Kommunalwahlen in Hessen: Klatsche für Altparteien, AfD oft zweistellig

hessenHochmut kommt vor dem Fall

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Das Ergebnis der gestrigen Kommunalwahlen in Hessen mag manche überraschen, mich nicht. Es war deutlich abzusehen, daß der allgemeine Trend – in den letzten Wochen mit zunehmender Intensität – in Richtung AfD ging. Alte Wahlkampfhasen wissen, daß es eine (unausgesprochene) Wahrheit gibt: Die Verteufelung des politischen Gegners führt in aller Regel zu dessen Stärkung – was sich nun in Hessen wieder einmal bewies.

Aktuelle Umfragen hatten der AfD in Hessen landesweit rund zwölf Prozent Wähleranteil zugetraut. Das Endergebnis wird vermutlich noch deutlicher – ein Schock für die etablierten Parteien in Hessen: Vielerorts zweistellige Ergebnisse für die AfD bei den Kommunalwahlen im Land – ob in Wiesbaden oder Fulda, Kassel oder Darmstadt. Selbst in der fünftgrößten deutschen Stadt Frankfurt am Main erreichen die Alternativen rund zehn Prozent Stimmenanteil – die Wahlprognosen lagen in der Mainmetropole bei sechs Prozent.

Thorsten Schäfer-Gümbel im HR-Fernsehen zum Vormarsch der AfD: „In den Kreistagen und kreisfreien Städten werden sie einziehen und zwar auch mit hohen Ergebnissen. Das ist sehr bedauerlich, und die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten wird uns in den nächsten Jahren weiter fordern. Das Land muss zusammengehalten werden.“

Der Gießener Helge Braun, CDU-Staatsminister im Bundeskanzleramt und dort für die Koordination der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern zuständig, verbarg seine Enttäuschung über die AfD-Wahlerfolge in seiner Heimatregion im HR-Fernsehen nicht: „Also, wir müssen den Trend ja nochmal abwarten, die etablierten Parteien haben durch Kumulieren und Panaschieren meistens in den Auszählungen nochmal einen positiven Trend, aber wenn die AfD flächendeckend in die kommunalen Parlamente kommt, dann ist das für unsere kommunale Arbeit natürlich sehr, sehr unangenehm.“

Wegen der neuen Stärke der AfD sind Regierungsbildungen auf kommunaler Ebene in vielen hessischen Städten nun wesentlich schwieriger geworden. In Darmstadt haben sich zwar die Grünen mit mehr als 30 Prozent Stimmenanteil deutlich als stärkste politische Kraft behauptet. Darmstadt ist bisher einzige Kommune in Hessen mit einem grünen Oberbürgermeister, die Ökopartei war nach ihrem Wahlsieg 2011 ein Bündnis mit der CDU eingegangen.

Doch weil auch in Darmstadt die AfD zweistellig werden könnte, muß sich das grün-schwarze Bündnis voraussichtlich einen weiteren Koalitionspartner suchen. Vor ähnlichen Problemen stehen nun die Lokalpolitiker etwa in Kassel oder Wiesbaden. Selbst in der Universitätsstadt Gießen liegt die AfD bei rund 15 Prozent und damit nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU.

Kompliziertes Wahlsystem

Weil in Hessen die Wähler ihre Stimmen splitten können – das sogenannte Kumulieren und Panaschieren – ist die Auszählung der Stimmen aufwendig, und es wird bis zum endgültigen Wahlergebnis noch bis Mittwoch dauern.

Erfolg Martin Hohmanns

Für die traditionell in Fulda starke CDU ist auch der dortige zweistellige Wahlerfolg von Martin Homann sehr unangenehm. Hohmann, AfD-Spitzenkandidat in Fulda, war ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter. Eine als antisemitisch bewertete Rede Hohmanns 2003 hatte letztlich zu seinem Ausschluss aus der CDU geführt: „Wir geben, in dem wir hier antreten, einfach ein Zeichen nach oben. Wir sagen, es ist eine große Unzufriedenheit im Volk. Und diese Unzufriedenheit mußs transportiert werden nach oben.“

Äußerst niedrige Wahlbeteiligung

Bei der vergangenen Kommunalwahl 2011 war die AfD noch nicht angetreten. Damals lag hessenweit die CDU mit 33,7 Prozent vor der SPD mit 31,5 Prozent, die Grünen erzielten kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein Ergebnis von 18,3 Prozent. Auch die niedrige Wahlbeteiligung könnte den Rechtspopulisten zu Gute gekommen sein: Sie lag etwa in Frankfurt am Main nur noch bei 37 Prozent – ein historischer Tiefststand.

(Quelle: Ludger Fittkau, http://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-in-hessen-afd-vielerorts-zweistellig.1773.de.html?dram:article_id=347622 – Stand: 5 Uhr)

„Kurz nach 20 Uhr lag die CDU bei 24,4%, die Grünen bei 14,6%, SPD 23,6% und vierte Kraft die AfD bei 11,2%, vor den Linken 8%. In Bad Karlshafen (Kassel), wo das erste Trendergebnis vorliegt, lag die AfD als zweitstärkste Partei bei 22,3%. Auch in Neu-Isenburg, Kassel, Offenbach oder Darmstadt sieht es sehr gut für die AfD aus. In Grävenwiesbach (Hochtaunuskreis) überholte die AfD (21,9%) sogar die CDU (20,0%). Der Kommentar von Landrat Ulrich Krebs zum Erstarken der AfD im Hochtaunuskreis: „Das ist das Ergebnis der Bundespolitik.“ (Liveticker bei hessenschau.de)

Es wird noch spannender am nächsten Sonntag! Nachtruhe gestrichen! Eines sollten die „etablierten“ Parteien sofort ändern: ihr Verhalten zur AfD. Die Verteufelung dieser Alternative kommt beim Wähler nicht an – und ersetzt im Übrigen auch nicht fehlende Argumente. Wir werden sehen. Der Wähler ist nicht so dumm, wie offenbar einige Alt-Parteimenschen glauben machen wollen.

www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016

 

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Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 43 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. Vor allem aber: Er ist auch Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.
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6 Antworten zu Kommunalwahlen in Hessen: Klatsche für Altparteien, AfD oft zweistellig

  1. francomacorisano schreibt:

    Wunderbar, dass CDU UND SPD gleichermaßen verlieren! Sie sind nur noch Parteien 20%+. Kein Wunder, denn sie sind ja auch nicht mehr voneinander zu unterscheiden! Grüne und Linke können aber nicht feiern! Einziger Gewinner des Abends ist die „böse“ AfD. Sie hat aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse geholt und bringt damit die bisherigen politischen Farbenspiele und Koalitionsmöglichkeiten kräftig durcheinander. Je mehr die Blockparteien mit sich selbst beschäftigt sind, desto besser. Am besten wird gar nicht mehr regiert, dann kann auch kein neuer Mist verzapft werden.

    Für die drei wichtigen Landtagswahlen am nächsten Sonntag hat die AfD jetzt eine noch bessere Ausgangsposition. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die 20%-Marke knacken und eine 2er Koalition damit unmöglich machen. In Baden-Württemberg sind mehr als 15% für die AfD möglich und eine CDU-geführte Landesregierung, was für Merkel ein Schein-Erfolg wäre, wird immer unwahrscheinlicher. Auch in Rheinland-Pfalz darf die AfD berechtigt auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen und die einstmals Merkel-devote Julia Klöckner hat immer weniger Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

    Merkel muss von allen Seiten destabilisiert werden. Diese Deutschland-feindliche CDU-Kanzlerin ist angezählt. Machen wir ihr das Regieren zur Hölle!
    MERKEL MUSS WEG!!!

  2. greypanter schreibt:

    Dass Sie die AfD mit dem Schimpfwort ‚rechtspopulistisch‘ belegen, hat mich schwer enttäuscht. Einem objektiven Journalisten hätte ich diese Entgleisung nie zugetraut und ich habe deshalb Ihren Beitrag mit ‚Very Poor‘ bewertet. Nun frage ich Sie: Wer ist denn ‚populistisch‘? Die AfD oder eine Kanzlerin, welche letztes Jahr eine Million Ausländer mit Versprechungen nach Deutschland lockte, die sie niemals zu halten vermag?

  3. conservo schreibt:

    Verehrter „greypanter, natürlich haben Sie recht. Aber das beanstandete Wort gehört zur Meldung des Deutschlandfunks, deren Link ich direkt anschließend wiedergegeben habe. Von mir werden Sie das Wort rechtspopulistisch nicht hören. Es stünde auch im Widerspruch zu meinen Eingangsworten, daß das Niedermachen des politischen Gegners i.d.R. nach hinten losgeht.

  4. Paul schreibt:

    Sehr verehrter Herr Helmes,
    vielen Dank für diesen Beitrag.
    Bin mit allem einverstanden.

    Zu der Schlusspassage muss ich aber mein Senflein dazu geben.

    Es wird noch spannender am nächsten Sonntag! Nachtruhe gestrichen! Eines sollten die „etablierten“ Parteien sofort ändern: ihr Verhalten zur AfD. Die Verteufelung dieser Alternative kommt beim Wähler nicht an – und ersetzt im Übrigen auch nicht fehlende Argumente. Wir werden sehen. Der Wähler ist nicht so dumm, wie offenbar einige Alt-Parteimenschen glauben machen wollen.

    NEIN, NEIN, NEIN, die „etablierten“ Parteien sollten ihr Verhalten zur AfD NICHT ändern.
    Für mein rumgepolter bitte ich um Entschuldigung, aber es ist mir wichtig, dass alles so bleibt wie es ist. Ruhig weiter als Nazi, Pack u.ä.m. verunglimpfen. Das bringt Wählerstimmen.
    Wenn ich auch nicht mit allem was die AfD vertritt einverstanden bin, so ist sie gegenwärtig die einzige Alternative um den Stachel in das Fleisch der Etablierten zu bohren.

    Eine ganz andere Sorge bewegt mich:
    Hoffentlich geht es dieser Partei nicht so, wie es schon vielen Neugründungen gegangen ist. die Piraten sind das letzte Beispiel, dass sie an innerparteilichen Grabenkämpfen zu Grunde gehen oder mangels fähiger Mandatsträger in die Bedeutungslosigkeit absinken.
    Bei allen Erfolgen sehe ich diese Gefahr, weil es schwierig ist dieser „Eintagsfliege“ ein längeres Überleben zu geben.
    „Schau’n mer mal“, sagt der Bayer.

    Herzlich, Paul

  5. wreinerschoene schreibt:

    Ein sehr guter Kommentar und ein sehr gutes Ergebnis für die AfD. Man kann jetzt gespannt sein wie die zwei weiteren Wahlen ausgehen werden. Ich hoffe sehr das sich dieser Trend fortsetzt. Kurz noch zum Thema „Rechtspopulistisch“. In einem Focus Artikel wird zum ersten Mal von der AfD als einer Partei „rechts der CDU“ geschrieben, zwar nicht in der Überschrift aber im Artikel selbst. Jetzt kann man gespannt sein, wie die AfD bis zur Bundestagswahl behandelt wird, geht die Hetze weiter, wie die angebliche Zusammenarbeit der AfD mit Putin?

  6. Herr Schäfer-Gümbel hat schon eine erhöhte Zugangshürde bei Kommunalwahlen ins Spiel gebracht. Ist halt Spezialbürokrat…

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