Gauweiler gegen Merkel – Was die CSU jetzt tun muß

Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com

„Konflikt mit grundsätzlichen Dimensionen“

Gauweiler

Dr. Peter Gauweiler

Bei der Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der CSU-Marktredwitz / Oberfranken am 8. Januar war  Hauptredner. Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ Es gehe jetzt „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.

(Einschub: Bei der Auseinandersetzung zwischen Merkel und der CSU geht es – so die FAZ am 8. Januar 2016 – um einen „Konflikt, der grundsätzliche Dimensionen hat“:

„Es geht um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden kann oder will, wer sich auf seinem Gebiet aufhält, ist dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen. Merkels nonchalante Bemerkung in Kreuth, es gebe einige unterschiedliche Positionen zwischen CDU und CSU, die Gemeinsamkeiten überwögen aber, verdeckt nur notdürftig, wie tief die Kluft in der Union ist. Die Schroffheit, mit der die Kanzlerin, diplomatisch verpackt, die Forderung nach einer Obergrenze – die nicht bei Asylbewerbern, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich wäre – abwies, sprach Bände.

Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ (Einschub Ende)

Fehlende demokratische Legitimation

Gauweiler wurde in seiner Rede in Marktredwitz deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe jedenfalls bisher keine demokratische Legitimation:

Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne nicht von der Kanzlerin allein getroffen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien „wesentliche“ Entscheidungen dem Parlament vorbehalten.

Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, könnten sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch hätten sie einen Aufenthaltstitel. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestatte, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die

Grenzen zu öffnen. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig. (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150793617/Gauweiler-legt-CSU-Austritt-aus-Koalition-nahe.html)

CSU-Schlußfolgerungen

Für die CSU ergeben sich nach der eindeutigen Festlegung der Kanzlerin in Kreuth daraus folgende Schlussfolgerungen:

  1. Obergrenze festlegen

Die CSU muss ihre Forderung nach einer Obergrenze für das maximale Aufnahmevolumen, die sich aus der vorhandenen Integrationskapazität und aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu wahren ergeben soll, dem Bundestag vorlegen und zur Diskussion und zur Abstimmung stellen.

  1. Bei Nichteinigung Koalition verlassen

Wenn zu dieser von allen politischen Kräften als zentral bezeichneten Frage keine Einigung in der Koalition möglich ist, kann die Koalition nicht fortgesetzt werden.

  1. Neuwahlen

Die CDU muß sich dann für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen.

Wenn die CSU Politik als Richtungsbestimmung betreiben will, muß sie dort aktiv werden und auf einer Entscheidung bestehen, wo nach unserer Verfassung die Weichen gestellt werden: Das ist das Parlament, die Volksvertretung. Sonst bleibt alles nur Gerede und eine „so tun als ob“-Politik – wie beim EURO, wo man eine rote Linie nach der anderen gezogen hat, um sie dann durch die eigene Koalition fortwährend überschreiten zu lassen.

Nur 31 Prozent für Merkels Linie, 43 Prozent für CSU-Position

Merkels Botschaft stößt zunehmend auf Skepsis, wie eine Sat.1-Umfrage jetzt ergab: Wenn sich die Wähler in dem Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU für eine Seite entscheiden müßten, würden sie sich für die CSU-Haltung entscheiden. Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Sie persönlich näher? Der vergleichsweise großzügigen Position von Angela Merkel oder der eher strengeren Haltung der CSU?“ entschieden sich 43 Prozent für die Position der CSU, nur 31 Prozent für die Position von Angela Merkel. Mit „teils, teils“ oder „keine von beiden“ antworteten 24 Prozent. Unter den CSU-Wählern entschieden sich 51 Prozent für die CSU-Linie und nur 31 Prozent für Merkels Politik, unentschieden zeigten sich 16 Prozent.

Merkel vertritt nur eine Minderheit in Bayern

Die klare Mehrheit der Wähler ist zugleich sicher, daß in dieser Frage Angela Merkel nur eine Minderheit der Bayern vertritt: Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Ihrer Meinung nach die meisten Menschen hier in Bayern im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen näher: Der Position von Angela Merkel oder der Haltung der CSU?“ antworteten 45 Prozent „eher der Haltung der CSU“, 27 Prozent „eher der Position von Merkel“, 13 Prozent sagten „teils, teils“, weitere 13 Prozent sagten „weder noch“. Unter den CSU­Wählern neigten 47 Prozent zur Antwort „CSU“, 29 Prozent zu „Merkel“, 10 Prozent sagten „teils, teils“, 12 Prozent antworteten „weder noch“.

Sonntagsfrage: CSU leidet unter Merkels Absturz

Bei der Sonntagsfrage hat die CSU derzeit unter dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in Merkels Willkommenspolitik zu leiden. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, könnten 6 Parteien in den Landtag einziehen: Die CSU käme auf 46 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Freien Wähler bei 6 Prozent. In den Landtag einziehen würden ferner die FDP mit 6 Prozent und die AfD mit 5 Prozent. Sonstige erreichen 7 Prozent.

Diese Umfrage wurde von der „GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-­ und Sozialforschung“ in Hamburg im Auftrag von SAT.1 Bayern durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1019 Befragten im Befragungszeitraum 1. bis 7. Oktober 2015.

Bild-Umfrage: 89,5 Prozent für Seehofers Position

Noch wesentlich deutlicher ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Telefon- und Internet-Umfrage der Bild-Zeitung. Auf die Frage: „Wer hat Recht?“ entscheiden sich mehr als 89,5 Prozent für Horst Seehofer, nur knapp 10,5 Prozent für Angela Merkel. Am Telefon unterstützten 115.027 Anrufer (95,5 Prozent) Seehofer, nur 5388 (4,5 Prozent) Merkel. In der Online-Abfrage votierten 193.182 (86,3 Prozent) für Seehofer, nur 30.659 (13,7 Prozent) für Merkel. Die Beteiligung war mit 344.256 Anrufern und Online-Votern gewaltig. (Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/6480-stimmung-in-bevoelkerung-kippt)

www.conservo.wordpress.com

15.01.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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Eine Antwort zu Gauweiler gegen Merkel – Was die CSU jetzt tun muß

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