Seehofer könnte Merkel und die Bundesregierung verklagen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesScheidung

Eine Bombe? Eigentlich ja! Eigentlich…

Udo di Fabio ist nicht irgendwer, auch nicht irgendein Richter. Udo di Fabio war hochangesehener Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und hat jetzt der bayerischen Regierung ein Gutachten zur Grenzsicherung vorgelegt, daß nicht nur Politikern, sondern auch Juristen Kopfzerbrechen bereiten wird. So sagt z. B. Hans-Jürgen Papier, ebenfalls ein ehemaliger BVG-Präsident, daß eine Klage nicht möglich sei, obwohl die Regierung geltendes Recht bricht.

„Weigerung der Kontrolle der eigenen Grenzen“

Aber nochmals: Verfassungsrechtler di Fabio hat einen Bruch des Verfassungsrechtes festgestellt. Er ist damit sehr deutlich und spricht letztlich unverklausuliert von einer „Weigerung der Kontrolle der eigenen Grenzen“. Damit gefährde der Staat die eigenen Bürger und die Europäische Union insgesamt. Darf man das jetzt schon als Rechtsbruch bezeichnen? Ich bin kein Jurist, warte aber auf die Rechtsexperten und eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Und was passiert jetzt? Hat die bayerische Staatsregierung jetzt nicht sogar die Pflicht, die Grenzen mit der eigenen Polizei zu schließen? Ich warte…

Hier die NTV-Meldung über das di Fabio-Gutachten:

Neues Gutachten zur Grenzsicherung

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.

Das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer will sich heute erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen. Konkret geht es um ein Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio, das die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung unterstreicht. Die „Bild“-Zeitung zitiert vorab aus dem Gutachten, wonach der Bund verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Tenor des Gutachtens des ehemaligen Verfassungsrichters ist demnach: Der Bund hat mit seiner Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, die Verfassung gebrochen. Laut dem Gutachten kann der Freistaat Bayern den Bund sogar vor dem Verfassungsgericht darauf verklagen, die Grenzen zu schließen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang strikt abgelehnt. Nach di Fabios Auffassung, hätte Bayern gute Aussichten, mit einer solchen Klage gegen den Bund. Das Gutachten trägt den Titel: „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“.

„Bund vernachlässigt seine Pflichten“

In dem Streit zwischen Bund und Bayern geht es vor allem um die Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt. Im Ergebnis des Gutachtens heißt es dazu: „Der Bund kommt seiner Pflicht zur effektiven Grenzsicherung nicht mehr nach.“ Der Bund müsse jedoch, „den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben“ gewährleisten. Das Grundgesetz setze dabei „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus“. Das gelte auch dann, wenn der Bund „zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen“ habe.

Seehofer erneuert seine Kritik an Merkel

Di Fabio kommt nach Angaben der „Bild“-Zeitung in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der Bund die Grenzen als Ergebnis der Migrationskrise wieder wirksam sichern müsse, weil europäische Maßnahmen wie Schengen/Dublin versagten. Zwar garantiere das Grundgesetz jedem Menschen in Deutschland eine „menschenwürdige Behandlung“, schreibt der Verfassungsrechtler in dem 85-seitigen Gutachten. „Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“ Und weiter heißt es: „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Nach der Analyse des Rechtsgutachtens erneuerte Seehofer seine Kritik an die Kanzlerin, weil sich Berlin weigere, auch bayerische Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen. Bayern habe entsprechende Hilfe angeboten, so Seehofer. Dennoch habe der Bund dies abgelehnt. Die bayerische „Notwehr- und Klagedrohung“ gegen den Bund erneuerte Seehofer aber nicht. Ideen, Bayern einzuzäunen oder den Freistaat abzuschotten, seien „Humbug“ und „Käse“, sagte Seehofer bereits am Montag. Gleichwohl räumte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik insgesamt ein, man könne noch nicht davon reden, dass die Politik die Lage im Griff habe. „Das wäre nicht ehrlich.“ Andererseits könne man auch nicht von Staatsversagen reden.

(Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/Seehofer-koennte-Merkel-verklagen-article16745741.html, ppo)

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12.1.16

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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4 Antworten zu Seehofer könnte Merkel und die Bundesregierung verklagen

  1. karlschippendraht schreibt:

    Ergänzung : Die regierende Koalition bricht also am laufenden Band ihre eigenen Gesetze und auch europäisches Recht , ohne geringste Skrupel , wenn es gegen das eigene Volk geht !!! Aber gestern bei Plasberg in “ Hart aber Fair “ gab sich eine Frau Kraft ( SPD ) rührend gesetzestreu als sie darlegte , dass wir kriminelle Ausländer garnicht abschieben können weil es die gegenwärtige Gesetzeslage nicht erlaubt . Und es gab auch dumme Menschen , die das beklatschten.
    Klartext: Diese gewissenlose Koalition bricht täglich geltendes Recht ohne dafür bestraft zu werden. Daher wäre sie durchaus in der Lage , im Notfall auch gewisse Abschiebungshürden zu ignorieren , ohne bestraft zu werden . Aber eben DAS will diese volksfeindliche Clique nicht !
    Das dumme Gesülze einer Renate Künast muss nicht kommentiert werden .

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Nochmal : Wenn Seehofer jetzt entschlossen bleibt und handelt dann hätte er reale Chancen , nächster Bundeskanzler zu werden. Die Speichellecker der CDU und die Witzfiguren der SPD kann man doch nicht wählen . Und die AfD ist momentan noch zu schwach .

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  3. skrheinlandmodell schreibt:

    MERKEL = Volksverratung !

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  4. robertknoche schreibt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Seehofer könnte vieles, aber im Prinzip ist er Linientreu Merkel ergeben. Wass er macht, ist Parteipolik zugunsten der CSU.

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