EU-Türkei-Gipfel: Moralische Bankrotterklärung oder Kompromiss?

Komatöser Zustandeu gipfel

Von Peter Helmes

Die Türkei ist zur Zeit das wohl wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die zum Beispiel über Griechenland weiter in andere EU-Staaten wollen. Die EU schafft es kaum noch, die Zahl der Flüchtlinge angemessen zu bewältigen. Das liegt auch daran, daß viele Mitgliedsstaaten nicht bereit dazu sind, eine feste Zahl an Menschen aufzunehmen. Der Druck auf die europäischen Länder war mittlerweile so groß geworden, daß es zu dem Gipfeltreffen zwischen Ankara und Brüssel kommen mußte.

Um zu verhindern, daß wieder Grenzen im Inneren Europas entstehen, müßten wir die Grenze nach außen wirksamer dicht machen – so lautet die Logik, nach der die EU in der Flüchtlingsfrage vorgeht. Selbst nach Meinung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker befinde sich „das Schengen-System in einem teilweise komatösen Zustand“.

Zuvor gab es in Brüssel ein Vortreffen von mehreren Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben und über eine Umverteilung der Menschen sprechen wollten, darunter neben Deutschland auch Österreich, die Benelux-Staaten, Schweden, Finnland und Griechenland.

Das Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei dauerte nur vier Stunden – eine ungewöhnlich kurze Zeit. Vereinbart haben beide Seiten den Aktionsplan, der vorher schon im Raum stand: Die Türkei soll ihre Grenzen besser sichern und Flüchtlinge wieder aufnehmen, die in Richtung EU weitergereist waren. Dafür bekommt Ankara viel Geld.

Trotz dieses mageren Ergebnisses faselt Jean-Claude Juncker davon, man habe ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen aufgeschlagen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sang nach dieser Melodie: Mit dieser Vereinbarung werde wieder „Ordnung an der gemeinsamen Grenze einkehren“. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinerseits sprach von einem historischen Tag und einem historischen Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annäherung an die Türkei rechtfertigte.

Merkel sagte, es sei auf dem Treffen in Brüssel auch über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden. Sie betonte, wenn man nicht miteinander rede, dann könne man die Kritik bestenfalls über die Medien äußern – aber das führe meistens noch zu keiner Problemlösung. Frankreichs Präsident François Hollande nannte es legitim, daß Europa der Türkei dabei helfe, Flüchtlinge aufzunehmen. Kritiker befürchten jedoch, daß die EU zu Fehlentwicklungen in der Türkei künftig schweigen werde.

Moralische Bankrotterklärung

Was da in Brüssel beschlossen wurde, kommt eher einer moralischen Bankrotterklärung gleichkommt: So bezeichnet jedenfalls „Die Linke“ den Beschluss zwischen der EU und der Türkei auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Auch die Grünen sehen das Verhandlungsergebnis mit Skepsis. Koalitionsvertreter dagegen geben sich pragmatisch und sprechen von einem Kompromiss.

Klar war schon vorher, daß es Zusagen aus Ankara nicht ohne Gegenleistungen geben werde: „Die Türkei hat – in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union – für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nun schon seit mehreren Jahren Verantwortung übernommen“, betonte denn auch die deutsche Kanzlerin. Die EU erkaufte sich im Wortsinn die Mithilfe der Türkei: mit zunächst drei Milliarden Euro, wobei hinter vorgehaltener Hand von einer „Startzahl“ geredet wird. Es könnte also in den nächsten Jahren noch mehr werden. Zudem könnte der Herzenswunsch vieler Türken bald wahr werden, demnächst für Kurzaufenthalte ohne Visum in die EU reisen zu dürfen. Erfüllt das Land bis dahin die Bedingungen, könnte eine Entscheidung darüber im nächsten Herbst fallen.

EU-Mitgliedschaft der Türkei rückt näher

Und das Thema Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft? Wird konkreter! „Wir werden die Beitritts-Perspektive jetzt noch mal beleben“, stellte Merkel bereits vor Wochen in Aussicht. Auch wenn das nun keinesfalls heißen muß, daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei damit so gut wie beschlossen wäre, rückt die Türkei nun näher an die EU – trotz fehlender Menschenrechte allerdings. Ein würdiger EU-Beitritts-Kandidat sieht jedenfalls anders aus als die Türkei derzeit.

Erdogans Wunsch hingegen ging in Erfüllung: Die EU soll künftig auf Beschwerden verzichten und sein autoritäres System legitimieren. Europa läßt sich schlicht von der Türkei erpressen. Zuletzt hat die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zurückgehalten, um Erdogan nicht während seines Wahlkampfs zu blamieren. Natürlich läßt sich die Zusammenarbeit mit der Türkei stets mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten verknüpfen. Aber es bleibt die Frage, was passiert, wenn sich Erdogan nicht darum schert.

Bissig kommentiert die österreichische Zeitung „Die Presse“ (30.11.2015): „Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen im Dezember wieder aufgenommen werden – und das mit einem Land, in dem Pressefreiheit nichts wert ist und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Das Argument, mit der Eröffnung heikler Verhandlungskapitel könne Druck auf Ankara ausgeübt werden, ist in der momentanen Situation wenig glaubwürdig. Schon bisher hat sich die innerlich völlig zerstrittene EU als der schwächere Verhandlungspartner präsentiert. Nun muss das überforderte Europa kleinlaut die Türkei um Hilfe rufen und stellt dafür das eigene Wertesystem hinten an…“

„Wie soll man heute, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, in Beitrittsverhandlungen einer nicht nur islamischen, sondern islamistischen Türkei gegenüber entgegenkommender sein? Einer Türkei, die die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt? Deren Regionalpolitik von einer schwerwiegenden Zweideutigkeit in der Syrienfrage geprägt ist?“…, ergänzt „La Stampa“ aus Rom.

Überraschend kritisch (und konkret) resümiert „Die Welt“: „Der Türkei-Deal der Europäer ist ein ehrenwerter Versuch, die Flüchtlingsströme in die EU zu reduzieren. Die Türkei soll zum Bollwerk gegen die Massenflucht werden. Der türkische Staatspräsident Erdogan ist damit zur wichtigsten Größe in der europäischen Flüchtlingsstrategie geworden. Dabei ist unklar, ob sich die EU auf den Bosporus-Autokraten verlassen kann. Erdogan hat nur ein echtes Ziel: Reisefreiheit in die EU für 78 Millionen Türken. Das dürften ihm die Europäer spätestens 2017 auf dem Silbertablett servieren. Und dann? Es bleiben Fragen: Ist die Türkei in der Lage, Flüchtlinge, die nur eine halbe Seemeile hinter sich bringen müssen, mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuhalten? Und wie reagiert die Türkei, wenn sich vier Millionen anstatt 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land befinden?…“

Und hier das ganze Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen in Kurzform:

  1. Drei Milliarden Euro an humanitärer Hilfe, um die Flüchtlinge im Land angemessen zu versorgen.
  2. Türkische Staatsbürger dürfen darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum in die EU einzureisen.
  3. Die EU ist bereit, die zähen Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union wieder in Schwung zu bringen.

Der Aktionsplan mit der EU sieht im Gegenzug folgende Schritte vor, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen:

  1. Die Türkei verpflichtet sich, ihre Grenzen und insbesondere Küsten besser abzusichern und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Ziel ist, dass die Flüchtlinge – etwa aus Syrien – in der Türkei bleiben und dort versorgt werden.
  2. Die Türkei ist bereit, Menschen wieder aufzunehmen, die schon in die EU weitergereist sind.
  3. Außerdem soll es fortan zweimal jährlich Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei geben.

Die Türkei machte also nur vage Zusagen, die EU hingegen, so scheint es, große Zugeständnisse. Über die EU-Mitgliedschaft wurde, wie man sieht, zwar geredet, aber keine Seite scheint wirklich daran zu glauben. Eher sieht es so aus, als hätte die EU-Seite sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen. Über den Stopp illegaler Öllieferungen zum Beispiel aus dem IS-Gebiet oder den Stopp von Ankaras Waffenlieferungen an syrische Extremisten war nach den Verhandlungen in Brüssel auch nichts zu hören. (Die Türkei hat wohl in der Vergangenheit Waffen geliefert an al-Nusra, an ISIS. Sie kauft das Öl ab, ISIS-Kämpfer sind in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Dafür gibt es glaubwürdige Berichte.)

Merkel und Türkei – Der Untergang der EU

Der meinen Lesern bekannte Kritiker Herbert Gassen verweist auf einen kritischen Artikel, der vor den Brüsseler Verhandlungen in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ erschienen ist:

„Am Sonntag werden die EU-Regierungschefs mit tiefen Bücklingen dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Deal vorschlagen. Es ist staatlicher Menschenhandel, finanziert mit Steuergeldern. Angela Merkel hat sich bisher nicht ein einziges Mal zum Verhältnis der Türkei zu ISIS und zur türkischen Anteil am Krieg in Syrien geäußert. Der Pakt mit Erdogan wird als eine dunkle Stunde in der europäischen Geschichte vermerkt werden.“ (DWN 27.11.15″)

Dann schreibt Gassen weiter:

Die Zerstörung der europäischen Zivilisation

„Es ist eine der großen Leistungen dieser Frau Merkel: Gemeinsam mit der Türkei gefährdet sie die europäische Staatengemeinschaft. Was Vaclav Klaus festgestellt hat, ist in allem richtig: Frau Merkel verhöhnt die Zivilisation Europas.

In wessen Auftrag agiert diese Frau? Es sind weder die Europäer, noch die Deutschen, die sie zu den irrsinnigsten Entscheidungen (US-Politiker) antreiben.

Als wir ab 1990 in diese Union hineingezwungen wurden, ahnten wir nicht die letzten Ziele.

Wir glaubten an ein Europa der Freiheit, der Selbstbestimmung des Friedens, des Gesetzes und des Wohlstandes. Diese Frau Merkel verbreitet Angst, Unsicherheit und Furcht vor der Zukunft unserer Nachkommen.

Diese Frau will nicht nur das deutsche Volk entnationalisieren, es in eine islamische Multikultur einweben lassen, es geht ihr darum, den europäischen Kontinent mit seinen Jahrtausend alten Werten einer unbestimmten Macht auszuliefern. Sie scheut kein Mittel ihr Ziel zu erreichen: Menschenhandel, Bündnis mit einer antichristlichen, antidemokratischen, menschenverachtenden Diktatur gegen alle Grundwerte der europäischen Kultur.

Die Entscheidung steht bevor. Merkel oder Europa der christlich-ethischen Grundwerte!

Hat die Christlich-demokratische Union Deutschlands noch die Kraft, eine neue Wende zu schaffen?“

www.conservo.wordpresss.com

30.11.2015

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu EU-Türkei-Gipfel: Moralische Bankrotterklärung oder Kompromiss?

  1. karlschippendraht schreibt:

    Was hier auf Betreiben der Ostküste realisiert werden soll lässt sich mit einem Wort sagen :

    M E T R O P O L I S

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  2. Paul schreibt:

    Erdogan spricht von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen in Lagern in der Türkei.
    Habe gesucht und nichts gefunden, was diese Zahl bestätigen würde. Nun bin ich kein sehr geübter Internetrechercheur. Ist denn diese große Zahl überhaupt seriös unterlegt? Oder ist es nur eine Zahl die Erdogan genannt hat, um damit Politik zu machen.

    Kein Zweifel habe ich daran, dass die 2 Millionen nach Deutschland kommen werden. Ich bezweifle nur, dass sie sich jetzt schon in türkischen Lagern aufhalten.
    Diese Lager müssten doch sogar über Satellitenfotos erkennbar sein.

    Herzlich, Paul

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