Gauweiler gegen Merkel – Was die CSU jetzt tun muß

Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com

„Konflikt mit grundsätzlichen Dimensionen“

Gauweiler

Dr. Peter Gauweiler

Bei der Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen der CSU-Marktredwitz / Oberfranken am 8. Januar war  Hauptredner. Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ Es gehe jetzt „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.

(Einschub: Bei der Auseinandersetzung zwischen Merkel und der CSU geht es – so die FAZ am 8. Januar 2016 – um einen „Konflikt, der grundsätzliche Dimensionen hat“:

„Es geht um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden kann oder will, wer sich auf seinem Gebiet aufhält, ist dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen. Merkels nonchalante Bemerkung in Kreuth, es gebe einige unterschiedliche Positionen zwischen CDU und CSU, die Gemeinsamkeiten überwögen aber, verdeckt nur notdürftig, wie tief die Kluft in der Union ist. Die Schroffheit, mit der die Kanzlerin, diplomatisch verpackt, die Forderung nach einer Obergrenze – die nicht bei Asylbewerbern, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich wäre – abwies, sprach Bände.

Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ (Einschub Ende)

Fehlende demokratische Legitimation

Gauweiler wurde in seiner Rede in Marktredwitz deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe jedenfalls bisher keine demokratische Legitimation:

Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne nicht von der Kanzlerin allein getroffen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien „wesentliche“ Entscheidungen dem Parlament vorbehalten.

Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, könnten sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch hätten sie einen Aufenthaltstitel. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestatte, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die

Grenzen zu öffnen. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig. (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150793617/Gauweiler-legt-CSU-Austritt-aus-Koalition-nahe.html)

CSU-Schlußfolgerungen

Für die CSU ergeben sich nach der eindeutigen Festlegung der Kanzlerin in Kreuth daraus folgende Schlussfolgerungen:

  1. Obergrenze festlegen

Die CSU muss ihre Forderung nach einer Obergrenze für das maximale Aufnahmevolumen, die sich aus der vorhandenen Integrationskapazität und aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu wahren ergeben soll, dem Bundestag vorlegen und zur Diskussion und zur Abstimmung stellen.

  1. Bei Nichteinigung Koalition verlassen

Wenn zu dieser von allen politischen Kräften als zentral bezeichneten Frage keine Einigung in der Koalition möglich ist, kann die Koalition nicht fortgesetzt werden.

  1. Neuwahlen

Die CDU muß sich dann für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen.

Wenn die CSU Politik als Richtungsbestimmung betreiben will, muß sie dort aktiv werden und auf einer Entscheidung bestehen, wo nach unserer Verfassung die Weichen gestellt werden: Das ist das Parlament, die Volksvertretung. Sonst bleibt alles nur Gerede und eine „so tun als ob“-Politik – wie beim EURO, wo man eine rote Linie nach der anderen gezogen hat, um sie dann durch die eigene Koalition fortwährend überschreiten zu lassen.

Nur 31 Prozent für Merkels Linie, 43 Prozent für CSU-Position

Merkels Botschaft stößt zunehmend auf Skepsis, wie eine Sat.1-Umfrage jetzt ergab: Wenn sich die Wähler in dem Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und der CSU für eine Seite entscheiden müßten, würden sie sich für die CSU-Haltung entscheiden. Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Sie persönlich näher? Der vergleichsweise großzügigen Position von Angela Merkel oder der eher strengeren Haltung der CSU?“ entschieden sich 43 Prozent für die Position der CSU, nur 31 Prozent für die Position von Angela Merkel. Mit „teils, teils“ oder „keine von beiden“ antworteten 24 Prozent. Unter den CSU-Wählern entschieden sich 51 Prozent für die CSU-Linie und nur 31 Prozent für Merkels Politik, unentschieden zeigten sich 16 Prozent.

Merkel vertritt nur eine Minderheit in Bayern

Die klare Mehrheit der Wähler ist zugleich sicher, daß in dieser Frage Angela Merkel nur eine Minderheit der Bayern vertritt: Auf die Frage: „Welcher Haltung stehen Ihrer Meinung nach die meisten Menschen hier in Bayern im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen näher: Der Position von Angela Merkel oder der Haltung der CSU?“ antworteten 45 Prozent „eher der Haltung der CSU“, 27 Prozent „eher der Position von Merkel“, 13 Prozent sagten „teils, teils“, weitere 13 Prozent sagten „weder noch“. Unter den CSU­Wählern neigten 47 Prozent zur Antwort „CSU“, 29 Prozent zu „Merkel“, 10 Prozent sagten „teils, teils“, 12 Prozent antworteten „weder noch“.

Sonntagsfrage: CSU leidet unter Merkels Absturz

Bei der Sonntagsfrage hat die CSU derzeit unter dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in Merkels Willkommenspolitik zu leiden. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, könnten 6 Parteien in den Landtag einziehen: Die CSU käme auf 46 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Freien Wähler bei 6 Prozent. In den Landtag einziehen würden ferner die FDP mit 6 Prozent und die AfD mit 5 Prozent. Sonstige erreichen 7 Prozent.

Diese Umfrage wurde von der „GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt-­ und Sozialforschung“ in Hamburg im Auftrag von SAT.1 Bayern durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Telefonbefragung mit 1019 Befragten im Befragungszeitraum 1. bis 7. Oktober 2015.

Bild-Umfrage: 89,5 Prozent für Seehofers Position

Noch wesentlich deutlicher ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Telefon- und Internet-Umfrage der Bild-Zeitung. Auf die Frage: „Wer hat Recht?“ entscheiden sich mehr als 89,5 Prozent für Horst Seehofer, nur knapp 10,5 Prozent für Angela Merkel. Am Telefon unterstützten 115.027 Anrufer (95,5 Prozent) Seehofer, nur 5388 (4,5 Prozent) Merkel. In der Online-Abfrage votierten 193.182 (86,3 Prozent) für Seehofer, nur 30.659 (13,7 Prozent) für Merkel. Die Beteiligung war mit 344.256 Anrufern und Online-Votern gewaltig. (Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/6480-stimmung-in-bevoelkerung-kippt)

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15.01.2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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