Auch das noch: „Deutsche Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“

(www.conservo.wordpress.com)

Eine unglaubliche Darstellung der Ereignisse um Asyl und Flüchtlinge

Autor: Bernd Schwabe in Hannover  commons.wikimedia.org

Autor: Bernd Schwabe in Hannover
commons.wikimedia.org

Von Peter Helmes

Man faßt es nicht! Was Sie hier lesen, ist angesichts der Flüchtlingswelle, die Deutschland und weite Teile Europas gerade verzeichnen, unglaublich einseitig – die Handschrift eines besonders guten Gutmenschen. Ausgerechnet Deutschland mit seiner derzeitigen unfaßbar „liberalen“ Flüchtlingspolitik wird an den Pranger gestellt, als ob wir täglich die „armen Flüchtlinge“ verjagen oder in Massenlager pferchen würden.

Unter der Überschrift des „Newsletter vom 07.09.2015:

„Rückschlag für Berlin – Chaos bei Behörden und Gutmenschen ! Alle reinlassen ist Menschenrecht! Nun sind „Sprachregelungen“ schuld! 06.09.2015 22:48“ veröffentlicht der renommierte Informationsdienst „German Foreign Policy“*) einen die Wirklichkeit höchst verzerrenden Kommentar – der bei genauerem Hinsehen eher einer Satire gleicht:

BERLIN/BUDAPEST/WIEN

(Eigener Bericht) – Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie.

Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte „Sprachregelung“ des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten.

Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt.

Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken „Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas“, heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht.

„Jagd“ auf Asylbewerber

Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten „zurückgeführt“ werden können.

Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Marinezerstörern die „Jagd“ auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen.

Eine spontane Welle ziviler Hilfsbereitschaft in Österreich und Deutschland begleitet die Fluchtbewegungen aus den verwüsteten Kriegsgebieten westlicher Militärinterventionen. Die verstörenden Bilder von verzweifelten Menschen, die Einlass in den europäischen Wohlstandskern begehren, zeigen Ereignisse aus dem unmittelbaren Lebensumfeld und nicht länger fernere Welten.

Die Blockaden der Gleise im Euro-Tunnel, die seit Monaten andauernden Absperrungen der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia, die Konfrontationen zwischen europäischen Touristen und tausenden Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln Lesbos oder Kos sowie die Massenwanderungen minderjähriger Flüchtlinge auf den Eisenbahnschienen zwischen Mazedonien, Serbien und Ungarn werden von einer zivilen Mehrheit im Zentrum der EU als unerträglich wahrgenommen.

Rechtsunverbindlich

Auslöser der sich zuspitzenden Fluchtereignisse ist ein interner Erlass des deutschen Bundesamtes für Migration (BAMF) vom 21. August 2015.[1] Zwecks Arbeitserleichterung teilte die Amtsleitung in einer „Sprachregelung“ [2] mit, Anträge syrischer Asylbewerber würden auch dann in Deutschland bearbeitet, wenn die Fliehenden an den EU-Außengrenzen stranden.

Damit schien ein Transitweg in die Bundesrepublik geöffnet. Obwohl der Erlass rechtsunverbindlich ist, jederzeit zurückgenommen werden kann und die Ansprüche von Fliehenden absichtlich in der Schwebe hält, löste die Nachricht an den Grenzen der EU-Peripherie sowohl Hoffnungen wie Panik aus.

Deutliches Signal

Berechtigte Panik entstand wegen einer gleichzeitig verschärften deutschen Abschottungstechnik, über die am 1. September berichtet wurde. An diesem Tag eröffnete das Bundesamt für Migration (BAMF) eine weitere „Außenstelle in neuer Erstaufnahmeeinrichtung“.[3]

Ziel und Zweck der Massenanlage im bayerischen Manching ist es, Asylbewerber mit geringem oder angeblich aussichtslosem Anspruch auf Fluchtaufnahme räumlich so zu konzentrieren, dass die Schnellbearbeitung ihrer Anträge zu einer Abschiebung binnen kurzer Fristen führt.

In der bedrohlichen Sprache der deutschen Behörde „priorisiert (das Bundesamt) Verfahren von Antragstellern aus dem Westbalkan, um die Verfahren innerhalb weniger Wochen zu entscheiden und damit auch ein deutliches Signal in die Herkunftsländer zu senden“.

Keine Chance

Die logistische Konzentration setzt entsprechende Ankündigungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom 16. August um.

Demnach hätten Flüchtlinge aus Albanien, Mazedonien, Montenegro und dem Kosovo „keine Chance“ [4], da sie aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kämen. In Deutschland gäbe es „Schutz vor Krieg und Verfolgung, aber keinen Anspruch auf Arbeitsmigration“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann mit Blick auf die sozial Gestrandeten der deutschen militärischen Maßnahmen bei der Zerschlagung Jugoslawiens.

Menschenrechte

Daraufhin setzten sich Zehntausende der an den EU-Außengrenzen ankommenden Menschen Richtung Deutschland in Bewegung, um weiteren Abschottungstechniken zu entgehen und mit der rechtsunverbindlichen „Sprachregelung“ des BAMF einen Transit zu erzwingen.

Offenbar uneingeweiht und gänzlich unvorbereitet reagierten die ungarischen und tschechischen Behörden. Die Szenen eingekesselter und mit der Bahn in Auffanglager deportierter Menschen, die auf nackter Haut nummeriert worden waren, erinnerte die New York Times an Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg.

„Es war fürchterlich, die Bilder von Polizisten zu sehen, die Nummern auf die Arme der Menschen schrieben“ [5], zitiert das Blatt Robert Frölich, Rabbiner in Budapest.

„Das sind Echos des Holocaust“.

Zwar hätten die heutigen Ereignisse nichts mit einem Genoizid zu tun, fährt die New York Times fort, aber sie offenbarten einen eklatanten Widerspruch: zwischen dem EU-Eigenlob auf „Menschenrechte und Humanität“ und der Unfähigkeit, „Einwanderer und Unterschiede“ (der Herkunft) zu akzeptieren.

Ergreifen

Obwohl die angebliche Flüchtlingskrise den Zusammenbruch der ethischen Versprechen des gesamten EU-Bündnisses zum wiederholten Mal offenbart und die Fluchtpanik auf das Versagen einer deutschen Behörde zurückzuführen ist, lenken die Massenmedien der Bundesrepublik die berechtigte Empörung der zivilen Öffentlichkeit auf Dritte.

So werden die autoritären Zustände in Ungarn ausgiebig beschrieben, ohne die Zusammenhänge mit der radikalisierten deutschen Abschottungspolitik auch nur annähernd zu thematisieren.

Unbehandelt bleibt insbesondere, dass und wie es der Bundesrepublik seit 1985 gelungen ist, die Flüchtlingsabwehr von den eigenen Grenzen auf die Grenzen der EU-Peripherie zu verlagern.

Als würden die dort betroffenen Regierungen nicht immer wieder um Berücksichtigung der ihnen auferlegten technischen und finanziellen Herausforderungen bitten, weist Berlin entsprechende Anliegen entweder zurück oder umgeht sie.

So lehnte die Bundesrepublik 2014 eine Beteiligung und Weiterführung an der italienischen Seenotoperation „Mare nostrum“ ab, obwohl dabei zehntausende Mittelmeerflüchtlinge gerettet wurden.

Statt der daraufhin abgebrochenen Rettungsaktionen forderte der deutsche Innenminister de Maizière paramilitärische Einsätze, die nicht auf Seenotrettung, sondern auf Ergreifung und „Rückführung“ der Fliehenden angelegt sind (Frontex plus).[6]

Oktroyieren

Vor diesem Hintergrund stellen die jüngsten Ereignisse für Berlin einen Rückschlag dar.

Die „Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn soll Ausnahme bleiben“ [7], warnt Steinmeier die deutsche Öffentlichkeit.

Der Einzug der Migrationswirklichkeit in den gesellschaftlichen Alltag, mediale Aufmerksamkeit und unerwartet starke zivile Hilfsbereitschaft erschweren eine stillschweigende Aussetzung des Asylrechts oder militärische Maßnahmen.

Die rigorose Trennung zwischen politischen und sozialen Kriegsfolgen, wie sie von den Spitzen der SPD gefordert wird, reicht für eine noch umfangreichere Flüchtlingsabwehr nicht mehr aus.

Deren Ziel ist die vollständige physische Verlagerung der Migrationswirklichkeit in Massenlager an den äußersten EU-Grenzen, um die Abschiebepraktiken so zu konzentrieren, dass sie den Blicken der zivilen Öffentlichkeit entzogen und militärischer Repression zugänglich sind.

Entsprechende Pläne wird Berlin bei dem in Aussicht genommenen EU-Gipfel vorlegen und die betroffenen EU-Mitglieder zur Umsetzung veranlassen.

Widerspruch werde nicht zugelassen, oktroyiert die deutsche Presse am gestrigen Sonntag und warnt Griechenland sowie Italien: „Nationale Selbstbestimmung kann es auch in dieser Frage nicht mehr geben“.[8]

[1] Bundesamt für Migration: Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige. Az. 411-93605/Syrien/2015 vom 21.August 2015.

[2] Pro Asyl: Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt? http://www.proasyl.de 26.08.2015.

[3] Bundesamt für Migration (BAMF): Das BAMF eröffnet Außenstelle in neuer Erstaufnahmeeinrichtung in Manching . Pressemitteilung vom 01.09.2015.

[4] Steinmeier will Flüchtlinge schneller abschieben. http://www.welt.de 16.08.2015.

[5] Treatment of Migrants Evokes Memories of Europe’s Darkest Hour. http://www.nytimes.com 04.09.2015.

[6] Vgl. ARD Report Mainz: Krieg gegen Flüchtlinge. Sendung vom 05.10.2009. S. auch Der „Hotspot Approach“ zur Flüchtlingsabwehr.

[7] Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn soll Ausnahme bleiben. http://www.zeit.de 05.09.2015.

[8] Deutschland schafft sich ab. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 06.09.2015.

*(Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59192)

www.conservo.wordpress.com

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Auch das noch: „Deutsche Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“

  1. lupuslotarius schreibt:

    Die Erfahrung „Gib jemanden den kleinen Finger und er will die ganze Hand“ gilt immer noch. Außerdem, lässt dich Deutschland durch gutmenschen Argumente leicht erpressen. Deshalb versucht man jetzt Deutschland sturmreif zu schießen.

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Leider finde ich den Artikel im Focus nicht mehr worin stand, sinngemäß, die Deutschen hätten auf Grund der Flüchtlingszahlen Angst um ihre Arbeitsplätze, was Focus oder der Kommentator natürlich dementierte, das es eben nicht so ist. Da ja Flüchtlinge mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie jetzt kosten.
    Angst macht mir das die Medien in Deutschland gleichgeschaltet sind und eine staatlich verordnete Meinung vertreten müssen.
    Angst macht mir, das unverschämte und unverblümte Lügen aller Politiker in Bezug auf Flüchtlinge.
    Angst macht mir, das sich viele Politiker höchstwahrscheinlich zusammen gesetzt haben, um den richtigen Namen für diese Flüchtlinge zu finden. So waren es, Asylanten, Flüchtlinge und jetzt teilweise schon Migranten. In der Zeitung aber immer nur von Flüchtlingen die Rede ist, um jede Kritik schon im Keim zu ersticken.
    Angst macht mir, das die Politiker in einer solchen Krise so schnell dabei sind Gesetze zu ändern, sogar das heilige Grundgesetz ändern wollen ohne Befragung der Bevölkerung nur um dieser Krise zu entgehen.
    Angst macht mir, das Kritik an der Politik, an den Zuständen in Deutschland Verboten sind.
    Angst macht mir, das Meinungsfreiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nichts mehr wert sind.
    Angst macht mir, das Politiker meinen, Kritiker als „Schande für Deutschland“ bezeichnen zu dürfen, als “ Mob“, als „Pack“ oder „Brandstifter“. Das hier tief in eine Kiste der Beleidigung, Verleumdung und somit hart an der strafbaren Handlung vorbei driften ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
    Angst macht mir, das diese Politiker sich wundern das die Wahlbeteiligung immer dünner wird aber mit Ihren Volk, Ihre Geldgeber, Ihre Wähler so umgehen dürfen.
    Angst macht mir, das die schon lange in Deutschland wohnenden Gäste und jetzt vielleicht Deutsche Staatsbürger, gezwungen werden, diese neuen heiligen Glauben freundlich gegenüber stehen müssen, obwohl sie vielleicht vor Jahren aus dem Grund geflohen sind.
    Angstmacht mir, das der Antisemitismus in Deutschland um sich greift, aber nichts mit den Deutschen zu tun hat, wir aber zur Verantwortung gezogen werden weil andere neue Gäste sich wie Herren aufführen.
    Angst macht mir, das selbst gut zu reden und akzeptieren, bei dieser neuen in Deutschland langsam dominierenden Religion nichts nutzen wird.
    Erst dann kommen die Zahlen der hier eingeflossenen „Flüchtlinge“ die Angst machen.

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