Verfassungsschutz – Helfer in der Not?

(www.conservo.wordpress.com)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Von Thomas Böhm *)

Wenn den vom Anti-AfD-Virus befallenen Politikern und Medien die Argumente ausgehen, wenn ihnen nichts Gescheites mehr einfällt, um mit demokratischen Mitteln in der Wahlkampfschlacht zu punkten, wird der Verfassungsschutz angerufen, der dann gefälligst die Unheilbaren wieder aus dem Schlamassel ziehen soll.

Natürlich geht das nicht so ohne weiteres. Erstmal muss ein Stimmungsbild erzeugt werden. Dazu werden erfolglose Politiker wie Sigmar Gabriel vor das Mikrophon gezerrt, die dann auch ungestraft Unsinn von sich geben dürfen:

Die Aussagen der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben bundesweit Empörung ausgelöst. Von Rechtsextremismus ist die Rede, von Rassismus und Ausländerhass, von Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden…

So richtig sauer werden die Journalisten dann, wenn der Verfassungsschutz nicht so reagiert und funktioniert, wie er es sollte: Doch der Inlandsgeheimdienst zögert bislang, denn für eine Überwachung einer Partei gibt es hohe Hürden. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151765269/Warum-der-Geheimdienst-die-AfD-nicht-ueberwacht.html)

So ein Ärger aber auch. Doch weil die Journalisten natürlich nicht so schnell aufgeben dürfen, kramen sie aus irgendeiner dubiosen linkradikalen Ecke eine Umfrage heraus, die sie dann ihren armen Lesern vor die Füße werfen:

Knapp die Hälfte der Deutschen hält die AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage für „N24“ äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest.

Bei den CDU/CSU-Wählern sind demnach sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich – und auch 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen „ihre“ Partei so ein. 52 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, 37 Prozent lehnten das ab… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151860664/AfD-Waehler-finden-eigene-Partei-verfassungsfeindlich.html)

In welcher Irrenanstalt oder Zeitungsredaktion (was dasselbe ist) wurde diese Umfrage gemacht? Was sind das eigentlich für Umfragen, die immer zur rechten Zeit aus dem Hut gezaubert werden und als Munition für journalistische Schießeinlagen verwendet werden können? Was bedeutet eigentlich „repräsentativ“? Ene mene Mu, und raus bist du?

Genauso gut könnte man nach der Weihnachtsfeier vor dem Axel-Springer-Haus in Kreuzberg die Frage stellen, ob Kai Diekmann ein Verfassungsfeind ist, oder lediglich regelmäßig schlechte Beiträge verfasst. Sicherlich würden das eine oder das andere auch mindestens 13 Prozent der verfassungschutzrechtlich überforderten Springer-Mitarbeiter bejahen. Einfach, weil sie gar nicht wissen, um was es eigentlich geht.

Die Aussage aber bleibt gleich null. Diese Umfragen dienen lediglich der Manipulation und der Selbsttäuschung.

In dem miserablen Zustand, in dem sich die Medien in Deutschland befinden, darf man solchen Umfragen nicht über den Weg trauen, sie sind genau so viel Wert wie die Versprechen und Zusagen unserer Kanzlerin. Nämlich nichts.

Hans-Thomas Tillschneider kommentiert das auf seinem Facebook-Profil so:

So ein Unsinn! Darüber, ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, entscheidet ein Prüfverfahren der Verfassungsschutzämter, wobei man gegen eine solche Entscheidung auch klagen kann. Dann entscheiden die Gerichte.

Es ist also eine administrativ-juristische Fachfrage. Über eine solche Frage abstimmen zu lassen, erscheint mir in etwa so sinnvoll wie eine Abstimmung darüber, ob Uli Hoeneß Steuerhinterziehung begangen hat oder der Lissabonvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Auf „N24“, also den Sender, den die „Welt“ zitiert, lesen wir dann auch, was ein wenig Licht in die mediale Dunkelheit bringt:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD, wie sie die SPD gefordert hat. Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. „Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht“, sagte Maaßen.

Maaßen weiter: Es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, „und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten“…

In diesem Beitrag erkennen wir schließlich, worum es den Redakteuren der „Welt“ in Wirklichkeit geht – sie wollen von der eigentlichen Gefahr für unser Land ablenken: Als viel bedrohlicher stuft Maaßen dagegen die Terroristenorganisation Islamischer Staat (IS) ein. Sie nutze die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen.

Maaßen verwies darauf, dass zwei der Selbstmordattentäter von Paris mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen seien. Zudem seien zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten mit gefälschten Pässen und als Asylsuchende getarnt nach Europa eingereist. Sie seien inzwischen in Österreich festgenommen worden. „Dies macht deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“, sagte Maaßen…

Laut Maaßen befinden sich Salafisten und andere Islamisten in Deutschland derzeit in einer „Goldgräberstimmung“. Mit den Flüchtlingen gebe es sehr viele Menschen, die Anschluss suchten und angesprochen werden könnten. Seiner Behörde seien schon mehr als 230 Fälle bekannt, in denen Asylsuchende kontaktiert worden seien. (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8018030/maassen-besorgter-ueber-islamisten-als-ueber-afd.html)

Genau. Und diese Goldgräberstimmung darf unseren neuen Mitbewohnern auf keinen Fall vermiest werden. Stattdessen wird lieber der Verfassungsschutz für parteipolitische Kampagnen missbraucht.

Das ist Deutschland 2016.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

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7.2.2016

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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2 Antworten zu Verfassungsschutz – Helfer in der Not?

  1. karlschippendraht schreibt:

    Welch ekelhafte Heuchelei und Verlogenheit seitens dieser “ Etablierten „. Nun haben die Qualitätsmedien nach Goebbels-Manier mit dem “ Schusswaffengebrauch “ wieder mal eine der inzwischen unzähligen Sauen durchs Dorf getrieben um ein Alibi zu haben für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dabei haben diese “ Etablierten “ seit 1990 nicht die geringsten Skrupel mit einer Partei zu koalieren , die 40 Jahre lang friedliche Menschen erschossen hat , von Minen zerreißen ließ und von Todesautomaten zerfetzen ließ ohne sich dafür zu interessieren ob es sich um Männer , Frauen oder Kinder handelt . Der Schießbefehl der Stasi beinhaltet ausdrücklich das Schießen auf Frauen und Kinder !!! Dies hat unseren “ überzeugten Demokraten “ bis heute keinerlei moralische Bedenken verursacht. sie scheuen sich nicht mit einer Partei zu koalieren , die Rechtsnachfolgerin einer Mörder-und Verbrecherbande ist ! Was die Aktivitäten des Verfassungsschutzes betrifft , so sind diese auch vom jeweiligen Regierungsklüngel abgängig. Ein Zeitgenosse stellte bereits in den 80ern mal die Frage : “ Wer
    schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz “ ?

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  2. wreinerschoene schreibt:

    Nehmen wir das Jahr 2013. In dem Jahr hätten, wenn alles nach Wunsch der Linken gelaufen wäre, viele Hundert Menschen ihr leben lassen können. 3 Versuchte Tötungsdelikte; 45 Brandstiftungen; 1 Sprengstoffexplosion; 160 mal Landfriedensbruch(Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.) und 28 Eingriffe in den Bahn-, Schiffsverkehr; 2 mal Freiheitsberaubung. Diese Mischung ist um einiges Gefährlicher als der Rechtsextremismus dessen gravierender Unterschied zu den Linken in der Strafbestandsaufstellung einzig im Punkt „andere Straftaten“ besteht, was heißt von geklauten Kaugummi bis Fahrradfahren ohne Licht. Allein die 28 Eingriffe in den Bahnverkehr hätten schon viele hundert Menschen ihr leben lassen können. Und trotzdem ist der Rechtsextremismus (den ich nicht verniedlichen will) in der Presse die Nummer 1.

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