Schäubles geplante Entlastungen der Steuerzahler sind eine Luftnummer

von Freddy Kühne *)

Die vom Finanzminister der Union großspurig angekündigten finanziellen Entlastungen fallen de facto nicht nur aus – nein – die Belastungen der Bürger steigen.grafik schäuble

Insbesondere die finanziellen Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten steigen durch die sogenannte kalte Progression überproportional weiter an, während wohlhabende Erben und Kapitalbesitzer durch ihre erfolgreiche Lobbyarbeit unterproportional Steuern zahlen und sich damit entsolidarisieren.

Selbst alleinverdienende Facharbeiter Väter und/oder Mütter von vier Kindern zahlen inzwischen zwischen 12 und 20 Prozent Einkommensteuer an den Fiskus. Den geplanten minimalen Entlastungen bei Steuer bzw. minimalsten Erhöhungen beim Kindergeld stehen Erhöhungen für fast durchgängig alle Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Pflege, Krankenkasse) gegenüber, sodass auch in 2016 die Belastung für die den Staat tragenden Familien, sowie für Rentner weiter steigt, wie durch die jüngst erhobenen Zusatzbeiträgeder Krankenkassen.

Während diese Alleinverdiener durch die steigende Belastung immer stärker von der Mittel- in die finanzielle Unterschicht abrutschen, sofern sie zukünftig nicht mindestens zwei oder drei Jobs annehmen, und sie mit ihren engen Budgets häufig nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Mieten und Mietnebenkosten bewältigen sollen, werden Milliarden Euro in die Vollkaskoversorgung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Vollversorgung durch Krankenkassen uva) von Zehntausenden illegaler Einwanderer gepumpt, weil die Politik unwillens ist , die illegale Zuwanderung durch effektive Grenzkontrollen zu sichern.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährdet somit durch ihre grenzenlos offene Politik gegenüber Zuwanderern einerseits und die steigende finanzielle Belastung der einheimischen Steuerzahler vor allem in der mittleren und unteren Einkommensschicht andererseits den sozialen Frieden innerhalb Deutschlands.

Wer auf diese Problematik hinweist, z. B. wie Politiker der AfD , wird natürlich von den Regierenden des Populismus und der Neid-Debatte bezichtigt. In Wahrheit aber haben wir es hier mit Staats- und Politikversagen der Regierenden aus CDU, CSU und SPD zu tun, die sich weigern ihrem Amtseid entsprechend Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Stattdessen machen sie lieber Politik zum Wohle der Industriebosse, Großkapitalisten und der Zuwanderer aus anderen Kulturen.

Verschärft wird die Problematik, dass sich aufgrund der immer höheren finanziellen Belastung künftig viele Deutsche einen Zweitjob suchen werden müssen – und sie damit in Konkurrenz zu den neuen importierten “Fachkräften” treten werden.

Für zukünftige soziale Unruhen und politische Verwerfungen sind daher politisch die etablierten Regierungsparteien verantwortlich zu machen, denn es ist ursächlich ihre Politik, entstanden aus außen- und innenpolitischer Untätigkeit, die den Verteilungskampf um Arbeitsplätze, Wohnungen und die pro Kopf sinkenden Sozialbudgets forciert.

Die Massenzuwanderung wirkt sich somit unmittelbar negativ auf die unteren und mittleren Einkommensschichten aus, während für Industrie, Handwerk und Sozialwirtschaft die Zuwanderung zu einer Goldgrube wird. So sorgt neben den bisherigen bekannten Ungerechtigkeiten im Steuersystem nun auch noch die Zuwanderung zusätzlich für die weitere Umverteilung von unten nach oben.

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen sprachen Prof. Paul Kirchhof und Prof. Herwig Birg im Übrigen über die notwendigen Reformen und den notwendigen Umbau des Steuer- und Rentensystems in Deutschland in Richtung eines familienfreundlichen und stärker das Kapital belastende Steuersystem. Die AfD wird sich allerdings in ihrem neuen Bundesparteiprogramm auch hierzu noch äußern müssen.

Die Verteilung der Steuerlast entspricht damit schon längst nicht mehr dem verfassungsmäßigen Prinzip der Besteuerung gemäß der Leistungsfähigkeit: Wohlhabende sind unterdurchschnittlich ihrer Leistungsfähigkeit besteuert, die Mittel- und Unterschicht brutal überdurchschnittlich. Denn das Steuersystem ist nur dann gerecht, wenn “es nicht bloß das Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler berücksichtige, sondern auch das “Verhältnis der eine Solidargemeinschaft bildenden Steuerpflichtigen zueinander”” – so zitiert Wilfried Herz in seiner Analyse “Ungerechte Wachstumsbremse” in der Cicero Ausgabe 1.2016.

Das jetzige Steuersystem diskriminiert demnach die Arbeit und privilegiert das Kapital – und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. “Es geht nicht nur um Ungerechtigkeit. Längst zählt es zum Standardwissen in der Ökonomie, dass eine zu große Ungleichheit das Wachstum der Volkswirtschaft bremst” – führt Wilfried Herz weiter aus. Und führt fort: “Während die Wirtschaft in Schäubles bisheriger Amtszeit nominal nur um 18 Prozent wuchs stiegen die Einnahmen des Bundes aus der Lohn- und Einkommensteuer um 39 Prozent – ein sattes Plus von mehr als 21 Milliarden Euro für Schäubles Budget. Es ist noch nicht lange her, da nannte die Union so etwas “heimliche Steuererhöhung””.

Während der 50 er Jahre wurde der Spitzensteuersatz erst bei Einkommen ab mehr als dem 20-fachen Durchschnittsverdienst angerechnet, seit 2006 reicht dafür jedoch schon der Zweifache Durchschnittsverdienst aus, ist in Cicero nachzulesen.

Robin Hood würde das Diebstahl nennen…

*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog

www.conservo.wordpress.com

31.12.2015

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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