Spanienwahl: Instabile Zukunft, auch für Europa

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Neue Spanienkrise drohtspanien-flagge

Das spanische Wahlergebnis lautet in Kurzfassung:

* In Zukunft linke Mehrheit statt rechte

* In Zukunft vier Parteien statt bisher zwei

* In Zukunft noch instabilere Verhältnisse

* In Zukunft kann die EU-Politik nicht so tun, als wäre nichts

Das Ergebnis belegt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit den beiden Altparteien – Konservative und Sozialisten – war und wie sehr sie sich einen Wandel wünscht. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig bis unmöglich, zu knapp sind die Mehrheitsverhältnisse, zu tief die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern. Es droht politische Stagnation, womöglich kommt es sogar zu Neuwahlen.Die konservative Volkspartei bleibt zwar trotz enormer Verluste mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Partei, aber sie hat keinen Koalitionspartner, der sich z. Zt. anbietet. Die neue bürgerlich-liberale Partei (Ciudadanos) hat bereits deutlich abgewunken. Die Sozialisten behaupten sich als zweitstärkste Kraft, erzielten aber ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte. Auch sie bräuchten einen Koalitionspartner, wenn sie regieren wollten. Aber auch hier: Ein klares Nein von der neuen Linken (Podemos).

Eine letzte Alternative, eine „Große Koalition“ aus Konservativen und Sozialisten, dürfe so gut wie ausgeschlossen sein. Zum einen sind die Beiden seit je spinnefeind und nicht konsensfähig miteinander. Zum anderen, ob ein solches Bündnis unter spanischen Verhältnissen überleben würde, ist mehr als fraglich. Schon an der Frage nach dem künftigen Premierminister dürften solche Verhandlungen scheitern.

Der Wahlausgang bedeutet keine Revolution, wohl aber einen bedeutenden Wandel. Die Spanier verlangen von den Politikern Verhandlungen und Konsens. Sie haben ziemlich genug von der fruchtlosen Politik der Konfrontation – haben sie aber durch das Wahlergebnis erst recht in die Konfrontation getrieben. Vermutlich wird es auf eine Minderheits-Regierung hinauslaufen, die sich jeweils ihre Mehrheit suchen muß. Keine gute Basis für eine stabile Zukunft! Für den unbeliebten konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bedeutet dies eine heftige Ohrfeige – und möglicherweise das Ende seiner Amtszeit.

Unrealisierbare linke ökonomische Ideen

Podemos ist eine proeuropäische Partei. Ihr Chef Iglesias will mit der EU eine Lockerung der Sparpolitik aushandeln. Man muß anerkennen, daß Pablo Iglesias der symbolische Sieger dieser Wahl ist; denn er erreichte mehr als 20 Prozent der Stimmen und 69 Sitze im Parlament. Er hat einen starken Wahlkampf gemacht, den besten der vier Kontrahenten. Und er hat gezeigt, daß er die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann. Aber seine ökonomischen Ideen sind nicht realisierbar; denn dann würden die öffentlichen Ausgaben völlig unverhältnismäßig ansteigen.

Und da öffnet sich die Büchse der Pandora: Die „Lage der Nation“ würde sich unter Einfluß oder gar Regierung des Podemos-Chefs Iglesias wieder verschlechtern, also die Wirtschaft des Landes über die Maßen belasten. Zum anderen träten erst recht Probleme mit der EU auf. Würde die EU eine wesentlich geringere Sparpolitik in Spanien zulassen, stünden Länder wie Griechenland oder Italien (auch Frankreich?!) in den Startlöchern einer neuen, schnelleren Geldpolitik. Also, Probleme, wohin man schaut.

Wenn es den neuen Parlamentsfraktionen nicht gelingen sollte, bald einen Kandidaten für das Premierministeramt zu finden und sich auf ein Kabinett zu einigen, dann steht Spanien eine politische Krise bevor, die zu Neuwahlen führen könnte. Dabei stehen in Spanien große Probleme auf der Tagesordnung – es wäre fatal, wenn ihre Lösung hinausgezögert würde. Noch sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht überwunden. Und die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht immer noch drohend im Raum. Außerdem müßte die seit vielen Jahren vorbereitete Verfassungsreform endlich umgesetzt werden.

„Kewil“ schreibt in einem bissigen Kommentar auf „Politically Incorrect“*):

Rotgrüne Presse freut Spaniens Linksruck

„Bei den gestrigen Wahlen in Spanien haben die Konservativen ihre Mehrheit verloren, und die Linken haben deutlich zugelegt. Die ganze linksversiffte deutsche Presse (Beispiel Alpen-Prawda) freut das ziemlich. Spanien habe kein Zweiparteiensystem mehr, sondern jetzt vier, und die Roten die Mehrheit. Kein einziger deutscher Schmierenjournalist stellt die Frage, was wir davon haben, wenn in Spanien Linksradikale und Linksextreme in die Regierung kommen. Dabei ist die Antwort so simpel, dass auch Simpel draufkommen könnten!

Spanien war schon bisher kein Musterknabe, was den Euro angeht. Wenn jetzt in Spanien unstabile Koalitionen und antikapitalistische rote Regierungen ans Ruder kommen, die ihr Klientel schnell füttern müssen, dann werden Mutti und ihre vereinten Abnicker im Bundestag bald wieder größere Milliardensummen zur Rettung der EU und des Euros Richtung Süden blechen müssen – nicht nur nach Spanien, von dem sich jetzt dank Podemos – Übersetzung, kein Witz: Wir schaffen das! – wahrscheinlich bald noch Katalonien abspaltet.

Nein, in Portugal sitzen auch wieder Linke an der Macht, und Italien hat einen wachen Blick auf die iberische Halbinsel. Kriegen die was, wollen die Italiener auch. Die Griechen haben die letzte Milliarden-Rate für ihre erstklassige „Reformpolitik“ (haha) erst vor wenigen Tagen erhalten und so weiter. Durch Merkels Asylanten-Selfie ist das nur alles leider an den Rand gerückt.

Südeuropa kostet uns gleich viele Milliarden Euro wie die Handhabung der Asylbetrüger. Man wird bald die Rufe hören! Im Endeffekt wird der deutsche Michel auch die Rechnung für „Podemos“ bezahlen, dem „demonstrierenden“ roten Madrider Bankräuber auf dem Foto genauso wie denen in den linken Regierungen von Lissabon über Madrid bis Athen. Was für eine Idioten- und Lumpenpresse haben wir hier eigentlich, der unsere Interessen immer egal sind? Immer! (*Kewil auf: http://www.pi-news.net/2015/12/rotgruene-presse-freut-spaniens-linksruck/#more-495759)

www.conservo.wordpress.com

22.12.2015

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Spanienwahl: Instabile Zukunft, auch für Europa

  1. einsiedler schreibt:

    nach den portugiesen griechen auch die spanier nach links:
    eine regierungsbildung wird wie auch in portugal schwierig. eine konservative minderheitsregierung unter dem bisherigen ministerpräsident mariano rajoy, das grosse kotzen, bzw. eine grosse koalition, ein linkes bündnis oder neuwahlen, alles ist möglich, aber koalieren muss erst noch geübt werden.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/12/22/nach-den-portugiesen-griechen-auch-die-spanier-nach-links/

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  2. nixgut schreibt:

    Hat dies auf islamnixgut rebloggt.

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