Briefwechsel mit W. Bosbach MdB: Nicht in die eigene Tasche lügen!

 „Konsequente Meinungsvertretung“: Direkt am Bürger, sehr direkt in der Politik

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach

Man kann über Wolfgang Bosbach, einen der letzten verbliebenen Konservativen in der Union, denken und sagen, was man will. Zwei Eigenschaften kann ihm niemand, auch nicht die innerparteilichen Gegner, absprechen: Er ist gradlinig, und er ist bürgernah. Das klingt locker, ist aber in der täglichen politischen Auseinandersetzung bei weitem nicht so leicht. Hat Bosbach eine Meinung, dann bleibt er ihr treu, auch wenn die „lieben Parteifreunde“ um ihn herum im Dreieck springen; denn oft ist seine Meinung unbequem, weil auf feste Grundlagen gegründet. Opportunismus ist ihm vollkommen fremd.

Was seine Gegner immer wieder entwaffnet, ist seine verbindliche und humorvolle Art, mit der er seine Überzeugungen vertritt. Verbissenheit ist ihm fremd. Hätte die CDU mehr von seinem Format, stünde es anders um sie und ihre Frontfrau Merkel, die Bosbach in herzlicher Abneigung verbunden sein dürfte. Da geht es ihm wie dem gleichgesinnten Klaus-Peter Willsch: Sie sind mit großer Mehrheit direkt gewählte Abgeordnete und brauchen nicht den „Wink“ oder gar die Fürsprache der Parteioberen, um ihr Mandat zu erringen. „Ihr“ Wahlvolk stärkt ihnen den Rücken!

Das ist auch die Frucht dieser Arbeitstiere: Sie sind in erster Linie für ihre Bürger da. Wie das folgende Beispiel zeigt, beantwortet Bosbach die Briefe, die ihm „das Volk“ schreibt – und sogar im wahrsten Sinne des Wortes „postwendend“. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – Briefe in angemessener Frist zu beantworten, scheint im Berliner Politikbetrieb aus der Mode gekommen zu sein. Nicht zuletzt die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU ist berüchtigt dafür, Briefe nicht zu beantworten, schon gar nicht kritische. Und viele andere machen´s ihr nach. Eine Ungezogenheit!

Dabei hebt sich Bosbach erneut von der Masse der Politiker ab: Er beantwortet die Briefe nicht mit vorgestanztem „Mustertext“, sondern höchst individuell und gründlich. Ich weiß, wovon ich rede. In meiner mehr als 20-jährigen Lehrpraxis an der Uni (Thema Politik, Lobbying, Medien) habe ich viele Beispiele nichtssagender Antwortbriefe sammeln können, mit denen man ein Humorbuch füllen könnte. Die meisten Antworten haben ein Schema:

„Ich habe Ihren Brief mit großem Interesse gelesen und danke Ihnen für Ihre Anregungen/Kritik/Meinung usw. Ich werde sie in meine zukünftige Arbeit einfließen lassen (und/oder an den zuständigen Kollegen/Ausschuß/Minister usw. weiterleiten…) Mit freundlichen Grüßen, MdB XY“. Korrespondenz erledigt, Bürgermeinung wurscht!

Ein langjähriger Begleiter meiner Arbeit hat vor wenigen Tagen einen sorgenvollen, kritischen Brief an Wolfgang Bosbach geschrieben und nicht einmal eine Antwort erwartet, da das Schreiben eher als Anerkennung und Ermunterung für Bosbach gedacht war. Trotzdem hat er sofort und ausführlich(!) geantwortet. Und diese Antwort hat´s in sich. Bosbach bleibt versöhnlich im Ton, aber hart in der Sache.

Zusammengefaßt (von P. H.) sagt Bosbach: Es nützt nichts, uns in die eigene Tasche zu lügen. Das Flüchtlingsproblem läßt sich nicht mit „warmen Worten“ erledigen

Hier der vorbildliche Schriftwechsel:

Brief vom 16. Dezember 2015 des Herrn V. an Wolfgang Bosbach

(Datum: Wed, 16 Dec 2015 11:51:59 +0100, von: V.t-online an wolfgang.bosbach@bundestag.de)

Sehr geehrter Herr Bosbach,

als werteorientierter, konservativer Bürger aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte der deutschen Bevölkerung möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre konsequente Meinungsvertretung auch in kritischen Abstimmungen gegen eine scheinbar überwältigende Mehrheit bedanken.

Aber seien Sie gewiß, SIE vertreten die Meinung und Stimmung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und die der CDU-Basis, z.B. auch in der aktuellen Flüchtlingskrise – anders als diese vor der Parteispitze feige kriechenden Jasager, wie es der jüngste CDU-Parteitag leider wieder einmal offenbarte. Es ist entsetzlich, das als aufgeklärter Bürger mit ansehen zu müssen. Die Bilder vom jüngsten CDU-Parteitag hingegen erinnern mich mehr an einen SED-Parteitag denn an einen CDU-Parteitag.

Frau Merkel vertritt nicht mehr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Könnte die Bevölkerung darüber abstimmen, so würde Frau Merkel mit einem Mißtrauensvotum sofort abgewählt. Frau Merkel ist zu einer großen Gefahr für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und in Europa sowie auch für die CDU selbst geworden, sie hat Ihren Amtseid sowie internationale Verträge und Regeln mehrfach gebrochen, womit sie sich völlig unglaubwürdig gemacht hat. Und von einem christlichen Grundverständnis ist bei Frau Merkel (und auch in der CDU) überhaupt nichts zu spüren; sie ist eine ausschließlich machtbesessene Atheistin im machiavellistischen Stile. Unter der Führung von Frau Merkel ist die CDU/CSU für sehr viele konservative Bürger in Deutschland leider nicht mehr wählbar.

Sehr geehrter Herr Bosbach, bitte bleiben Sie weiter standhaft und äußern Sie Ihre Meinung weiterhin mutig in der Öffentlichkeit.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit

Mit freundlichen Grüßen, V.

Antwort Bosbach bereits 1 Tag später (trotz der Vorweihnachtszeit): (Von: Bosbach Wolfgang wolfgang.bosbach@bundestag.de 17 Dec 2015 10:05:59)

Sehr geehrter Herr V.,

in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre gestrige Zuschrift, die ich nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen habe. In Anbetracht einer Masse von Zuschriften, Anliegen und Anfragen bitte ich um Verständnis für den Hinweis, dass ich Ihnen nur kurz antworten kann.

Ich bin gerne bereit, für meine eigene politische Arbeit, für meine eigenen Entscheidungen, die Verantwortung zu übernehmen, (wer sollte sie ansonsten tragen?), ich bitte jedoch jeden um Verständnis für den Hinweis, dass ich nicht auch noch die Verantwortung für Aussagen und Entscheidungen übernehmen kann, die nicht von mir getroffen wurden und auf die ich auch keinen Einfluss habe.

Ich habe im Rahmen des CDU-Parteitages in Karlsruhe eine ganze Reihe von Interviews gegeben, einige wurden sogar gesendet, meistens allerdings mehr oder weniger stark gekürzt. Umso erfreulicher ist es, dass mein aktuelles Interview mit dem Deutschlandfunk zu diesem Thema via Internet jeder Zeit nachvollzogen werden kann, vielleicht finden Sie ja einmal Zeit und Gelegenheit, sich entweder dort oder auf meiner Homepage www.wobo.de zu informieren.

Ich verrate Ihnen sicherlich kein Betriebsgeheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, dass es in der Union unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob wir „das“ schaffen können, was wir eigentlich schaffen müssten – zumal die Probleme angesichts des großen Zuzugs von Tag zu Tag tendenziell größer werden.

Mit „das“ dürfte gemeint sein: Schnelle Verfahren, angemessene, winterfeste Unterkünfte, rasche und gelungene Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt usw., usw. Damit wir „das“ schaffen können, hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen in einem Rekordtempo das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Allerdings haben schon einige rot-grün regierte Bundesländer erklärt, dass sie dieses Gesetz nicht vollständig anwenden werden – die diesbezüglichen Klagen müssten dann jedoch an die jeweiligen Länder adressiert werden.

Natürlich ist es richtig, dass unser Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung kennt, weder Höchstzahlen noch Quoten. Dies bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass unser Land völlig unbegrenzte Aufnahmekapazitäten und Integrationskräfte hätte. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Zwar werden die Spitzen der deutschen Wirtschaft nicht müde zu betonen, dass alle Flüchtlinge auch deshalb herzlich willkommen seien, weil es sich hier um gut ausgebildete Fachkräfte handeln würde, die in der Lage seien, unser Fachkräfteproblem kurzfristig zu lösen – dies sieht allerdings die Bundesagentur für Arbeit, zurückhaltend formuliert, etwas anders.

Mit anderen Worten: Wir werden in den nächsten Jahren gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den größten Teil der Flüchtlinge zu befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung in Deutschland sicherzustellen, damit weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme vermieden wird. Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf öffentlich hinzuweisen; denn dann kann man schnell in die ausländerfeindliche Ecke gestellt werden.

In den letzten Woche habe ich auch sehr, sehr viele Anfragen bezüglich der Rechtslage erhalten, zusammengefasst etwa so: Warum wendet die Bundesrepublik Deutschland nicht ganz konsequent das geltende Asylrecht an? Gute Frage. Richtig ist, dass zurzeit Artikel 16a Absatz 2 GG in der Zuwanderungspraxis keine konsequente Anwendung findet. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung dahingehend argumentiert, dass wir hieran wegen des Abkommens von Dublin III aus Rechtsgründen gehindert seien. Diese Auffassung ist jedoch rechtlich umstritten. Nach herrschender Meinung dürfte es so sein, dass dieses Abkommen das deutsche Verfassungsrecht nicht „überlagert“, sodass es politisch zu entscheiden wäre, ob es bei der derzeitigen Einwanderungspraxis bleibt – oder ob wir zur strikten Einhaltung der Rechtslage zurückkehren. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass es widersprüchlich ist, wenn wir auf der einen Seite die rechtliche Bedeutung von Dublin III betonen und auf der anderen Seite regelmäßig zu Protokoll geben, dass dieses Abkommen gescheitert sei, dass sich niemand in der Europäischen Union noch daran halte usw., usw.

Sehr herzlich danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr V., für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, umso dankbarer sind wir für jedes aufmunternde Wort.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit besten Grüßen aus Berlin nach B.

Ihr Wolfgang Bosbach MdB

(Hervorhebungen von P. H.)

www.conservo.wordpress.com

29.12.2015

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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10 Antworten zu Briefwechsel mit W. Bosbach MdB: Nicht in die eigene Tasche lügen!

  1. Von: lauksde@gmx.net
    Gesendet: Mittwoch, 30. Dezember 2015 10:55
    An: wolfgang.bosbach@bundestag.de
    Betreff: http://adamlauks.com/2014/02/21/petitionsausschuss-unter-der-altenneuen-vorsitzenden-sedpds-linke-genossin-kersten-steinke-verschleieru-und-vereitelt-die-einberufung-eines-untersuchungsausschusses-wegen-strafvereitelung/

    Sehr geehrter Herr Bosbach !

    Bei mir ist die Mitteilung über den Eingang einer Anfrage seitens des Innenausschusses im Petitionsausschuss
    Des Deutschen Bundestgeseingegangen.
    Erinnerlich handelt sich um die Unterdrückung und Verschleierung der durch den Bundestagspräsidenten Dr.
    Lammert am 4.4.2013 zugeleiteten Petition mit der Beschwerde über die Urkundenunterdrückung des Joachim Gaucks
    In seiner Behörde in den Jahren 1990-2000 Betreff Akte MfS HA VII/8 Nr.577/85.
    Die Petition des Dr. Lammerts und die Petition gleichen Inhaltes die vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
    Hilfe am 12.8.2013 der Referat Pet.4 wurden unterdrückt und verschleiert, und wurde 4 Mal als abgelehnt, als bereits 202 (???)
    negativ beschieden!? Darüber müsste es eine Drucksache des Deutschen Bundestages geben wo die beiden Petitionen negativ
    beschieden worden wären – Die hatte es bis heute NICHT gegeben !?

    Nach der Zuschrift des Innenausschusses an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versucht das Referat Pet 4
    Auch SIE über den Löffel zu halberen, in dem nan Ihnen erklärt ( wie nun auch mir ? ) dass die Petition 2013 eigentlich noch
    Nicht entschieden sein sollte( wann sollte die denn dann?) und dass man die mit der Petition vom 13.2.2015 zusammengelegt hätte
    um die zusammengeführt mit der aus 2013 zu prüfen!??
    Man hält auch den Innenausschuss für intellektuell unterbemittelt, Sie auch gleich mit, dass sie nicht sehen werden was der
    Blinde auf den ersten Blick sieht.
    Deshalb habe ich meine Bedenken an Herrn Bundestagspräsidenten bezüglich der Voreingenommenheit des Petitionsausschusses
    Geäußert und die Einberufung eines parlamentarischen Ausschusses verlangt. Entscprechendes Schreiben wurde auch an den
    Untersuchungsausschuss. Dazu fordere ich Sie hiermit auf – mir in dieservSache Unterstützung zu geben.

    Wie Sie sehen, es sieht nicht so aus dass nur die Geheimdienste oder einige Angehörige davon ihr eigenes Süppchen am
    Parlament und am Kanzleramt vorbei kochen, sondern auch mit Sicherheit im Referat Pet 4 des Deutschen Bundestages-
    mit oder ohne Wissen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses SED-PDS-LINKE Kersten Steinke.
    Die Arbeit der STASI-Seilschaften läßt sicherkennen, denn bei der STASI hatte jede Hauptabteilung hatte autonom „gearbeitet“
    Und unterlag keiner Kontrolle – weil es keinen Parlament gab.
    Die Arbeitsweise ist von der Gauck Behörde 1:1 übernommen und die funktioniert8e) ohne Dienst- und Sachaufsicht, ohne
    Jegliche Kontrolle. Auch nach dem man IFG eingeführt hatte. Der untersteht, wie alle Gesetze dem StUG… und das dürfte in
    Unserem Rechtsstaat nicht gebe!?? Oder sehen Sie das anders !??
    Eun gesundes Neues Jahr ihnen zu wünschen, würde nach Verhöhnung aussehen. Halten Sie durch, Herr Bosbach!

    Mit freundlichen Grüße

    Adam Lauks
    Ungesühntes Folteropfer der STASI

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  2. Apropos Wolfgang Bosbach und sein Innenausschuss !? Wenn Du diesen Beitrag gelesen hast wirst Du mehrwissen wie es im Bundestag abgeht. Ich habe auf mein Schreiben an Wolfgang Bosbach noch keine Antwort bekommen!?? WARUM WOHL !?? Auch nicht eine Mitteilung darübetr dass die Angelegenheit/Anfrage an den Petitionsausschuss ds Deutschen Bundestages geleitet wurde, obwohl ER eine Unersucungaschuss hätte einberufen müssen!? http://adamlauks.com/2014/02/21/petitionsausschuss-unter-der-altenneuen-vorsitzenden-sedpds-linke-genossin-kersten-steinke-verschleieru-und-vereitelt-die-einberufung-eines-untersuchungsausschusses-wegen-strafvereitelung/ Wolfgang Bosbach lenkte die Anfrage über Urkundenunterdrückung von 2.4.13 von Dr.Lammert in den Pet.Aus.

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  3. karlschippendraht schreibt:

    Für Kenner der Materie : Was sich gegenwärtig in Deutschland abspielt ist – bei aller Dramatik – nur ein Zwischenspiel . Das große Finale kommt noch . Da die BRD ja nur eine eingetragene GmbH ist und kein Staat sind im Falle innerer Unruhen immer noch die Alliierten zuständig . Und die – zumindest die Westalliierten – haben nicht ohne Grund die Feindstaatenklausel aufrecht erhalten .
    Dabei haben sie jedoch deutlich zu kurz gedacht und das kann ihnen zum Verhängnis werden . Unter Gorbatschow war Russland tatsächlich in einer Phase militärischer Schwäche . Aber Putin hat hier gewaltig nachgebessert. Wenn nun aufgrund des von Merkel absichtlich ausgelösten unendlichen Zustromes von Asylanten aus aller Welt in Deutschland durch den Zusammenprall
    gegenläufiger Kulturen ein Bürgerkrieg ausbricht , dann wäre das zumindest für die USA ein willkommener Anlass , ihre Militärpräsenz in Deutschland wieder auf den Stand von 1945 zu bringen . Frankreich und GB , die selbst gegen den Islam kämpfen müssen , würden von der Feindstaatenklausel höchstwahrscheinlich keinen Gebrauch machen weil sie selbst um den Erhalt ihrer nationalen Identität kämpfen müssen. Selbst wenn nun allein die USA durch militärisches Eingreifen das deutsche Volk unter den Islam beugen wollten würde das nur zum Teil gelingen .
    Putin würde – und hier kann man sicher sein – seinen Rechtsanteil an der Feindstaatenklausel ebenfalls wahrnehmen . Damit hätte sich die Ostküste , die gern ganz Deutschland zu einem “ Metropolis “ machen möchte , aus purer Raffgier und Rachegelüsten selbst angeschissen !!!!!! Es besteht also für Mitteldeutschland eine große Chance , nach 1918 erstmalig wieder einen wirklich souveränen deutschen Staat gründen zu können . Und dieser Staat könnte der Ostküste ohne Angst zu haben den ausgestreckten Mittelfinger zeigen !!!

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    • wreinerschoene schreibt:

      Vielleicht haben Sie recht, aber ich glaube nicht das Obama, solange er noch darf, etwas gegen den Islam unternehmen würde, er würde eher Deutschland als Islamischen Staat anerkennen.

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  4. Einen von der Sorte als Bundespräsidenten, die andere als Kanzlerin zu haben, für die Opfer die gegen das STASI-Jstizexekutive gekämpft hatten ist das tägliche Retraumatisierung. http://adamlauks.com/2015/12/20/folterpfer-der-stasi-und-kriegsfluechtling-schrieb-an-pastor-gauck-7-12-1991/

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  5. Auf meinen OFFENEN BRIEF hat er sich nicht gewagt zu antworten ! WARUM??? http://adamlauks.com/2015/09/20/offene-anfrage-an-das-bmdj-minister-heiko-maas-vorsitzenden-des-innenausschusses-wolfgang-bosbach-leiter-des-verfassungsschutzes-maassen-und-an-den-generalbundesanwalt-peter-franke-und-bundestagsp/
    Will er es mit dem Begünstigtem der STASI es nicht verderben, der die ehemalige STASUS schützte!?
    Aber die schweigen ALLE: OFFENE ANFRAGE AN DEN RECHTSSTAAT DEUTSCHLAND, an das BMDJ, Minister Heiko Maas, Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach, Leiter des Verfassungsschutzes Maaßen und an den Generalbundesanwalt Peter Franke und Bundestagspräsident Prof.Dr. Lammert

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