Verfassungsschutz – Helfer in der Not?

(www.conservo.wordpress.com)

Thomas Böhm

Thomas Böhm

Von Thomas Böhm *)

Wenn den vom Anti-AfD-Virus befallenen Politikern und Medien die Argumente ausgehen, wenn ihnen nichts Gescheites mehr einfällt, um mit demokratischen Mitteln in der Wahlkampfschlacht zu punkten, wird der Verfassungsschutz angerufen, der dann gefälligst die Unheilbaren wieder aus dem Schlamassel ziehen soll.

Natürlich geht das nicht so ohne weiteres. Erstmal muss ein Stimmungsbild erzeugt werden. Dazu werden erfolglose Politiker wie Sigmar Gabriel vor das Mikrophon gezerrt, die dann auch ungestraft Unsinn von sich geben dürfen:

Die Aussagen der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben bundesweit Empörung ausgelöst. Von Rechtsextremismus ist die Rede, von Rassismus und Ausländerhass, von Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden…

So richtig sauer werden die Journalisten dann, wenn der Verfassungsschutz nicht so reagiert und funktioniert, wie er es sollte: Doch der Inlandsgeheimdienst zögert bislang, denn für eine Überwachung einer Partei gibt es hohe Hürden. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151765269/Warum-der-Geheimdienst-die-AfD-nicht-ueberwacht.html)

So ein Ärger aber auch. Doch weil die Journalisten natürlich nicht so schnell aufgeben dürfen, kramen sie aus irgendeiner dubiosen linkradikalen Ecke eine Umfrage heraus, die sie dann ihren armen Lesern vor die Füße werfen:

Knapp die Hälfte der Deutschen hält die AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage für „N24“ äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest.

Bei den CDU/CSU-Wählern sind demnach sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich – und auch 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen „ihre“ Partei so ein. 52 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, 37 Prozent lehnten das ab… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article151860664/AfD-Waehler-finden-eigene-Partei-verfassungsfeindlich.html)

In welcher Irrenanstalt oder Zeitungsredaktion (was dasselbe ist) wurde diese Umfrage gemacht? Was sind das eigentlich für Umfragen, die immer zur rechten Zeit aus dem Hut gezaubert werden und als Munition für journalistische Schießeinlagen verwendet werden können? Was bedeutet eigentlich „repräsentativ“? Ene mene Mu, und raus bist du?

Genauso gut könnte man nach der Weihnachtsfeier vor dem Axel-Springer-Haus in Kreuzberg die Frage stellen, ob Kai Diekmann ein Verfassungsfeind ist, oder lediglich regelmäßig schlechte Beiträge verfasst. Sicherlich würden das eine oder das andere auch mindestens 13 Prozent der verfassungschutzrechtlich überforderten Springer-Mitarbeiter bejahen. Einfach, weil sie gar nicht wissen, um was es eigentlich geht.

Die Aussage aber bleibt gleich null. Diese Umfragen dienen lediglich der Manipulation und der Selbsttäuschung.

In dem miserablen Zustand, in dem sich die Medien in Deutschland befinden, darf man solchen Umfragen nicht über den Weg trauen, sie sind genau so viel Wert wie die Versprechen und Zusagen unserer Kanzlerin. Nämlich nichts.

Hans-Thomas Tillschneider kommentiert das auf seinem Facebook-Profil so:

So ein Unsinn! Darüber, ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, entscheidet ein Prüfverfahren der Verfassungsschutzämter, wobei man gegen eine solche Entscheidung auch klagen kann. Dann entscheiden die Gerichte.

Es ist also eine administrativ-juristische Fachfrage. Über eine solche Frage abstimmen zu lassen, erscheint mir in etwa so sinnvoll wie eine Abstimmung darüber, ob Uli Hoeneß Steuerhinterziehung begangen hat oder der Lissabonvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Auf „N24“, also den Sender, den die „Welt“ zitiert, lesen wir dann auch, was ein wenig Licht in die mediale Dunkelheit bringt:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD, wie sie die SPD gefordert hat. Als strenger Maßstab für einen solchen gravierenden Eingriff gelte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein müsse, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Wesentlich sei, ob Rechtsextreme dauerhaft Einfluss auf eine Partei nähmen. „Das sehen wir im Moment bei der AfD jedenfalls nicht“, sagte Maaßen.

Maaßen weiter: Es handele sich bei der AfD um eine noch recht junge Partei. Es sei nicht untypisch, dass dort verstärkt Sektierer oder Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten. Wenn sich die AfD jedoch zusammengefunden habe, „und wir sehen, dass Rechtsextremisten da Einfluss haben, dann würden wir die Partei beobachten“…

In diesem Beitrag erkennen wir schließlich, worum es den Redakteuren der „Welt“ in Wirklichkeit geht – sie wollen von der eigentlichen Gefahr für unser Land ablenken: Als viel bedrohlicher stuft Maaßen dagegen die Terroristenorganisation Islamischer Staat (IS) ein. Sie nutze die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen.

Maaßen verwies darauf, dass zwei der Selbstmordattentäter von Paris mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen seien. Zudem seien zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten mit gefälschten Pässen und als Asylsuchende getarnt nach Europa eingereist. Sie seien inzwischen in Österreich festgenommen worden. „Dies macht deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“, sagte Maaßen…

Laut Maaßen befinden sich Salafisten und andere Islamisten in Deutschland derzeit in einer „Goldgräberstimmung“. Mit den Flüchtlingen gebe es sehr viele Menschen, die Anschluss suchten und angesprochen werden könnten. Seiner Behörde seien schon mehr als 230 Fälle bekannt, in denen Asylsuchende kontaktiert worden seien. (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8018030/maassen-besorgter-ueber-islamisten-als-ueber-afd.html)

Genau. Und diese Goldgräberstimmung darf unseren neuen Mitbewohnern auf keinen Fall vermiest werden. Stattdessen wird lieber der Verfassungsschutz für parteipolitische Kampagnen missbraucht.

Das ist Deutschland 2016.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

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7.2.2016

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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2 Antworten zu Verfassungsschutz – Helfer in der Not?

  1. wreinerschoene schreibt:

    Nehmen wir das Jahr 2013. In dem Jahr hätten, wenn alles nach Wunsch der Linken gelaufen wäre, viele Hundert Menschen ihr leben lassen können. 3 Versuchte Tötungsdelikte; 45 Brandstiftungen; 1 Sprengstoffexplosion; 160 mal Landfriedensbruch(Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.) und 28 Eingriffe in den Bahn-, Schiffsverkehr; 2 mal Freiheitsberaubung. Diese Mischung ist um einiges Gefährlicher als der Rechtsextremismus dessen gravierender Unterschied zu den Linken in der Strafbestandsaufstellung einzig im Punkt „andere Straftaten“ besteht, was heißt von geklauten Kaugummi bis Fahrradfahren ohne Licht. Allein die 28 Eingriffe in den Bahnverkehr hätten schon viele hundert Menschen ihr leben lassen können. Und trotzdem ist der Rechtsextremismus (den ich nicht verniedlichen will) in der Presse die Nummer 1.

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  2. karlschippendraht schreibt:

    Welch ekelhafte Heuchelei und Verlogenheit seitens dieser “ Etablierten „. Nun haben die Qualitätsmedien nach Goebbels-Manier mit dem “ Schusswaffengebrauch “ wieder mal eine der inzwischen unzähligen Sauen durchs Dorf getrieben um ein Alibi zu haben für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dabei haben diese “ Etablierten “ seit 1990 nicht die geringsten Skrupel mit einer Partei zu koalieren , die 40 Jahre lang friedliche Menschen erschossen hat , von Minen zerreißen ließ und von Todesautomaten zerfetzen ließ ohne sich dafür zu interessieren ob es sich um Männer , Frauen oder Kinder handelt . Der Schießbefehl der Stasi beinhaltet ausdrücklich das Schießen auf Frauen und Kinder !!! Dies hat unseren “ überzeugten Demokraten “ bis heute keinerlei moralische Bedenken verursacht. sie scheuen sich nicht mit einer Partei zu koalieren , die Rechtsnachfolgerin einer Mörder-und Verbrecherbande ist ! Was die Aktivitäten des Verfassungsschutzes betrifft , so sind diese auch vom jeweiligen Regierungsklüngel abgängig. Ein Zeitgenosse stellte bereits in den 80ern mal die Frage : “ Wer
    schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz “ ?

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