Spanienwahl: Instabile Zukunft, auch für Europa

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Neue Spanienkrise drohtspanien-flagge

Das spanische Wahlergebnis lautet in Kurzfassung:

* In Zukunft linke Mehrheit statt rechte

* In Zukunft vier Parteien statt bisher zwei

* In Zukunft noch instabilere Verhältnisse

* In Zukunft kann die EU-Politik nicht so tun, als wäre nichts

Das Ergebnis belegt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit den beiden Altparteien – Konservative und Sozialisten – war und wie sehr sie sich einen Wandel wünscht. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig bis unmöglich, zu knapp sind die Mehrheitsverhältnisse, zu tief die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern. Es droht politische Stagnation, womöglich kommt es sogar zu Neuwahlen.Die konservative Volkspartei bleibt zwar trotz enormer Verluste mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Partei, aber sie hat keinen Koalitionspartner, der sich z. Zt. anbietet. Die neue bürgerlich-liberale Partei (Ciudadanos) hat bereits deutlich abgewunken. Die Sozialisten behaupten sich als zweitstärkste Kraft, erzielten aber ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte. Auch sie bräuchten einen Koalitionspartner, wenn sie regieren wollten. Aber auch hier: Ein klares Nein von der neuen Linken (Podemos).

Eine letzte Alternative, eine „Große Koalition“ aus Konservativen und Sozialisten, dürfe so gut wie ausgeschlossen sein. Zum einen sind die Beiden seit je spinnefeind und nicht konsensfähig miteinander. Zum anderen, ob ein solches Bündnis unter spanischen Verhältnissen überleben würde, ist mehr als fraglich. Schon an der Frage nach dem künftigen Premierminister dürften solche Verhandlungen scheitern.

Der Wahlausgang bedeutet keine Revolution, wohl aber einen bedeutenden Wandel. Die Spanier verlangen von den Politikern Verhandlungen und Konsens. Sie haben ziemlich genug von der fruchtlosen Politik der Konfrontation – haben sie aber durch das Wahlergebnis erst recht in die Konfrontation getrieben. Vermutlich wird es auf eine Minderheits-Regierung hinauslaufen, die sich jeweils ihre Mehrheit suchen muß. Keine gute Basis für eine stabile Zukunft! Für den unbeliebten konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bedeutet dies eine heftige Ohrfeige – und möglicherweise das Ende seiner Amtszeit.

Unrealisierbare linke ökonomische Ideen

Podemos ist eine proeuropäische Partei. Ihr Chef Iglesias will mit der EU eine Lockerung der Sparpolitik aushandeln. Man muß anerkennen, daß Pablo Iglesias der symbolische Sieger dieser Wahl ist; denn er erreichte mehr als 20 Prozent der Stimmen und 69 Sitze im Parlament. Er hat einen starken Wahlkampf gemacht, den besten der vier Kontrahenten. Und er hat gezeigt, daß er die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann. Aber seine ökonomischen Ideen sind nicht realisierbar; denn dann würden die öffentlichen Ausgaben völlig unverhältnismäßig ansteigen.

Und da öffnet sich die Büchse der Pandora: Die „Lage der Nation“ würde sich unter Einfluß oder gar Regierung des Podemos-Chefs Iglesias wieder verschlechtern, also die Wirtschaft des Landes über die Maßen belasten. Zum anderen träten erst recht Probleme mit der EU auf. Würde die EU eine wesentlich geringere Sparpolitik in Spanien zulassen, stünden Länder wie Griechenland oder Italien (auch Frankreich?!) in den Startlöchern einer neuen, schnelleren Geldpolitik. Also, Probleme, wohin man schaut.

Wenn es den neuen Parlamentsfraktionen nicht gelingen sollte, bald einen Kandidaten für das Premierministeramt zu finden und sich auf ein Kabinett zu einigen, dann steht Spanien eine politische Krise bevor, die zu Neuwahlen führen könnte. Dabei stehen in Spanien große Probleme auf der Tagesordnung – es wäre fatal, wenn ihre Lösung hinausgezögert würde. Noch sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht überwunden. Und die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht immer noch drohend im Raum. Außerdem müßte die seit vielen Jahren vorbereitete Verfassungsreform endlich umgesetzt werden.

„Kewil“ schreibt in einem bissigen Kommentar auf „Politically Incorrect“*):

Rotgrüne Presse freut Spaniens Linksruck

„Bei den gestrigen Wahlen in Spanien haben die Konservativen ihre Mehrheit verloren, und die Linken haben deutlich zugelegt. Die ganze linksversiffte deutsche Presse (Beispiel Alpen-Prawda) freut das ziemlich. Spanien habe kein Zweiparteiensystem mehr, sondern jetzt vier, und die Roten die Mehrheit. Kein einziger deutscher Schmierenjournalist stellt die Frage, was wir davon haben, wenn in Spanien Linksradikale und Linksextreme in die Regierung kommen. Dabei ist die Antwort so simpel, dass auch Simpel draufkommen könnten!

Spanien war schon bisher kein Musterknabe, was den Euro angeht. Wenn jetzt in Spanien unstabile Koalitionen und antikapitalistische rote Regierungen ans Ruder kommen, die ihr Klientel schnell füttern müssen, dann werden Mutti und ihre vereinten Abnicker im Bundestag bald wieder größere Milliardensummen zur Rettung der EU und des Euros Richtung Süden blechen müssen – nicht nur nach Spanien, von dem sich jetzt dank Podemos – Übersetzung, kein Witz: Wir schaffen das! – wahrscheinlich bald noch Katalonien abspaltet.

Nein, in Portugal sitzen auch wieder Linke an der Macht, und Italien hat einen wachen Blick auf die iberische Halbinsel. Kriegen die was, wollen die Italiener auch. Die Griechen haben die letzte Milliarden-Rate für ihre erstklassige „Reformpolitik“ (haha) erst vor wenigen Tagen erhalten und so weiter. Durch Merkels Asylanten-Selfie ist das nur alles leider an den Rand gerückt.

Südeuropa kostet uns gleich viele Milliarden Euro wie die Handhabung der Asylbetrüger. Man wird bald die Rufe hören! Im Endeffekt wird der deutsche Michel auch die Rechnung für „Podemos“ bezahlen, dem „demonstrierenden“ roten Madrider Bankräuber auf dem Foto genauso wie denen in den linken Regierungen von Lissabon über Madrid bis Athen. Was für eine Idioten- und Lumpenpresse haben wir hier eigentlich, der unsere Interessen immer egal sind? Immer! (*Kewil auf: http://www.pi-news.net/2015/12/rotgruene-presse-freut-spaniens-linksruck/#more-495759)

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22.12.2015

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Spanienwahl: Instabile Zukunft, auch für Europa

  1. einsiedler schreibt:

    nach den portugiesen griechen auch die spanier nach links:
    eine regierungsbildung wird wie auch in portugal schwierig. eine konservative minderheitsregierung unter dem bisherigen ministerpräsident mariano rajoy, das grosse kotzen, bzw. eine grosse koalition, ein linkes bündnis oder neuwahlen, alles ist möglich, aber koalieren muss erst noch geübt werden.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/12/22/nach-den-portugiesen-griechen-auch-die-spanier-nach-links/

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  2. nixgut schreibt:

    Hat dies auf islamnixgut rebloggt.

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