Keine Personenkontrollen in Zügen wegen Verdachts auf illegale Einreise erlaubt

(www.conservo.wordpress.com)

gse abzeichenEs wird immer verrückter in unserem Land. Nun hat ein Richterspruch aus Stuttgart neue nationale Unsicherheit geschürt. Wenn die Bundespolizei nicht einmal kontrollieren darf, ob jemand illegal reist, gibt der Staat sein Überwachungsmonopol auf – und öffnet alle Schleusen.

Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat

Die Schleusen für Kriminalität, organisiertes Verbrechen und illegale Einreise in unser Land werden immer weiter geöffnet. Merkel schafft Deutschland ab. Innerhalb weniger Monate hat diese Kanzlerin Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Wer hätte je daran denken können, daß Polizeibeamte wegen der Kontrolle eines Afghanen in einem ICE verurteilt würden. Dieser Staat soll sich nicht mehr verteidigen dürfen. Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat. Die OECD-Beschlüsse von 1961 stehen kurz vor ihrer Erfüllung.

„Das ist eine völlig illusorische Botschaft“

Es könne nicht sein, daß Deutschland auf Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine „völlig illusorische Botschaft“, sagte Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie und politische Theorie, im DLF (25.10.2015). Wenn die Bundeskanzlerin entscheide, die Grenzen zu öffnen, könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert würden.

Und dann wird Nida-Rümelin noch deutlicher: Zum Thema offene Grenzen sagte der ehemalige Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin außerdem, es habe schon immer den Einwand gegeben, daß sich durch offene Grenzen die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – und zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Es gehe bei der Diskussion nicht so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links – sondern um Intelligenz und Unintelligenz, sagte Nida-Rümelin.

Widerspruch zwischen Worten und Taten

Zudem sei die Werteorientierung der Politiker nicht mehr klar zu erkennen, so Nida-Rümelin. Das führe bei vielen Menschen zu Unbehagen. Die Kanzlerin würde einerseits zurecht sagen, daß man helfen müsse. Andererseits werde aber mit der Türkei vereinbart, die Grenzen zu schließen, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Haltung der Kanzlerin widerspreche außerdem dem jahrzehntelangen Kurs der Union, die ein Einwanderungsgesetz blockiert hatte. „Da passen die Dinge nicht zusammen – und damit macht sich die Politik unglaubwürdig“, sagte Nida-Rümelin.

Es ist, als ob manche Richter nicht lesen und verstehen können. „Offene Gesellschaft“ heißt doch nicht, daß hier jeder reinlaufen kann, der will, und heißt auch nicht, daß das nicht kontrolliert werden dürfte. Wer sonst als der Staat – hier in Person der Bundespolizei – soll denn die öffentliche Ordnung gewährleisten? Ein verrücktes Urteil! Aber lesen Sie selbst:

 Gericht bestätigt: Grenzkontrollen illegal!

Die Bundespolizei, auch bekannt unter ihrem alten Namen „Bundesgrenzschutz“, darf in Deutschland keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchführen. Geklagt hatte ein 30 Jahre alter Afghane mit deutschem Paß. Dieser war als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 in einem ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von der Bundespolizei kontrolliert worden. Der „deutsche“ Afghane sah sich diskriminiert und bekam jetzt vom VG in Stuttgart „Recht“. Allerdings mit einer Begründung, die selbst er wahrscheinlich nicht für möglich gehalten hätte.

Er fühlte sich aufgrund seines ausländischen Aussehens diskriminiert und machte einen „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“ geltend. Er war kontrolliert worden, die übrigen sieben Fahrgäste in seinem Abteil nicht. Der Kläger wollte eigentlich gegen das „Racial Profiling“ vorgehen. In diesen Fällen wird Polizisten unterstellt, daß diese Personen ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Merkmale einer Kontrolle unterziehen. Daß es tatsächlich effektiver ist, einen Menschen mit „südländischem“ Aussehen zu kontrollieren, statt einen mit mittel- oder nordeuropäischem Hautkolorit, dürfte für jeden nachvollziehbar sein, wenn die Suche nach illegalen Einwanderern erfolgreich sein soll. Darauf gingen die Richter jedoch nicht ein. Die Frage, ob er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei, blieb von dem Gericht unbeantwortet. Mit der Begründung des Urteils fällte das Gericht allerdings eine viel grundsätzlichere und weitreichendere Entscheidung, als vom Kläger ursprünglich beabsichtigt war.

Kontrollen ja – aber nicht zum Schutz der Deutschen Außengrenzen

Obwohl das Bundespolizeigesetz §23 den Beamten Kontrollen im Grenzbereich zugesteht, wurden sie schuldig gesprochen. Begründet wurde dies mit Europäischem Recht. Dieses besagt, so die Richter, daß es nicht mit EU-Recht im Einklang steht. Konkret heißt das: Die Bundespolizei darf seit 2006 im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat nicht mehr Personen auf illegale Einreise kontrollieren. Genauso irre geht die Begründung der Richter weiter. Die Bundespolizisten dürfen nur dann (ausschließlich) stichprobenartig kontrollieren, wenn ihre Kontrolle keine Grenzkontrolle zum Ziel hat. Es sind nach Europäischem Recht nur dann Kontrollen möglich, wenn sie beispielsweise der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Der Richter forderte, daß deutsches Recht, in diesem Fall das Bundespolizeigesetz, zügig dem Europäischen Recht angeglichen werden müsse.

Ob die Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist noch unklar, eine Berufungsverhandlung ist möglich. Sollte das Urteil Bestand haben, dann steht fest, daß neben der Legislative (Merkel: „Alle sind willkommen!“) auch die Judikative alle Grenzen öffnen will, indem sie die Exekutive (in diesem Fall Bundespolizei) dazu zwingt, die deutschen Außengrenzen aufzugeben, um Deutschland mit komme was wolle fluten zu lassen.

Eins ist sicher: Im „Namen des Volkes“ ist dieses Urteil nicht gesprochen worden. Die Antwort des Deutschen Volkes und damit jedes Einzelnen kann darauf nur lauten: WIDERSTAND! Sonst wird aus Deutsch-Land ein Jedermanns-Land.

(Quellen: Deutschlandfunk und http://www.pi-news.net/2015/10/gericht-bestaetigt-grenzkontrollen-illegal/)

www.conservo.wordpress.com

26.10.2015

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Keine Personenkontrollen in Zügen wegen Verdachts auf illegale Einreise erlaubt

  1. karlschippendraht schreibt:

    So abscheulich dieser Schritt auch ist , er trägt aber mit dazu bei dass der Druck im Kessel schneller steigt und der große – hoffentlich befreiende Knall immer näher rückt . Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft des Deutschen Volkes wird in Mitteldeutschland fallen , Michel-West ist viel zu dumm und zu feige zu wirksamer Gegenwehr.

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Folglich gibt es kein Land „Deutschland“ mehr, denn ohne Grenzen, Abgrenzung, kein Staat sondern ein Bundesland der EU. Der große Knall, wird kommen nur wird es dann leider mit einem Knall nicht abgetan sein denn eine „friedliche“ Revolution wird es nicht geben.

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  3. text030 schreibt:

    Das die manche Gerichte an der Zerstörung – und nicht am Erhalt unserer Rechtsordnung arbeiten – wird durch dieses Urteil auf eklatante Weise bestätigt.

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  4. Paul schreibt:

    Ich bringe mal einen anderen Gedanken ein.
    In diesem Fall halte ich von Richterschelte nichts.
    Der Richter hat sein Urteil auf der Basis bestehender Gesetze gefällt.
    Die Gesetze sind so bescheuert!
    Warum also auf den Richter schimpfen und nicht auf den Gesetzgeber, der diesen Irrsinn installiert hat?

    Übrigens, dies wäre nicht das erste Urteil, welches dem Gesetzgeber seine Gesetze „um die Ohren haut“. Anschließend wurden dann immer die Gesetze geändert und damit die Gerichte in die Lage versetzt wieder vernünftige Urteile zu fällen.

    Aber, wer sagt uns denn, dass die Regierung nicht genau das will, was das Gericht festgestellt hat?

    Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?O tempora, o more!! (sagte Cicero im alten Rom)
    „Wie lange noch, Merkel/Gabriel, werdet ihr unsere Geduld missbrauchen? Oh welche Zeiten, oh welche Sitten Sitten!“ Sagt heute Paul aus Berlin.

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