„Willkommenskultur Deutschland-Ost“: Abgestrafte DDR-Flüchtlinge

Der unterdrückte Rentenskandal deutscher Bürger

Von Peter Helmes

Viele Menschen – „unsere Brüder und Schwestern“ – kamen in den Jahren vor dem Mauerfall durch Flucht, Freikauf, Abschiebung oder Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland und wurden dort stürmisch begrüßt. Empfänge, Pressekonferenzen, Funk- und Fernsehberichte – alle bejubelten den Mut und die Opferbereitschaft der ehemaligen DDR-Bürger, die nun Bundesbürger geworden waren – mit allen Rechten und Pflichten wie jeder andere Bürger auch. Denkste!1mauerfallg

Was nach „heile Welt“ aussah, wurde jäh gestoppt. Geschichte kann zynisch sein. Durch die Wiedervereinigung – zu der ja letztlich diese Menschen einen besonderen Beitrag leisteten – verloren sie einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Heute leben viele der „Ostzonen-Flüchtlinge“ auf oder unter Hartz IV-Niveau und müssen Rentenkürzungen von bis zu 500 Euro im Monat hinnehmen. Selbst Diplom-Ingenieure mit 45 Arbeitsjahren erreichen oftmals kaum die Rentenansprüche eines Hilfsarbeiters. Wie konnte es dazu kommen?

Täter belohnt – Opfer bestraft

Die „Ausreisewilligen“ – wie die Flüchtlinge in der DDR hießen – erhielten, sobald ihre Absicht bekannt wurde, oft jahrelanges Berufsverbot und mußten weitere Repressalien hinnehmen. In dieser Zeit konnten sie logischerweise keine weiteren Rentenansprüche erwerben. Als sie endlich in der Bundesrepublik angekommen waren, wurden sie ganz selbstverständlich in die Deutsche Rentenversicherung eingegliedert.

In einem höchst merkwürdigen Verwaltungsakt, für den es keine direkte gesetzliche Grundlage gibt und der so kompliziert „gedrechselt“ wurde, daß er selbst für fachlich versierte Bundestagsabgeordnete nicht erkennbar war, wurden die ehemaligen DDR- und jetzigen Bundesbürger rückwirkend (!) so gestellt, als ob sie in der DDR verblieben wären. (Anmerkung des Autors: Die rechtliche Lage ist so kompliziert, daß ich sie hier nur allgemein verständlich erläutern kann.) Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden still und heimlich liquidiert. Ein unfaßbarer Vorgang! Dieser Verwaltungsakt wurde dann in einem neuen § 259a so versteckt untergebracht, daß er praktisch niemandem auffallen konnte (oder sollte?).

In seiner Rede zur Rentenüberleitung am 05. Juli 1991 im Bundesrat (Plenarprotokoll 633, Sitzung, Seite 300) sagte der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm u.a.:

„Die Neuregelung ist mit vielen Maßnahmen und Vorschlägen verbunden, die eine Überleitung ohne Bestandsverlust ermöglichen. Keine Rente wird niedriger sein. Es gibt einen Bestandsschutz …“

Doch nun dies: Den „neuen Bundesbürgern“ – das wurden sie nach ihrer Flucht nach Westdeutschland automatisch – wurden in einem parlamentarisch höchst unklaren und ungeklärten Akt nachträglich – gegen die Gesetzeslage – Rentenansprüche gekürzt; sie wurden in den Stand eines DDR-Bürgers zurückversetzt, was ihnen Rentenkürzungen von 500-600 Euro einbrachten.

Die etwas andere „Willkommenskultur“ für deutsche („Ostzonen“-)Flüchtlinge

Dazu schreibt der Publizist Thomas Heck:

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sieht, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten.

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild – DDR-Flüchtlinge.

Ein Betroffener reklamiert Anstand und Geradlinigkeit in der Politik. Er fühlt sich betrogen – verständlich! Seine Enttäuschung über die fehlende Rechtssicherheit und die „Erinnerungslücken“ der damals Handelnden faßt er im folgenden Beitrag zusammen:

Nachtgedanken eines „Ostzonenflüchtlings“ – Erinnerungen eines Betroffenen

von Lothar Gebauer

Welches Klima des Anstandes, der Geradlinigkeit, der Rechtssicherheit würde in Deutschland entstehen, wenn ein Mann wie Norbert Blüm gesagt hätte:

„Ich stehe zu meinem Wort, niemand hat in meiner Regierungszeit von 1982 bis 1998 ein Gesetz geschaffen, das die Rentenanwartschaften der bereits eingegliederten DDR-Übersiedler in irgendeiner Weise angreift. Ich bin bereit, das vor jedem deutschen Gericht zu wiederholen.

Alles, was zur Behandlung der Übersiedleranwartschaften bis zum 18.05.1990 gesagt werden muss, das steht im Staatsvertrag vom 18.05.1990 in Artikel 20 (7). Dieser Staatsvertrag ist gesetzesnormativ. In meiner Regierungszeit ist mir kein Fall bekannt, dass irgendwer etwas anderes behauptet hätte.“

Das wäre schön, Herr Blüm.

Und wenn Norbert Blüm dann noch zusagen würde, dass er mit uns gemeinsam Überlegungen anstellen wird, wer für diese gesetzlose Tat verantwortlich ist, dann wäre das fast eine Heldentat. Aber eine selbstverständliche, zu der er verpflichtet ist.

Dann hätten wir eine Chance, dann müssten wir nicht diesen absurden Quatsch glauben, den uns Menschen, die sich zu Wahrheit und Gerechtigkeit gegen jedermann verpflichtet haben, zumuten.

Vielleicht nähme sich dann auch Wolfgang Schäuble daran ein Beispiel. Es genügt nicht, als ehemals für alle Flüchtlinge verantwortlicher Innenminister, die Rechtstheorie darzustellen, er muss in dieser Position auch alles tun, damit die Theorie auch angewandt wird.

Es hat eine rückwirkende Benachteiligung stattgefunden, die „nach dem erreichten Stand europäischer Rechtstradition“ (Schäuble im Bundesrat am 23.11.2012) nicht stattfinden darf.

Viele Übersiedler haben noch die Willkommensbroschüre des Innenministeriums, unterschrieben vom Innenminister Schäuble. Er weiß, was da zur Renteneingliederung der Übersiedler gesagt wird.

Wenn die zwei 1990-92, zur Zeit der Rentengesetzgebung wichtigsten Männer, Blüm und Schäuble, sagen, dass den Übersiedlern Unrecht geschehen ist, und wenn sie das laut der Presse sagen, dann muss eine Regierung noch viel schwerhöriger sein als die aktuelle, wenn sie das überhören will.

Dann wären wir nahe beim happy end, aber wir hätten es nicht erreicht. Bei solch einer Straftat gibt es Täter, die müssen wir finden. Oder wollen wir zulassen, dass sich unser Staat ungesühnt betrügen lässt, die Schlüssel zur Datenbank stehlen lässt?

Die Verantwortlichen behaupten stur, es gäbe ein Gesetz. Dann muss das zwischen dem 18.05.1990 (dem Staatsvertrag, der bei den Übersiedlern alles belässt, wie es ist) und dem 21.06.1991 (Verabschiedung des RÜG) geschaffen worden sein. Danach gab es in Form des RÜErgG nur noch Kosmetik, nach dem Frühjahr 1993 gab es überhaupt keine Änderung.

Es ist eine Zumutung ohnegleichen, wenn erwachsenen Menschen, Kennern und Betroffenen der deutschen Nachkriegsgeschichte, vom Parlament und der Regierung mit Brachialgewalt eingeredet wird, in diesem einen Jahr hätte ein Gesetzgebungsprozess stattgefunden, der die Übersiedler jünger als Geburtsjahrgang 1936 betrifft und deren Anwartschaften manipuliert. Das alles sollte (nach dem angenommenen Willen des Gesetzgebers) ohne Aufhebungsbescheid geschehen.

Das ist ein Gesetzgebungsprozess ohne Ziel, denn niemand weiß, wozu das gemacht wurde. Niemand weiß, ob dabei für die Rentenkasse plus oder minus herauskommt. Man weiß nur, wenn etwas herauskommt, dann wegen des Geburtsjahrgangs erst ab 2002, vorher nichts. Es mutet seltsam an, wenn unsere Regierung, die nicht gerade für Weitsicht steht, im Jahre 1991 ein Gesetz schafft, das zehn Jahre lang keinerlei Wirkung hat, und dann ein bisschen. Und das angesichts der Tatsache, dass sie die Zahl der Betroffenen bis 2010 überhaupt nicht kannte.

Hört endlich auf mit diesem blamablen Spiel. Es ist verboten!

www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu „Willkommenskultur Deutschland-Ost“: Abgestrafte DDR-Flüchtlinge

  1. wreinerschoene schreibt:

    Wie sagt man: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. So ist es bewiesener Maßen auch in der Politik. Ehemalige Befürworter der Mauermörder haben auch jetzt ein gutes Auskommen, nur die die eine andere politische Meinung hatten, oder deren Freiheitsliebe vor dem Staat kam, werden heute erneut gestraft. Eine eigene Meinung zu haben und dazu zustehen, war und ist ein Luxusartikel den sich im Grunde keiner leisten kann. Ich möchte nicht wissen, wer von den Flüchtlingen oder über Ausreiseantrag in die Bundesrepublik kam, heute von Hartz4 leben müssen. Alles fing sehr gut an, eine Arbeit innerhalb von 4 Wochen nach Gießen, gute Arbeit, gute Bezahlung. Doch dann kam die Wende, Entlassungen, Verlegung von Firmen in den Osten. Wer das Glück hatte eine Bewilligung des Ausreiseantrages innerhalb von 1-2 Jahren zu bekommen, hatte Zeit bis zur Wende gutes Geld zu verdienen. Wer Pech hatte und 12 Jahre warten mußte und die Repressalien alle mit nahm was so ausgiebig und mit Vorliebe von der DDR Regierung ausgegeben wurde, für die war die Zeit einfach zu kurz bis zur Wende. Somit ist eine Meinung zu haben LUXUS aber notwendig.

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Aber auch mich trifft es, so wie meine bisherige Recherche zeigt und das obwohl ich noch lange vor der Wende nach Deutschland kam. Man kann nur abwarten was die Bundesverfassungsgericht draus macht. Versprochen wurde es uns, das wir keine Nachteile zu befürchten hatten, und Gleichgestellt mit einen Arbeiter in Westdeutschland gestellt wurden. Jetzt nicht mehr, plötzlich sind alle gleich, ob Flüchtling oder Stasimitarbeiter.

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