Ende der Meinungsfreiheit: DAS ist eine „Politik der Ausgrenzung“!

(www.conservo.wordpress.com)

Antwort auf FOCUS- und Gutmenschen-Appelle sowie auf skandalöse Bischofswortefokus

Von Peter Helmes

Das gab´s in Deutschland noch nie: politisch korrekten (pc) Karneval! Ich bin selbst Karnevalist (ehemaliger Prinz Peter I.) und verfolge deshalb auch alle Karnevalsgeschehnisse mit besonderem Interesse. Deshalb habe ich ein ausgeprägtes Gefühl für echtes Karnevalistisches – und dessen Mißbrauch.

Maulkörbe für alle Nicht-PC-Gläubigen

Heuer geschah Unglaubliches: Büttenreden („Mainz wie es singt und lacht“ z.B.) waren wie in einem PC-Wahn glattgebürstet wie noch nie: Keine politische Büttenrede ohne Angriff auf die AfD, alle loben Merkel. Und weiter: Bei den Faßnachtsumzügen wurden Motivwagen mit „politisch unkorrekten“ Darstellungen gestrichen (Köln etc.). Die schlimmen Geschehnisse der Silvesternacht in Köln oder (sexuelle) Übergriffe durch „Flüchtlinge“ auf deutsche Frauen dürfen nicht erwähnt werden. Staatsanwaltschaften prüfen, ob bestimmte Motivwagen, die die Gewalt durch Ausländer thematisieren, den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen. Kurz: Es gibt Maulkörbe für alle, die sich nicht an die Weisungen „von oben“ – und das sind die Politisch Korrekten – halten. Begründung allüberall: Wir wollen unsere „Gäste“ nicht unkorrekt begrüßen. Daß dabei die monatelange Arbeit ehrenamtlicher(!) Hilfskräfte vernichtet wurde, interessierte offensichtlich niemanden. Hauptsache „politisch korrekt“!

Bischofswort gegen AfD

Der Gipfel der politischen Korrektheit ist für alte (und erzkatholische) Menschen wie mich unbegreiflich: Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, W. Fürst, rief am Wochenende dazu auf, keinesfalls die AfD zu wählen. (Er erwähnte diese Partei wörtlich!) Eine eindeutige Positionierung, wie sie der Kirche nicht zukommt.

Notabene, ich bin kein Mitglied der AfD, aber seit 56 Jahren politisch engagiert. Für mich gilt: Toleranz auch gegenüber anderen Meinungen und Parteien! Wer meinen Lebenslauf kennt, weiß, daß ich (im wörtlichen Sinne: „natürlich“) gegen Sozialisten, Kommunisten und Grüne bin. Aber ich würde niemals dazu aufrufen, diese Parteien nicht zu wählen – aus Respekt gegenüber den Gegnern. Was einschließt, daß ich selbstverständlich für meine eigene Überzeugung werbe. Wie kann sich ein Bischof so erniedrigen, eine AfD zu verteufeln?

Zweierlei bischöflicher Maßstab

Würde er seinen Maßstab als „allgemein“ gelten lassen, dürften Grüne, Sozialisten und sonstige Linke gar nicht erst zur Wahl antreten, weil sie Werte vertreten, die den christlichen Grundwerten diametral entgegenstehen. Aber dazu hört man kein Bischofswort. Was, zum Teufel, reitet diesen verirrten Gottesmann? (Der sich dafür feiern läßt, daß er zur „progressiven Fraktion“ der Deutschen Bischofskonferenz gehört.)

Das erinnert mich an die sogenannten „finsteren Zeiten“ der deutschen katholischen Kirche: In den ersten Jahrzehnten unserer neuen Republik riefen die frommen Gottesmänner sonntags von den Kanzeln dazu auf, CDU (CSU) zu wählen, weil die anderen nicht christlich (genug) seien. Die damaligen linken Oppositionellen protestierten solange, bis die Bischöfe gezwungen waren, von den Kanzeln keine einseitige Parteipolitik mehr zu betreiben. Und es geschah so.

Wieso erlaubt sich ein Bischof heute, diese Norm zu durchbrechen und wieder einseitig „Partei“ zu ergreifen? Wo bleibt die Relativierung durch die Deutsche Bischofskonferenz? Es bereitet mir psychische Bauchschmerzen zu sehen, wie hier die Kirche wieder ´mal dem Zeitgeist nachgibt.

Thomas Böhm, dem Chefredakteur unseres Partnerblogs „Journalistenwatch“, kann man nur zuzustimmen: „Der Karneval hat sich schon immer auf eben närrische Weise mit den Themen der Zeit beschäftigt. Er hat die Politik aufs Korn genommen, die Sorgen der Bürger im übertriebenen Sinne auf die Umzugswagen gehoben und vor allen Dingen kein parteipolitischen Blatt vor den Mund genommen. Es war der kostümierte Protest des „kleinen Mannes“ und dieser soll ihm nun auch noch genommen werden! (…)

Dieser Rosenmontag wird in die Geschichte Deutschlands eingehen als der Tag, an dem das Land gesellschaftlich und kulturell endgültig durch die politische Korrektheit zerstört wurde. Der Karneval 2016 wird zu einem Trauerspiel, der Humor scheint staatlich reglementiert (…)

All das zeigt, wie politisch krank und gesellschaftlich kaputt dieses Land mittlerweile ist. Es ist der islamisierte Sozialismus, der sich wie ranzige Buttersäure durch unser Land frisst und den Bürgern hier das Leben zur Hölle macht!“ (http://journalistenwatch.com/)

Meinungsfreiheit wie zu DDR-Zeiten

Unser Leser „wreinerschoene“ schreibt (am 8. Februar 2016, 14:41):

„Demokratie im Deutsch-Land 2016: Ein Land, das einmal demokratisch war, wird zur sozialistischen Diktatur. So sieht es in Deutschland aus! Es ist schon fast alles unter staatlicher Kontrolle, und wie zu DDR Zeiten wird sich bald der Widerstand wieder in die häusliche Geborgenheit zurückziehen müssen. Die Gesellschaft wird eine Stufe einrichten, auf der Unzufriedene, Kritiker und sogenannte Dissidenten einen Platz finden und von dort aus reagieren können.

Wie es um diese Demokratie bestellt ist, zeigt ein Artikel heute, 8.2., im “Focus” mit der Überschrift:

“Landtagswahlen am 13.März, Geht wählen! Es ist die Chance auf eine Politik, die mitnimmt und nicht ausgrenzt.”

Zweite Überschrift: “Die Franzosen haben es geschafft: Sie haben sich besonnen, dass sie nicht dort leben wollen, wo Abschottung und Fremdenfeindlichkeit regieren. Auch in Deutschland kann es bei den Landtagswahlen im März gelingen, Rechtspopulisten möglichst klein zu halten – wenn alle mitmachen.

Das ist eine offene Verleugnung von Demokratie. Die Menschen werden aufgefordert, das zu wählen, was Staat und Regierung verlangen, aber nicht, wie die eigentliche Stimmung im Land ist und wie der Wähler entscheidet. Wer diese bösen Rechtspopulisten wählt, ist also ein Rassist, für Abschottung (was immer das bedeutet) und ist fremdenfeindlich. Klar, der Feind steht schon fest, es fehlt nur noch, den “Mut” zu haben gegen diese Gruppe der Populisten zu stimmen. Dann bist du ein guter Europäer und ein noch besserer Deutscher… ” (Ende des Zitates Schöne)

„Die häßliche Fratze der AfD“: Tumbe AfD-Gegner

Zur umstrittenen „Schußwaffengebrauch-Aussage“ der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Frauke Petry offenbart die häßliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, daß die AfD „eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei. Einen solchen Kommentar hätte man eher von Grünen zu den zur Pädophilie neigenden Genossen in den eigenen Reihen gewünscht.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel wollte nicht nachstehen und trat gar für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ein. Der Wahnsinn kennt keine Grenzen. Und offensichtlich kennt auch er (wie auch die Grünen) nicht die juristische Grundlage:

Gesetzliche Grundlage seit 1961

Der Wortlaut des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das im Jahre 1961 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, insbesondere dessen § 11: „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“, diente auch Frauke Petry als Grundlage ihrer damit nicht zu beanstandenden Passage über die Verfolgung von Grenzüberschreitung bei Flüchtlingen. Das hindere die gesammelte, veröffentlichte Meinung, vulgo: die Gutmenschen, nicht daran, kübelweise Unrat über Frau Petry mitsamt ihrer AfD auszugießen.

Dort hat der Gesetzgeber wie folgt beschlossen:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Wenn man den FOCUS-Artikel komplett liest, weiß man, was Gutmenschen wollen, man weiß aber nicht, warum – und man weiß nicht, warum man die AfD nicht wählen darf. Denn: Man sucht in diesem Artikel (http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahlen-am-13-maerz-geht-waehlen-es-ist-die-chance-auf-eine-politik-die-mitnimmt-und-nicht-ausgrenzt_id_5268209.htm)l, genauso wie bei den Gutmenschen, „belastbare“ Argumente. Man könnte z. B. ´mal einfach fragen, was der Unterschied von „Schießbefehlen“ aus der AfD und denen von SPD-Politikern sein könnte.

Wo ist z. B. der Unterschied zu Arbeitsministerin Andrea Nahles, die will, daß 1.600 zusätzliche Zollbeamte künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen sollen. „Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb“, sagte Nahles am Montag in Berlin. Und weiter:

„Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden.“ (http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/andrea-nahles-mindestlohn-kontrolleure-sollen-schusswaffen-tragen-a-1028358.html)

Was also bleibt zu resümieren?

Deutschlands Gutmenschen begrüßen den Dialog, und zwar den Dialog mit Moslems, mit „Einwanderern“, mit Andersartigen oder mit Nicht-Deutschen. Sie legen fest, wer politisch korrekt – und damit begrüßenswert – ist. Ein Dialog mit Deutschen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Meinungsfreiheit wollen, kommt für sie wohl nicht in Frage. DAS ist die wirkliche „Ausgrenzung“!

www.conservo.wordpress.com

9.2.2016

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Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer - für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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4 Antworten zu Ende der Meinungsfreiheit: DAS ist eine „Politik der Ausgrenzung“!

  1. wreinerschoene schreibt:

    Die Kirche, und zwar katholische und evangelische Kirche hat immer noch nicht geschnallt, bei aller Menschenliebe und dem Bedürfnis sich in alle Richtung abzusichern, sie nimmt jedesmal Partei für die Menschen die sie (als Kirche) eigentlich abschaffen wollen. So wird für Moslems eingetreten, als ob der Islam Rücksicht auf Christen nimmt, die Kirche steht auf der gleichen Seite wie links-grüne Parteien, was diese Parteien mit der Kirche vorhaben, siehe Geschichte der DDR. Das heißt die Kirche sägt nicht nur an dem Ast auf dem sie sitzt, sie gießt auch noch Unkrautvernichter in die Wurzeln von dem Baum wo dieser Ast dran ist. Ich nehme die Kirche nicht ernst, es scheinen nur noch alte senile Menschen Kirchenoberhäupter zu sein. SPD-Grüne-Linke gehen mit den Worten „Haß“ „Fremdenfeindlich“ und „Rassistisch“ sehr offen und sehr schnell um. Merken aber selbst nicht, das sie es sind die den „Haß“ erfunden haben, denn sie hassen alles was nicht auf Linie ist und hassen es wenn Menschen ihnen widersprechen, denn nur die Linken haben das Gehirn dazu, auch hier Haß, Menschenhaß.
    Die Frau Petry hatte vollkommen recht mit ihren Äußerungen. So spricht hier: http://www.freiewelt.net/nachricht/bosbach-veroeffentlicht-ershyschuetternde-mail-eines-polizisten-10065392/
    ein Polizist über die Wehrhaftigkeit, aber selbst die EU spricht vom Schutz der EU Außengrenze. Wie im Gottes Namen, will man etwas schützen ohne entsprechende Mittel. Man kann keine Grenze schützen mit einem feuchten Handtuch, man kann keine Menschen schützen in dem man den Angreifer gute Worte entgegen ruft. Vielleicht sollten alle die so sinnlos daher schreien es einmal versuchen und einen Terroristen entwaffnen mit gut zu reden, oder ein Lied vorsingen. Warum redet man in Gesetzen vom „schützen“ wenn man es unbewaffnet nicht kann.

  2. diwini schreibt:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

  3. conservo schreibt:

    „karlschippendraht“ schrieb folgenden Kommentar (per E-Mail): Viele frustrierte, aber noch unentschlossene Zeitgenossen würden ja gern, sind sich aber noch nicht schlüssig, ob es sich lohnt, AfD zu wählen. Denen würde ich sagen:
    „Wer stark genug ist, gegen den Strom zu schwimmen, erreicht die Quelle „!

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