Caudillo Caudero: Basta!

Von Peter Helmes

„Abweichler“ in CDU und CSU sollen abgestraft werden, meint also deren Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.

Volker Kauder

Volker Kauder

Ich höre immer nur „Abweichler“. Wieder so eine Wortschöpfung, die verständlich daherkommen soll, in Wirklichkeit aber vor Manipulation strotzt.

Wer eigentlich ist hier der „Abweichler“? „Die aufrechten 60“, die sich auf dem Boden der deutschen und europäischen Verträge bewegen? Oder der Caudillo, dem die Argumente zum Umstimmen seiner Kollegen entfallen sind und der deshalb seinen Knüppel aus dem Sack holen zu müssen meint?

Den 60 Griechenland-Abweichlern aus den Reihen der Unionsabgeordneten im Bundestag droht Kauder finstere Konsequenzen an. Das ist bei Merkel so, und das war bei Kohl nicht anders. Meinungsfreiheit auch für Abgeordnete? Aber ja doch – solange sie sich an die Vorgaben der Vorturner halten. Wer aufmuckt, wird abgesäbelt. Das ist der Caudillo seinem Gewissen schuldig.Wie die Folgen für die nach der „Gewissensfreiheit der Abgeordneten“ Handelnden aussehen, verkündet Kauder gleich mit: Er werde sie nicht mehr „in zentrale Gremien des Bundestages“ berufen. Wenn er da nicht ´mal einsamer Rufer in der von ihm angerichteten Wüste bleibt!

„Drohung beeindruckt nicht“

Promptest reagiert der nicht ganz unwichtige Führer der Mittelständler im Bundestag, Christian von Stetten: „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht.“

Der Vorgang ist leicht erklärt: Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Nun reagierte Kauder (in der „Welt am Sonntag“ vom 9.8.15) wie der Elefant im Porzellanladen, ganz „Kaudillo“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuß.“ Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion verträten.

Und dann zitiert Kauder die Fraktionsordnung: „In der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluß muß die Minderheit mit der Mehrheit stimmen (…) Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“

Von Stetten jedoch kündigte unverdrossen weiteren Widerstand gegen die „Rettungspolitik“ der Bundesregierung an (Bild-Zeitung) an: „Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden.“ Er bleibe „selbstverständlich“ bei seiner ablehnenden Haltung.

„Die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten“

Nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 9.8. warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt dem Fraktionschef vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten“, sagte Mattfeldt der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif erklärte dem Berliner „Tagesspiegel“ ebenso deutlich: „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion.“ Ähnlich äußerten sich die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Ursula Groden-Kranich. Kauders Ansage sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“, kritisierte Hirte. „Ich gehe davon aus, daß wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren“, sagte Groden-Kranich dem „Tagesspiegel“. (tgs/pg)

Der Caudillo rudert zurück

Schon direkt nach des Kauders Vernichtungsdrohung begann die Kritik an seinen Worten und wurde von Stunde zu Stunde härter. Kauder hatte – das war der Grundtenor – überzogen. Nun versucht er zurückzurudern. Seine Sprecherin relativiert Kauders Drohung gegen die Abweichler.

Hieß es noch am Vortag: Wer von seinen Kollegen bei der Griechenland-Politik von der Parteilinie abgewichen sei, sollte abgestraft werden, stellte die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion die Äußerungen ihre Chefs noch am Abend „klar“: Volker Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus einem Ausschuß abzuziehen, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“.

Hut ab vor Erika Steinbach

In gewohnt klarer Form und sachlich schreibt Erika Steinbach, auch eine „Abweichlerin“, hierzu:

„Bis zum vorigen Jahr habe ich den Rettungsmaßnahmen für mehrere Euro-Länder zugestimmt. Auch für Griechenland. Danach nicht mehr.

Da erkennbar ist, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland

  1. den EU-Spielregeln widersprechen und damit rechtswidrig sind. Das bewirkt auf Dauer, dass auch anderen Euro-Ländern regelwidrige Unterstützungen nicht versagt werden können.

Wenn Vereinbarungen nichts mehr wert sind, wird daran die EU früher oder später zerbrechen.

  1. das Land nicht aus seinen Schwierigkeiten herauskommen würde, habe ich bei den beiden Abstimmungen gegen weitere Griechenlandhilfen bzw. gegen Verhandlungen für weitere Hilfen gestimmt.

Leicht ist es mir nicht gefallen! Aber pacta sunt servanda! Alles andere führt in eine ungute Zukunft für die EU. Das ist für mich eine Gewissensfrage.

Die Probleme, die ein Fraktionsvorsitzender mit abweichendem Abstimmungsverhalten hat, schätze ich nicht gering ein. Aber das, was uns in den nächsten Wochen bezogen auf Griechenland vermutlich abverlangt wird, geht ins Grundsätzliche und läßt vermutlich alle Zusagen, die dem Deutschen Bundestag bei Einführung des Euro gemacht wurden, zu Makulatur werden. Das ist für mich nicht vertretbar!

www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Caudillo Caudero: Basta!

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

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