Zur Amtsenthebung der Kanzlerin: Verfassungsklage

Von Herbert Gassen

„Infantilistische Politkaste“Verfassungsgericht

Niemals ist ein Volk in Zentraleuropa mitten in Friedenszeiten, ohne auch nur die geringste Ursache irgendwelcher politischer oder militärischer Art dazu gegeben zu haben, durch eine infantilistische, unverantwortliche Politkaste in eine Situation der Auflösung, Selbstzerstörung geführt worden. Eine ideologisch zersetzte Führungsschicht unter einer Kanzlerin hat sich die Vorgaben einer anscheinend akademisch begründeten Weltrevolution zu Eigen gemacht. Ihre Vorstellungen der Nichtigkeit völkischer Bindungen, kultureller, ethischer Grundwerte, humanistischer Bildungsideale und christlicher, tradierter Gebote haben sie zu ihrer politischen Maxime erklärt. Alle Widerstände hiergegen haben die Inhaber der Macht mit Hilfe des Erziehungswesens und dem Einsatz eines gleichgeschalteten Medienkartells zerbrochen. Ihre Politik gegen das eigene Volk haben sie unter den gleichen Bedingungen durchgeführt, wie die KPdSU in den 20er Jahren des vorausgegangen Jahrhunderts das russische Volk ins Elend getrieben haben.

Unsere Staatsform wurde nach dem verlorenen Krieg unter deutlicher Mitwirkung der Siegermächte des Westens mit einem verliehenen Grundgesetz, – ungeachtet seiner staatsrechtlichen hohen Qualität – einem Versatzstück einer Verfassung, nach demokratischen Grundregeln ausgebaut. Es war in ihm alles niedergelegt, wie nach idealtypischen Vorstellungen ein Volk zu regieren ist. Nur wurde weniger beachtet, wie von dem Volk, seinen Vertretern im Parlament, die Entscheidungen der Exekutive kontrolliert werden sollten. Dieser Mangel zeigte sich gravierend in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Niemals darf vergessen werden, zu welchen friedensschaffenden Revolutionen das deutsche Volk fähig war. Ohne einen Schuß abzugeben, hatten die Bürger der DDR die zwei mächtigsten Militärblöcke der Welt zerbrochen.

Der Geist von Versailles allerdings war nicht gebrochen. Deutschland erhielt keinen Friedensvertrag, Deutschland gewann nicht seine vollständige Souveränität zurück, Deutschlands Finanz- und Wirtschaftskraft wurde in eine europäische Organisation eingebunden, die durch keine Verfassung noch Verträge eine staatsähnliche Struktur erhalten hatte. Die Zentralgewalt lag in den Händen eines Kommissariats in Brüssel, das von den Weltkapitalmächten abhängig war und Europa finanziell ruinierte.

Die deutschen Parteien entwickelten sich von ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung dem Volk gegenüber zu einer unabhängigen Oligarchie. Unter ihrer Kanzlerin schufen sie sich gesetzliche Freiräume, um keine demokratisch getragenen Entscheidungen im Sinne des Art. 56 GG (Amtseid) zu fällen. Immer deutlicher wurde ihr Ziel, das deutsche Volk zu entnationalisieren, es in eine multikulturelle Organisation zu führen. Ihm sollte jedes Bewußtsein und Identität mit dem deutschen Volk, seiner Geschichte, seiner überragenden europäischen Kultur, seine christlich-ethische Grundwerte gem. dem Gebot der Präambel des GG genommen werden.

Die Richtlinien dieser Politik sind von der Bundeskanzlerin vorzugeben. Ihr Handeln dem deutschen Volk gegenüber war diktiert von den Ideen der Weltrevolution der KPdSU. Ihre Erziehung und Bildung hatte sie in die höchsten Positionen des SED-Regimes als Kulturreferentin getragen. Ihre Basiseinstellung gegen Freiheit und Demokratie konnte sie in der BRD fortführen in dem Umfeld der erfolgreichen Kulturrevolution der 68er. Ihr Ursprung in dem Institut für Sozialforschung war in der Frankfurter Schule weiterentwickelt worden. Sie fand ihren Gipfel in dem Kampf gegen Rechts, der letztlich nicht anderes war, als das Zentrum der Vernichtung des deutschen Staates und des deutschen Volkes. Die Aussagen der im anhängenden Politrucks, von Fischer, Trittin bis Roth usw., dokumentieren diese politische Aufgabenstellung. Jeglicher demokratischer Widerstand gegen sie wurde mit der antifaschistischen Nazi-Keule verfolgt.

Die von der Kanzlerin vertretene deutschlandfeindliche Politik gipfelt in ihrer als irrsinnig bezeichneten Flüchtlingspolitik. Sie fragt, warum 400 Millionen Europäer keine Million syrische Flüchtlinge aufnehmen können. Die Antwort muß lauten, die Europäer haben nicht die Ursachen zu verantworten, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Sie steht mit dieser Forderung allein da. Die europäischen Mitgliedsstaaten folgen ihr nicht. Ihre Entscheidungen beruhen auf den schrecklichen eigenen Erfahrungen. Oder auch: Warum können die rd. 1,3 Mia Islamisten, auch staatlich organisiert, diese 1 Mio Menschen nicht als ihre Glaubensbrüder aufnehmen? Sie spricht von einer Million Menschen, realistisch aber warten bereits 40 Millionen hungernde Äthiopier darauf, in das deutsche Sozialnetz aufgenommen zu werden. Diese Vorstellungen einer bundesrepublikanischen Kanzlerin sind jenseits aller Realistik und Erfahrung. Sie entspringen einem unverhohlenen Haß auf die eigene Nation, dessen Ursprung noch zu eruieren ist.

Ihren ganzen Zynismus angesichts der kaum reparablen Konsequenzen drückte sie damit aus, daß die Millionen fremder Menschen, die aus fremden Kulturen, Religionen und Sitten stammen, ein ‚Herrgottsgeschenk‘ für die Deutschen seien oder gar der ihrer pseudochristlichen Herkunft entsprechenden Feststellung, daß der Islam zu Deutschland gehört. Es war ihr Beitrag auf dem marxistisch-leninistischen Weg zu dem Neuen Menschen, der sowohl der Weltrevolution des Bolschewismus wie dem Ziel des internationalen Kapitalismus entspricht.

In Gemeinschaft mit dem gesamten linken Potential der politisch zugelassenen Primitivität setzt sie alle Mittel ein, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Widerstand gegen diese Politik wird von ihr nach allen Regeln der Kunst der stalinistischen Säuberungen unterbunden. Ihr Weg ist mit unzähligen Opfern ihrer Zielstrebigkeit gepflastert, von Hohmann bis Merz.

Die konservativen, rechten, patriotischen Kräfte des deutschen Volkes auseinanderzudividieren war ihr ein leichtes. Es ist diesen Gruppen aber auch vorzuhalten, daß sie immer noch nicht bemerkt haben, daß sie separat handelnd, keine Chance haben, eine nennenswerte politische Kraft spielen zu können. Mit der Alternativen für Deutschland hat sich jedoch innerhalb kürzester Zeit eine Gruppe entwickelt, die eine gute Aussicht auf Erfolg hat. Ihr fehlt allerdings die Courage, sich von dem linken Verdikt zu lösen und knallhart festzustellen, daß sie deutsche, patriotische Bürger sind, die, im Gegensatz zu ihren Gegnern, auf dem Boden des Grundgesetzes einen demokratischen Staat aufbauen wollen.

Bei dem unglaublichen Umfang der Rechts- und Pflichtverletzungen ist es mehr als bemerkenswert, daß bis heute die nicht unerhebliche Kapazität an deutschen Juristen sämtlicher Sparten nicht bereit war, die bundesrepublikanische Rechtsposition zu verteidigen.

Es bleibt nun Prof Dr. Schachtschneider vorbehalten, wieder einmal einen Versuch zu starten, das Bundesverfassungsgericht einzubeziehen. Es ist nicht das erste Mal, daß er das tut. Die Frage muß allerdings lauten: Warum stehen nicht 10.000 deutsche Anwälte, Staatsanwälte und Richter hinter ihm und kämpfen um ein Recht, so wie es vorgeben ist, unabhängig von Exekutive und Legislative, für die Interessen des deutschen Volkes?

Noch sind demokratische Mittel in der Lage, der Zerstörung Deutschlands Einhalt zu gebieten. Es zeigt sich von Stunde zu Stunde mehr, daß Widerstand erwächst, der zu einem Ausbruch in furchtbare Gewalt führen kann.

Die Verantwortung für diese Situation tragen nicht die Rechten, die Patrioten, die freiheitlichen Demokraten. Einzig und allein ist die Ursache in der deutschfeindlichen Politik dieser Kanzlerin und ihrer Getreuen zu suchen. Hiergegen muß nun eine entscheidende Schlacht geschlagen werde. Die Zeit wird kurz, der Weg ist schmal, der Tod Deutschlands steht direkt hinter dem Merkelanismus, es ist nicht nur die pflichtvergessene Kanzlerin allein, vor seinem letzten Schnitt.

Mit dem letzten Ruf eines Widerstandskämpfers gegen Hitler, Diktatur und Gewalt:

Es lebe das Heilige Deutschland

 

Sogar der bei Demokraten nicht beliebte Ernst Thälmann bekannte:

„Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation.“

Frau Dr. Angela Merkel muß ihres Amtes enthoben werden!

www.conservo.wordpress.com

3.2.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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5 Antworten zu Zur Amtsenthebung der Kanzlerin: Verfassungsklage

  1. wreinerschoene schreibt:

    Ja Frau Merkel die im Herbst 1989, also einer Zeit wo Widerstand im Grunde keinen Widerstand von Staatsseite mehr hatte, ist sie in die DU (Demokratischen Aufbruch) zu arbeiten. Sie hat gemerkt es wird sich etwas ändern, sie hatte sehr gute Kontakt nach Russland und wurde evtl. auch auf diesem Weg informiert. Auf alle Fälle hat sich sich schnell in die neue Situation eingearbeitet und den richtigen Standfuß bekommen. Ein „Wendehals“ wie man diese Leute früher nannte, Angst sich aus der Deckung zu wagen weil es vor dieser Zeit noch zu gefährlich war, aber den richtigen Moment abgepaßt um den Sprung zu schaffen. Ich mochte diese Frau schon von Anfang an nicht, allein aus diesen Gründen. Sie hat sich auf dem Leid vieler Menschen, Mauertote, in Stasihaft eingesperrte und Menschen die mit Berufsverbot und ständiger Aufsicht leben mußten und das Jahrzehnte lang, gesund gestoßen um jetzt einen Staat zu regieren den Sie mit Sicherheit noch vor Jahren als bösen Kapitalisten beschimpft hat. Eine sehr zweifelhafte und unehrliche Frau.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    ……… Warum stehen nicht 10.000 deutsche Anwälte, Staatsanwälte und Richter hinter ihm und kämpfen um ein Recht, so wie es vorgeben ist, unabhängig von Exekutive und Legislative, für die Interessen des deutschen Volkes?……….

    Wahrscheinlich ist das ganz einfach eine Charakterfrage !

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  3. robertknoche schreibt:

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Die Amtsenthebung von Kanlerin Merkel ist schon lange fällig. Nur glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird, da dieses seit Jahren im Dienste der Regierung arbeitet. Hier kommt es allein auf die Initiave des Volkes an!

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