Keine Personenkontrollen in Zügen wegen Verdachts auf illegale Einreise erlaubt

(www.conservo.wordpress.com)

gse abzeichenEs wird immer verrückter in unserem Land. Nun hat ein Richterspruch aus Stuttgart neue nationale Unsicherheit geschürt. Wenn die Bundespolizei nicht einmal kontrollieren darf, ob jemand illegal reist, gibt der Staat sein Überwachungsmonopol auf – und öffnet alle Schleusen.

Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat

Die Schleusen für Kriminalität, organisiertes Verbrechen und illegale Einreise in unser Land werden immer weiter geöffnet. Merkel schafft Deutschland ab. Innerhalb weniger Monate hat diese Kanzlerin Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Wer hätte je daran denken können, daß Polizeibeamte wegen der Kontrolle eines Afghanen in einem ICE verurteilt würden. Dieser Staat soll sich nicht mehr verteidigen dürfen. Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat. Die OECD-Beschlüsse von 1961 stehen kurz vor ihrer Erfüllung.

„Das ist eine völlig illusorische Botschaft“

Es könne nicht sein, daß Deutschland auf Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine „völlig illusorische Botschaft“, sagte Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie und politische Theorie, im DLF (25.10.2015). Wenn die Bundeskanzlerin entscheide, die Grenzen zu öffnen, könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert würden.

Und dann wird Nida-Rümelin noch deutlicher: Zum Thema offene Grenzen sagte der ehemalige Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin außerdem, es habe schon immer den Einwand gegeben, daß sich durch offene Grenzen die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – und zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Es gehe bei der Diskussion nicht so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links – sondern um Intelligenz und Unintelligenz, sagte Nida-Rümelin.

Widerspruch zwischen Worten und Taten

Zudem sei die Werteorientierung der Politiker nicht mehr klar zu erkennen, so Nida-Rümelin. Das führe bei vielen Menschen zu Unbehagen. Die Kanzlerin würde einerseits zurecht sagen, daß man helfen müsse. Andererseits werde aber mit der Türkei vereinbart, die Grenzen zu schließen, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Haltung der Kanzlerin widerspreche außerdem dem jahrzehntelangen Kurs der Union, die ein Einwanderungsgesetz blockiert hatte. „Da passen die Dinge nicht zusammen – und damit macht sich die Politik unglaubwürdig“, sagte Nida-Rümelin.

Es ist, als ob manche Richter nicht lesen und verstehen können. „Offene Gesellschaft“ heißt doch nicht, daß hier jeder reinlaufen kann, der will, und heißt auch nicht, daß das nicht kontrolliert werden dürfte. Wer sonst als der Staat – hier in Person der Bundespolizei – soll denn die öffentliche Ordnung gewährleisten? Ein verrücktes Urteil! Aber lesen Sie selbst:

 Gericht bestätigt: Grenzkontrollen illegal!

Die Bundespolizei, auch bekannt unter ihrem alten Namen „Bundesgrenzschutz“, darf in Deutschland keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchführen. Geklagt hatte ein 30 Jahre alter Afghane mit deutschem Paß. Dieser war als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 in einem ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von der Bundespolizei kontrolliert worden. Der „deutsche“ Afghane sah sich diskriminiert und bekam jetzt vom VG in Stuttgart „Recht“. Allerdings mit einer Begründung, die selbst er wahrscheinlich nicht für möglich gehalten hätte.

Er fühlte sich aufgrund seines ausländischen Aussehens diskriminiert und machte einen „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“ geltend. Er war kontrolliert worden, die übrigen sieben Fahrgäste in seinem Abteil nicht. Der Kläger wollte eigentlich gegen das „Racial Profiling“ vorgehen. In diesen Fällen wird Polizisten unterstellt, daß diese Personen ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Merkmale einer Kontrolle unterziehen. Daß es tatsächlich effektiver ist, einen Menschen mit „südländischem“ Aussehen zu kontrollieren, statt einen mit mittel- oder nordeuropäischem Hautkolorit, dürfte für jeden nachvollziehbar sein, wenn die Suche nach illegalen Einwanderern erfolgreich sein soll. Darauf gingen die Richter jedoch nicht ein. Die Frage, ob er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei, blieb von dem Gericht unbeantwortet. Mit der Begründung des Urteils fällte das Gericht allerdings eine viel grundsätzlichere und weitreichendere Entscheidung, als vom Kläger ursprünglich beabsichtigt war.

Kontrollen ja – aber nicht zum Schutz der Deutschen Außengrenzen

Obwohl das Bundespolizeigesetz §23 den Beamten Kontrollen im Grenzbereich zugesteht, wurden sie schuldig gesprochen. Begründet wurde dies mit Europäischem Recht. Dieses besagt, so die Richter, daß es nicht mit EU-Recht im Einklang steht. Konkret heißt das: Die Bundespolizei darf seit 2006 im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat nicht mehr Personen auf illegale Einreise kontrollieren. Genauso irre geht die Begründung der Richter weiter. Die Bundespolizisten dürfen nur dann (ausschließlich) stichprobenartig kontrollieren, wenn ihre Kontrolle keine Grenzkontrolle zum Ziel hat. Es sind nach Europäischem Recht nur dann Kontrollen möglich, wenn sie beispielsweise der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Der Richter forderte, daß deutsches Recht, in diesem Fall das Bundespolizeigesetz, zügig dem Europäischen Recht angeglichen werden müsse.

Ob die Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist noch unklar, eine Berufungsverhandlung ist möglich. Sollte das Urteil Bestand haben, dann steht fest, daß neben der Legislative (Merkel: „Alle sind willkommen!“) auch die Judikative alle Grenzen öffnen will, indem sie die Exekutive (in diesem Fall Bundespolizei) dazu zwingt, die deutschen Außengrenzen aufzugeben, um Deutschland mit komme was wolle fluten zu lassen.

Eins ist sicher: Im „Namen des Volkes“ ist dieses Urteil nicht gesprochen worden. Die Antwort des Deutschen Volkes und damit jedes Einzelnen kann darauf nur lauten: WIDERSTAND! Sonst wird aus Deutsch-Land ein Jedermanns-Land.

(Quellen: Deutschlandfunk und http://www.pi-news.net/2015/10/gericht-bestaetigt-grenzkontrollen-illegal/)

www.conservo.wordpress.com

26.10.2015

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden jedoch derartige Links umgehend entfernen. Maria Schneider 10.11.2020
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, Dritte Welt, EU, Merkel, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Keine Personenkontrollen in Zügen wegen Verdachts auf illegale Einreise erlaubt

  1. Paul schreibt:

    Ich bringe mal einen anderen Gedanken ein.
    In diesem Fall halte ich von Richterschelte nichts.
    Der Richter hat sein Urteil auf der Basis bestehender Gesetze gefällt.
    Die Gesetze sind so bescheuert!
    Warum also auf den Richter schimpfen und nicht auf den Gesetzgeber, der diesen Irrsinn installiert hat?

    Übrigens, dies wäre nicht das erste Urteil, welches dem Gesetzgeber seine Gesetze „um die Ohren haut“. Anschließend wurden dann immer die Gesetze geändert und damit die Gerichte in die Lage versetzt wieder vernünftige Urteile zu fällen.

    Aber, wer sagt uns denn, dass die Regierung nicht genau das will, was das Gericht festgestellt hat?

    Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?O tempora, o more!! (sagte Cicero im alten Rom)
    „Wie lange noch, Merkel/Gabriel, werdet ihr unsere Geduld missbrauchen? Oh welche Zeiten, oh welche Sitten Sitten!“ Sagt heute Paul aus Berlin.

    Gefällt mir

  2. text030 schreibt:

    Das die manche Gerichte an der Zerstörung – und nicht am Erhalt unserer Rechtsordnung arbeiten – wird durch dieses Urteil auf eklatante Weise bestätigt.

    Gefällt mir

  3. wreinerschoene schreibt:

    Folglich gibt es kein Land „Deutschland“ mehr, denn ohne Grenzen, Abgrenzung, kein Staat sondern ein Bundesland der EU. Der große Knall, wird kommen nur wird es dann leider mit einem Knall nicht abgetan sein denn eine „friedliche“ Revolution wird es nicht geben.

    Gefällt mir

  4. karlschippendraht schreibt:

    So abscheulich dieser Schritt auch ist , er trägt aber mit dazu bei dass der Druck im Kessel schneller steigt und der große – hoffentlich befreiende Knall immer näher rückt . Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft des Deutschen Volkes wird in Mitteldeutschland fallen , Michel-West ist viel zu dumm und zu feige zu wirksamer Gegenwehr.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.