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin, Vorwort: Frank Henkel, Innensenator)

Eine derart vereinfachende Sicht wird der Problematik nicht gerecht und diskriminiert jegliche freie Meinungsäußerung und demokratisches Verständnis. Über mangelnde Streitkultur und die Diskreditierung von unbequemen Meinungsäußerungen wurde auf diesem Blog wiederholt berichtet.

Gern zitiere ich an dieser Stelle erneut aus einer Richtlinie des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehem. DDR:

“… – Kompromittierung von extremen Vertretern politischer Untergrundtätigkeit durch Herstellung von Beziehungen zu rechtsextremen neofaschistischen und anderen dubiosen Gruppierungen…” (Ende Zitat, Jürgen Fuchs “Magdalena”, dort Zitat: DA 2/85, MfS).

Ich hatte vor längerer Zeit das Gespräch mit Herrn Henkel gesucht. Ein bereits vereinbarter Termin wurde abgesagt, ein neuer kam nicht zustande. Dabei hätten Themen, wie das oben beschriebene, diskutiert werden können.

Politisch Verfolgte und Flüchtlinge der ehem DDR, deren Ansprüche im Versorgungs- Entschädigungs und Rehabiliterungsrecht auch nach 25 Jahren oft ungeklärt sind (Stichworte: Fremdrentengesetz, Beschädigtenversorgung, Anrechnung von NVA-Unfallrenten) äußern sich zunehmend kritisch zur Flüchtlingspolitik und sind deshalb weder “Rechtspopulisten” oder -extremisten, sondern Menschen die sich ihre einstige kritische Haltung zur gesellschaftlichen Entwicklungen bis heute bewahrt haben.

Das scheint einigen nicht zu gefallen. Muss es auch nicht!

DDR-Verfolgte äußerten sich u.a. zu Pegida, sind es auch doch ihre Bekenntnisse und Forderungen wie “Wir sind das Volk“. Auf dem Blog “Die Achse des Guten” findet sich folgende Aussage zu einer Demo gegen “Pegida” in Dresden: “Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ist ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…”

(Quelle: Blog “Die Achse des Guten” / Vera Lengsfeld, einstige DDR-Opposition, von 1990-2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages)

Das beschreibt die Sicht der einstigen DDR-Opposition korrekt – die Parallelen der derzeitigen Entwicklung zur ehem. DDR sind erschreckend.

Eine differenzierte Sicht ist unseren Politikern wohl nicht mehr möglich, weil sie sich bereits zu sehr von der Realität in unserem Land entfernt haben.

Nachfolgend Beispiele vom Umgang mit politisch Verfolgten und Flüchtlingen der DDR und die Glaubwürdigkeit der Politik in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Danach muss der Begriff “Menschenverachtung” neu justiert werden:

http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/index01.html

(Chronik eines NVA-Unfalls)

https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener

(Entschädigung von DDR-Folgeschäden)

http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/index.html

(Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der DDR, eine Chronik)

https://text030.wordpress.com/2014/11/05/veranstaltung-der-cdu-25-jahre-nach-dem-mauerfall

(25 Jahre Mauerfall, Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 04. November 2014)

(Quelle: https://text030.wordpress.com/2015/07/03/verfassungsschutzbericht-2014-fur-berlin-erschienen-juni-2015/)

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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Eine Antwort zu Verfassungsschutzbericht 2014 für Berlin

  1. karlschippendraht schreibt:

    Als in Berlin die CDU vor Jahren noch in der Oposition war und Frank Henkel dort zur Spitze gehörte hielten wir ihn aufgrund seiner dynamisch wirkenden äußeren Ernscheining für den richtigen Mann der fähig wäre , im Falle eines Wahlsieges der CDU den ganzen Mist wieder zu beseitigen , den Wowereit fabriziert hatte. Wie groß wa jedoch unsere Enttäuschung als wir erkennen mußten , welches Weichei sich hinter der körperlichen Fassade von Frank Henkel verbirgt. Von den hier angeführten Äußerungen eines Herrn Henkel kann man sich als anständiger Mensch mit Gewissen nur entschieden distanzieren. Und wenn irgedein Blödling fragt, woher denn nun in den neuen Bundesländern dieser Rechtsextremismus komme dann ist das nur ein Beweis für die horrende politische Dummheit der gesamten Linksschickeria. Es gibt in Deutschland keine Fremdenfeindlichkeit sondern nur einen ganz natürlichen , jedem Lebewesen innewohnenden Selbsterhaltungstrieb angesichts der zunehmenden Entrechtung des deutschen Volkes. Als die Menschen der ehemaligen DDR 1990 offiziell Bundesbürger wurden glaubten sie , nach 45 Jahren endlich wieder offiziell Deutsche sein zu dürfen und sich keiner fremden Macht mehr unterwerfen zu müssen . Die eiskalte Ernüchterung jedoch folgte ziemlich schnell. Diese Menschen mußten erkennen daß sie auch in der Bundesrepublik nicht mehr Deutsche sein dürfen. Sie haben aber keinesfalls gegen den Kommunismusm gekämpft um sich anschiessend dem Islam zu unterwerfen ! Die Menschen in den neuen Ländern unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt vom wohlstandsverblödeten Michel-West : Sie sind nicht feige und gehen aufrecht !!!

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