„AfD-Faktencheck“ der Rheinischen Post“ – ein Widerspruch.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Freddy Kühne *)AFD

Dass die RP eine CDU-nahe Zeitung ist, ist nicht verwerflich. Aber ihr Umgang mit der AfD zeitigt Züge von einseitiger parteipolitischer Propaganda, die seit Monaten so wirkt, als sei sie engstens mit dem Kanzlerinnenamt abgestimmt.

Der vorgebliche Faktencheck passt auch in diese Kategorie. Im Grunde geht es den Autoren nicht um einen vermeinlich neutralen Faktencheck, sondern um Widerlegung der AfD Positionen.

Zu AfD Punkt 1: Umwandlung des individuellen Asylrechts in eine institutionelle Garantie.

Hier behauptet die RP, diese Forderung sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Fakt ist, dass nur Deutschland dieses individuelle Recht auf Asyl hat, fast alle anderen Staaten haben eine institutionelle Garantie.

Zu AfD Punkt 2: Flüchtlinge sollten nur noch in eigens dafür geschaffenen Auffanglagern ausserhalb Deutschlands Asyl beantragen können.

Hier behauptet die RP, diese Forderung sei mit internationalem Recht unvereinbar.

Die AfD sagt: Auch internationales Recht kann unter dem Druck der Verhältnisse verändert werden. Desweiteren würden durch solche extraterritorialen Auffanglager und Antragsmöglichkeiten Schlepperkriminalität usw. stark reduziert. Europa könnte den wirklichen Schutzbedürftigen den Zutritt gewähren und Asylbetrüger und Kriminelle außen vor lassen. Dies würde auch die Akzeptanz innerhalb der europäischen und deutschen Bevölkerung für die Menschen in Not erhöhen.

Zu AfD Punkt 3: Sachleistung statt Bargeld. Hier kann man durchaus differenziert zu unterschiedlichen Standpunkten kommen. Aber auch CDU und CSU Politiker unterstützen häufig diese Forderung. Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass viele Flüchtlinge in Deutschland pro Monat mehr Barleistungen ohne zu arbeiten erhalten, als sie in ihren eigenen Herkunftsländern trotz Arbeit erwirtschaften könnten. Diese Attraktivität gilt es abzusenken. Dänemark hat daher z.B. seine Finanzzuwendungen an Flüchtlinge gesetzlich beschlossen halbiert.

Zu AfD Punkt 4: Kindergeld soll nur EU Bürgern gezahlt werden bzw. denen, die 5 Jahre in Deutschland angestellt und eingezahlt haben.

RP-Meinung: Europarecht verbietet dies.

Die Antwort der AfD. Europarecht ist nicht sakrosankt und kann verändert werden. Es sei zudem an die britischen Sonderrabatte und Verhandlungen der Briten erinnert, die ebenfalls für eine Sperre sozialer Transfers an Bürger aus EU-Staaten verhandeln. Die AfD schließt sich den politischen Forderungen der Briten an – als Partner der Tories in der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament.

Zu AfD Punkt 5: Den Kommunen fehlt aufgrund der Flüchtlingsproblematik Geld.

Dazu die RP: Der Grund liegt an den Kosten für immer mehr allgemeine soziale Leistungen, die vom Bund beschlossen und von den Kommunen bezahlt würden.

Die AfD-Antwort: Beides stimmt. Die AfD widerspricht dieser Aussage gar nicht. Aber die Flüchtlingsproblematik kommt noch obendrauf und verschärft die Situation. Hinzu kommt, dass das Land NRW – schon wie seit Jahrzehnten üblich – nicht das Geld vom Bund komplett an die Kommunen weiterleitet, sodass den eh schon finanzschwachen Kommunen in NRW pro Flüchtling eine Unterdeckung entsteht.

Die finanzielle Schwäche der NRW Kommunen resultiert auch daraus, dass das Land NRW unter rot-grünen Regierungen schon seit jeher nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge bezahlt – während das CSU regierte Bayern seit jeher den Kommunen 90 oder gar 100 Prozent erstattet.

Die rot-grüne Heuchelei, sich als moralisch überlegen zu feiern, aber seit Jahrzehnten den Kommunen in NRW eine finanzielle Belastung aufzubürden, ist diesbezüglich kaum noch erträglich.

Zu AfD Punkt 6. Inklusion. Die Inklusionspolitik ist tatsächlich ideologisch, wenn man rational wirtschaftlich und fachlich denkend an die Frage herangeht. Seit Jahrzehnten wurden Schwerpunktschulen mit entsprechend geschultem Fachpersonal und entsprechender Ausrüstung erstellt, gebaut, erweitert. Diese Konzentration und Spezialisierung ermöglicht eine umfassender fachliche speziell genau auf die Anliegen von benachteiligten Menschen möglich.

Eine Zerstreuung – Inklusion in normale Schulklassen – sollte daher in Einzelfällen möglich sein, aber niemals gegen den Willen der Schulleitungen. Hinsichtlich der immer knapper werdenden staatlichen Finanzen muss man zudem sagen: Inklusion bedeutet viel höheren Personalaufwand – und zugleich häufig damit einhergend eine Verringerung der fachlichen Qualität der Betreuung , wie es sie so nur in den spezialisierten Schwerpunktschulen in geballter Form gibt.

*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog

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Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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Eine Antwort zu „AfD-Faktencheck“ der Rheinischen Post“ – ein Widerspruch.

  1. karlschippendraht schreibt:

    Januar 2016 : Die SPD-Genossin Dreyer , ihres Zeichens Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz , verweigert sich einer Fernseh- Diskussion mit der AfD unter der Begründung , in der AfD wären zu viele Rassisten und Rechtsextreme . Weiß diese Frau überhaupt , wovon sie spricht ? Wenn sie eine wirkliche Demokratin wäre dann müsste sie den Linksextremismus genauso verurteilen . Tut sie das _ ? NEIN !!! Die SPD zeigt auch hier wieder – und diesmal offen – ihre Sympathie nicht nur mit dem Linksextremismus sondern seit 2001 in Berlin sogar mit dem Linksfaschismus ( Wowereit/Gysi ) !!! Und solche Vögel wie Frau Dreyer , bei denen man nicht weiß ob sie nur hochgradig verblödet oder hochgradig charakterlich verkommen sind , maßen sich an über intelligente und anständige Menschen zu richten . Aber diese Haltung erweist der realen Demokratie auch einen guten Dienst der indem sie dem denkenden deutschen Bürger offen vor Augen führt , dass die SPD absolut NICHTS mehr mit Demokratie zu tun hat !

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